Vorlagen - Behördengänge

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Eine fehlende Anhörung des Betriebsrates macht die Kündigung unwirksam. PDF Dateien bei briefform. Die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers werden erheblich beeinträchtigt. Diesen können Sie dann mit einer Frist von insgesamt drei Monaten vor dem Vertragsende kündigen. Sie erhalten dann den Downloadlink direkt per E-Mail zugestellt.

Die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Es ist de facto ratsam, den Grund nicht in das Kündigungsschreiben mit aufzunehmen, ohne mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt darüber Rücksprache gehalten zu haben. Spätestens im Kündigungsschutzverfahren vor Gericht muss der Arbeitgeber sich dann über die Gründe erklären.

Die Formulierung des Gesetzgebers verdeutlicht, dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Frage des Einzelfalls und daher Inhalt einer Unmenge von arbeitsrechtlichen Gerichtsentscheidungen ist. Jedoch zeichnet sich der wichtige Grund dadurch aus, dass der zugrundliegende Sachverhalt zunächst einmal dazu geeignet sein muss, einen wichtigen Grund für eine Kündigung darzustellen.

Weiterhin muss dann die konkrete Kündigung unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalles nach einer Interessenabwägung als gerechtfertigt anzusehen sein. Als mildere Mittel in Betracht kommen können beispielsweise eine Änderungskündigung, eine vorherige Abmahnung oder sogar eine ordentliche Kündigung.

Der Arbeitgeber muss in seinem Kündigungsschreiben den Grund nicht angeben. Es reicht aus, dass dieser Grund tatsächlich vorliegt. Nur wenn der Arbeitnehmer verlangt, den Grund zu erfahren, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, darüber schriftlich Auskunft zu erteilen.

Es ist de facto ratsam, den Grund nicht in das Kündigungsschreiben mit aufzunehmen , ohne mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt darüber Rücksprache gehalten zu haben.

Spätestens im Kündigungsschutzverfahren vor Gericht muss der Arbeitgeber sich dann aber über die Gründe erklären. So erfordert zum Beispiel die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Zustimmung des Integrationsamtes. Einer schwangeren Arbeitnehmerin hingegen darf ein Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht kündigen, es besteht im Einzelfall aber die Möglichkeit, dass die zuständige oberste Landesbehörde u.

Dies wäre möglich, wenn die Schwangere einen Diebstahl im Betrieb begangen hat. Wobei es generell auf die Umstände eines jeden Einzelfalls ankommt. Falls dann in dem Betrieb Arbeitnehmer beschäftigt sind, denen nicht ordentlich gekündigt werden kann, weil sie z. Dabei gilt aber zu beachten, dass in diesem Fall durch den Arbeitgeber eine Auslauffrist eingeplant werden muss.

Dies liegt darin begründet, dass die unkündbaren Arbeitnehmer beispielsweise ein Beamter nach 15 Jahren Beschäftigung, der mindestens 40 Jahre alt ist oder ein laut Tarifvertrag Unkündbarer , denen normalerweise ein Vorteil gegenüber den ordentlich kündbaren Arbeitnehmern zukommt, nicht plötzlich schlechter dastehen sollen als ihre ordentlich kündbaren Arbeitskollegen. Es wird in diesem Fall daher quasi so getan, als handele es sich um eine ordentliche Kündigung mit der Folge, dass die gleichen Fristen wie bei der ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Anwendung finden müssen.

Mehr zur odentlichen Kündigung erfahren Sie hier. Für bestimmte Arbeitnehmer gilt ein noch höherer Kündigungsschutz, da sie vom Gesetzgeber als besonders schutzwürdig angesehen werden. Es gibt auch Arbeitnehmer, die aufgrund von vertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen unkündbar sind.

Worauf die Unkündbarkeit sich genau bezieht welche Gründe davon umfasst sind und welche nicht , richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Wenn der Arbeitnehmer unter den Sonderkündigungsschutz fällt, müssen besondere Bedingungen erfüllt sein, um ihm kündigen zu können. Welche Form gilt für die Kündigung? Muss vor einer Kündigung der Betriebsrat angehört werden? Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer, gegen eine Kündigung vorzugehen?

Gibt es eine Frist, die der Arbeitgeber beachten muss? Muss der Arbeitgeber den wichtigen Grund in der Kündigung angeben?

Was ist der besondere Kündigungsschutz? Für wen gilt der besondere Kündigungsschutz? Was ist die Folge, wenn der besondere Kündigungsschutz anwendbar ist? Was ist eine Kündigung? Was ist ein "wichtiger Grund"? Bei einer ordentlichen Kündigung ist es wichtig, zwischen einer Kündigung mit und ohne Anwendung von Kündigungsschutz zu unterscheiden, weil bei Anwendbarkeit von Kündigungsschutzvorschriften an eine wirksame Kündigung durch den Arbeitgeber noch weitere Anforderungen gestellt werden.

Der Arbeitgeber muss in seinem Kündigungsschreiben den Grund nicht angeben. Es reicht aus, dass dieser Grund tatsächlich vorliegt. Nur, wenn der Arbeitnehmer verlangt, den Grund zu erfahren, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, darüber schriftlich Auskunft zu erteilen. Aber auch das Nicht-Mitteilen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Es ist de facto ratsam, den Grund nicht in das Kündigungsschreiben mit aufzunehmen, ohne mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt darüber Rücksprache gehalten zu haben. Spätestens im Kündigungsschutzverfahren vor Gericht muss der Arbeitgeber sich dann über die Gründe erklären.

Wenn es sich bei demjenigen, dem gekündigt werden soll, um eine Schwangere handelt oder das Berufsbildungsgesetz BBiG Anwendung findet, ist der Arbeitgeber ausnahmsweise dazu verpflichtet, den Kündigungsgrund in seine Kündigung aufzunehmen.

Bei den mindestens elf Beschäftigten im Betrieb werden Teilzeitkräfte nur gequotelt mitgezählt: Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit von bis zu 20 Stunden zählen zu 0,5 und Mitarbeiter, die zwischen 20 und 30 Stunden in der Woche tätig werden, zu 0, Auszubildende sind nicht mitzuzählen, Leiharbeiter hingegen schon.

Für Arbeitnehmer, die bereits vor dem Dies setzt allerdings voraus, dass es zum Zeitpunkt der Kündigung noch mehr als 5 Arbeitnehmer geben muss, die schon vor dem Greift der allgemeine Kündigungsschutz nach den obigen Voraussetzungen, so muss der Kündigung ein wichtiger Grund zugrunde liegen. Die personenbedingte Kündigung stellt einen Grund bei Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes dar, der eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann.

Für eine personenbedingte Kündigung müssen alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:. Der wichtigste Unterfall der personenbedingten Kündigung ist die Kündigung aufgrund von Krankheit des Arbeitnehmers. Diese stützt sich in der Regel auf lang anhaltende Krankheit, dauernde Arbeitsunfähigkeit, häufige Kurzerkrankungen oder Leistungsminderung aufgrund von Krankheit. Die verhaltensbedingte Kündigung stellt einen Grund bei Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes dar, der eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann.

Für eine verhaltensbedingte Kündigung müssen alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:. Dies ist vielmehr eine Frage des Einzelfalles. Eine Abmahnung ist ein Hinweis auf ein Fehlverhalten, an welches juristische Folgen geknüpft sind. Unter Umständen ist eine solche erforderlich, bevor der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen kann. In einer Abmahnung muss der Arbeitgeber zeitnah zu den Umständen, die der Grund für die Abmahnung sind, das Verhalten des Arbeitnehmers darstellen, welches zur Abmahnung geführt hat und dies rügen.

Dabei stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Aussicht, dass er bei Wiederholung mit einer Kündigung rechnen muss. Die Abmahnung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Zu Beweiszwecken ist eine schriftliche Abmahnung jedoch anzuraten. In der Regel ist eine Abmahnung vor einer personenbedingten Kündigung nicht notwendig. Anders als bei der verhaltensbedingten Kündigung ist dem Arbeitnehmer keine Vertragsverletzung vorzuwerfen.

Dies hängt aber vom Einzelfall ab. Unter Umständen ist dem Arbeitgeber bei der verhaltensbedingten Kündigung eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers zuzumuten. Die betriebsbedingte Kündigung stellt einen Grund bei Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes dar, der eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann. Für eine betriebsbedingte Kündigung müssen alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:. Nach dem Prinzip der Sozialauswahl dürfen nur diejenigen Arbeitnehmer gekündigt werden, die am wenigsten schutzwürdig sind im Vergleich zu ihren Kollegen.

Der Arbeitgeber muss dabei die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten sowie eine eventuelle Schwerbehinderung mit in seine Überlegungen einbeziehen. Der Arbeitnehmer wird mit Kollegen seiner betriebshierarchischen Stufe verglichen, jedoch nicht mit denjenigen, die entweder unkündbar sind aufgrund ihres Vertrages oder Tarifvertrag oder aufgrund besonderer Qualifikation nicht mit ihm vergleichbar.

Für bestimmte Arbeitnehmer gilt dieser noch höhere Kündigungsschutz, da sie vom Gesetzgeber als besonders schutzwürdig angesehen werden. Unabhängig davon gibt es auch Arbeitnehmer, die aufgrund von vertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen unkündbar sind. Worauf die Unkündbarkeit sich genau bezieht welche Gründe davon umfasst sind und welche nicht , richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

Hierzu ein paar Beispiele von zusätzlichen Anforderungen:. Ein dem besonderen Kündigungsschutz unterfallender Arbeitnehmer kann selbstverständlich, wenn auf ihn der allgemeine Kündigungsschutz Anwendung findet, auch unter beide Kündigungsschutzvorschriften fallen.

Andererseits kann wiederum auch nur der besondere Kündigungsschutz, aber nicht der allgemeine Kündigungsschutz greifen z.

Der allgemeine und der besondere Kündigungsschutz können also unabhängig voneinander einschlägig sein, gemeinsam oder weder noch. Welche Form gilt für die Kündigung? Welche Frist gilt für die ordentliche Kündigung? Muss vor einer Kündigung der Betriebsrat angehört werden?

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer, gegen eine Kündigung vorzugehen? Was ist eine Abfindung? Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung? Allgemeiner Kündigungsschutz Warum muss zwischen ordentlichen Kündigungen mit und ohne Anwendung des Kündigungsschutzes unterschieden werden? Muss der Arbeitgeber den wichtigen Grund in der Kündigung angeben?

Was ist der allgemeine Kündigungsschutz? Für wen gilt der allgemeine Kündigungsschutz? Was ist die Folge, wenn der allgemeine Kündigungsschutz anwendbar ist? Was ist eine personenbedingte Kündigung? Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? Was ist eine Abmahnung? Wann ist eine Abmahnung erforderlich? Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Besonderer Kündigungsschutz Was ist der besondere Kündigungsschutz?

Für wen gilt der besondere Kündigungsschutz? In welchem Verhältnis stehen allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz zueinander?