Südafrika: „Demokratie stärken heißt, Vertrauen in das System aufzubauen“


Die Institutionen sind aber auch nur so stark, wie ihr System und wie die Qualität und das Ethos der Führungskräfte.

Heinrich-Böll-Stiftung


Uns war es wichtig sämtliche Klagen, die an uns herangetragen wurden, ernst zu nehmen, zu untersuchen und wenn möglich zwischen den Parteien zu vermitteln. Es gibt ein Sprichwort das besagt, dass demokratische Institutionen nur so stark und vertrauenswürdig sind, wie ihre Amtsinhaberinnen bzw. Verantwortung muss man dann übernehmen, wenn man einen Fehler gemacht oder eine Grenze überschritten hat. Doch bevor man verantwortliches Handeln verlangen kann, muss man wissen, dass es überhaupt eine Grenze gibt — wie sie aussieht und wo genau sie verläuft.

Nehmen wir mal das Beispiel der "executive ethics". Zu Beginn meiner Amtszeit gab es zwischen meiner Institution und der Exekutive einige Missverständnisse, die auf unterschiedlichen Auffassungen von dem, was richtig und was falsch ist, basierten.

Ich habe kürzlich mit einem amerikanischen Professor gesprochen. In den USA durchläuft jeder Neueinsteiger bzw. In Südafrika dagegen gibt es für neue Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber nur eine kurze Orientierung bezüglich ethischer Verhaltensweisen. Diese Orientierung ist für viele nicht ausreichend, um zu verstehen, was man tun darf und was nicht.

Eine weitere Herausforderung liegt in der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Du sagtest, dass die Institutionen nur so stark sind, wie die Menschen, die für sie arbeiten. Die Institutionen sind aber auch nur so stark, wie ihr System und wie die Qualität und das Ethos der Führungskräfte.

Darüber hinaus sind Institutionen auch nur so stark wie die Menschen und die Nation. Ich denke, dass wir in den vergangenen Jahren die Bedeutung von bürgerlichem Engagement heruntergespielt haben. Später, als wir endlich einen Staat bekamen, der auf dem Willen des Volkes basiert, dachten wir, dass wir dieses Engagement nicht mehr brauchen. Das war ein Trugschluss. Denn schon Nelson Mandela sagte, dass selbst die wohlwollendste Regierung Neigungen zu menschlichen Fehlschlägen in sich trägt.

Es sollte uns also nicht überraschen, dass wir jetzt in der Politik mit menschlichem Fehlverhalten konfrontiert werden. Die Menschen waren lange Zeit von der politischen Sphäre getrennt — jetzt erst kommen sie langsam zurück und bringen sich wieder mehr ein.

Ich denke, dass verantwortungsvolles Handeln des Staates zunehmend eingefordert werden wird. Noch einmal kurz zu dem bürgerlichen Engagement: Was waren Ihrer Meinung nach die Auslöser für die Proteste? Das hängt mit vielen Faktoren zusammen. Nur einer davon sind die Millenials. Es gibt Studien darüber, dass Millenials dazu tendieren vorausschauender, visionärer und egalitärer zu denken als die Generationen zuvor.

In Südafrika haben sich die Millenials die Verfassung angeschaut und gesehen, dass eine riesige Diskrepanz zwischen dem in der Verfassung enthaltenen Versprechen und der von ihnen gelebten Realität besteht. Heute haben wir eine Situation, in der sich auch noch 22 Jahre nach dem Beginn der Demokratie Menschen zurückgelassen fühlen.

Es gibt immer noch Südafrikaner, die nicht zur Uni gehen können, obwohl sie die Noten dafür hätten. Und selbst diejenigen, die vom Staat gefördert werden, können kaum ihre Lebensunterhaltkosten abdecken. Sie werden tagtäglich mit dem Wohlstand anderer und somit mit ihrer eigenen Armut konfrontiert.

So entstehen Unmut und Verbitterung. Es geht hierbei jedoch nicht nur um die Unzufriedenheit von Studierenden. Die enorme Einkommenskluft zwischen den Bergbauarbeitern und den Vorständen hat sich seit Ende der Apartheid vervielfacht.

Während andere immer reicher werden, scheint ihr Leben in der Vergangenheit festgefroren zu sein. Und dann lesen sie in den Zeitungen, dass ein Grund dafür die landesweite Korruption ist. Und dass gewisse Personen Staatsgelder erhalten — Geld, dass sie nicht bekommen sollten. All das trägt zu dieser Unzufriedenheit bei, zu dem Gefühl, dass das eigene Leben nicht würdig ist.

Ihre Berichte, die sich direkt mit Präsident Jacob Zuma beschäftigen, haben enormes mediales Interesse und öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Können Sie andere Beispiele Ihrer Arbeit nennen, die sehr wichtig waren, aber nicht viel Aufmerksamkeit erhalten haben?

Es ging in weiten Teilen um Beschwerden gewöhnlicher Menschen, meistens persönliche Themen. Leute, denen gekündigt wurde, weil sie Whistleblower sind. Menschen, die ihre Rente gar nicht oder nur teilweise erhalten haben. Oder Menschen, die mit kommunalen Dienstleistungen zu kämpfen haben — zum Beispiel mit sozialen Wohnungsbau. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen.

Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Südafrika das Abkommen Ende vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können.

Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration 3 , welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels.

Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. European Union, — EP. Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte.

Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden.

Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird.

Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil.

Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können.

Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern.

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