Befristetes Arbeitsverhältnis


Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet.

I. Einleitung


Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt weiterlesen.

Seelisches Schmerzengeld steht auch dann zu, wenn eine abgebrochene Scherenspitze nach einer Operation im Körper bleibt und keine körperlichen Schmerzen verursacht weiterlesen. Abstellflächen sind solange als wohnungseigentumstauglich anzusehen, als darauf zumindest ein einspuriges Kfz geparkt werden kann weiterlesen. Die Kosten der Vertretung im Kontaktrechtsverfahren mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht; die gesetzliche Kostentragungsregel darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der hauptbetreuende Elternteil auf dem Umweg der Verminderung des Kindesunterhalts doch zur Mitfinanzierung der Werden vom Bewilligungsbescheid gedeckte Schallwerte überschritten, ist der Unterlassungsanspruch jedenfalls zu bejahen; soweit der Bescheid derartige Werte nicht enthält, ist zu prüfen, inwieweit es für den Betreiber möglich und zumutbar ist, den Lärmpegel zu senken weiterlesen.

Der Risikoausschluss des Art Rückzahlungen des Unterhaltsschuldners auf vor dem Entstehen, der Kenntnis oder der Erwartbarkeit der Unterhaltspflicht eingegangene Schulden sind bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich zu berücksichtigen; leistet der Unterhaltsverpflichtete im eigenen Interesse - um eine Entschuldung zu Steht fest, dass die fehlende Beschattung aufgrund der Hitzeentwicklung einen bereits bei Übergabe des Bestandobjekts vorhandenen Mangel darstellt, der die Nutzungsmöglichkeit desselben zum ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck, nämlich dem Betrieb einer Kinder- und Jugendwohngemeinschaft Eine Verbandsverantwortlichkeit begründende Straftat eines Entscheidungsträgers liegt nur dann vor, wenn dieser schon die Tat in Ausübung seiner Funktion begangen hat weiterlesen.

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, auf das Nachbarrecht gestützte Unterlassungsansprüche des einen Miteigentümers gegen den anderen Miteigentümer der gemeinsamen Sache Grenzmauer zu versagen, entspricht den Grundsätzen der Rsp weiterlesen.

Bei auch nur geringfügigen Änderungen an der elektronischen Steuerungsanlage, zB bei einer Änderung der Lichtsteuerung oder im Fall des Defekts eines Schaltgeräts, wird das Administratorenpasswort benötigt; bei jeder dieser Änderungen wäre der Betreiber des Technologiezentrums an die Mitwirkung und Wenngleich die Erhöhung im Hinblick auf die Bedürfnisse der weiteren im Haushalt lebenden Person erfolgt, besteht mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung kein Anspruch dieser minderjährigen Person; vielmehr wird mit der Erhöhung lediglich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Es ist nicht unvertretbar, von Hundehaltern auf bzw unmittelbar neben Radwegen die jederzeitige Beherrschung ihrer Hunde zu verlangen; dass es - wie die Revision meint - ausreichend sei, durch Anleinen des Hundes oder durch die Verwendung eines Maulkorbs Hundeattacken oder Bissverletzungen zu Die entgeltliche Beförderung von Schülern sei es täglich zur Schule, zu einem Ausflugsziel oder einem Museumsbesuch im Rahmen einer Schulveranstaltung zieht nicht eine Organstellung der Mitarbeiter des jeweiligen Transportunternehmens nach sich, weil der Transport - auch bei Seilbahnen oder Eine Anspannung der Mutter auf das Einkommen aus einer Teilzeit- Berufstätigkeit ist nur dann zulässig, wenn die Versorgung des zuletzt geborenen Kindes sichergestellt ist; kommt eine Anspannung auf das Erwerbseinkommen aus einer Vollbeschäftigung schon nach den Umständen des Einzelfalls nicht in Beim geplanten Zusammenwirken mehrerer Unternehmen bei der rechtswidrigen Nutzung eines Patents ist nach einem Eingriff eine auch bereicherungsrechtliche Haftung jedes einzelnen Unternehmens für das gesamte Entgelt anzunehmen weiterlesen.

Eine Inanspruchnahme des Fahrzeughalters bedarf eines besonderen Zurechnungsgrundes; dieser kann darin liegen, dass er sich der Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers widersetzt, dass er vorhandene Möglichkeiten nicht wahrgenommen hat, eine ihm bekannte, wiederholte Störung abzustellen, oder behauptet, Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung ist nach objektiven Kriterien und ex ante zu beurteilen weiterlesen.

Ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wird schon aus Selbstschutz dann, wenn er vor Antritt der Fahrt in Kauf nimmt, während dieser - unabhängig von ihrer Länge und Dauer - auch mit hohen Geschwindigkeiten zu fahren, Motorradschutzkleidung tragen; diese Nachlässigkeit ist dem Kläger Es ist nicht zweifelhaft, dass ein unversicherter Versicherungsnehmer die nachträgliche Freischaltung des GPS-Systems verfolgt hätte, um die an sich mögliche Ortung seines Fahrzeugs zumindest zu versuchen weiterlesen.

Wenn sich eine willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse iSe unmittelbaren Zuleitung auf das Grundstück eines Nachbarn nur geringfügig auswirkt und diese Folge kein Vernünftiger als nennenswerten Nachteil ansähe, ist ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch nicht berechtigt weiterlesen. Die Gefährlichkeit der Situation und ein allfälliges wiederholtes früheres Fehlverhalten des Kindes sind zu berücksichtigen; bestimmte Eigenschaften des Pflegebefohlenen können höhere Anforderungen rechtfertigen weiterlesen.

Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1. Hier liegt die Wohnung der Klägerin zwar im städtischen, dicht verbauten Ballungsgebiet des 6. Die Überschreitung der behördlich genehmigten maximalen Anzahl der betreuten Kinder führt nicht zwingend zu einer überwiegenden Nutzung zu beruflichen Zwecken und damit einer Widmungsänderung; im konkreten Fall betreut die Tagesmutter neben ihrem eigenen Kind insgesamt sechs Pflegekinder, also um Vor Zuschlagserteilung entstandenen Kosten für die Teilnahme am noch nicht beendeten Vergabeverfahren wie zB ein Nachprüfungsantrag können als vergaberechtlicher Schadenersatz eingeklagt werden; nach dem Zuschlag aufgelaufenen Kosten wie zB für die Teilnahme am Feststellungsverfahren sind Die Rechtsansicht, dass hier mangels entsprechender Anzeichen keine Versperrung des Zugangswegs durch umgefallene Bäume, keine bedrohlich zum Kletterfelsen hängende Bäume nicht auch der felsnahe Baumbestand in die Überprüfung des im Wald befindlichen Klettersteigs miteinbezogen werden musste, um Die Veröffentlichung eines Lichtbilds, das eine erkennbar schwer kranke Person zeigt, ist in aller Regel nur mit deren Zustimmung zulässig weiterlesen.

Der Hinweis auf Schulden des Erblassers ersetzt nicht die notwendige Aufklärung über die Wirkungen von bedingter oder unbedingter Erbantrittserklärung weiterlesen.

War die neue Erkenntnismethode hier: DNA-Analyse im Vorverfahren noch nicht verfügbar und beruft sich der Kläger nunmehr auf ein neu eingeholtes privates Gutachten, wird damit grundsätzlich ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht; allein die Kenntnis, dass ein Beweismittel vorhanden Die Interpretation des Rekursgerichts, wonach die ersten sechs Parteien zwingend namentlich genannt werden müssten, die folgenden jedoch nicht, widerspricht den Intentionen des Gesetzgebers zu - verglichen mit der Vorgängerbestimmung - erweiterten Verfahrenserleichterungen weiterlesen.

Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung weiterlesen. Die Methode eines Verkaufs von Wertpapieren an gutgläubige Investoren mit dem werbewirksamen Versprechen, die Papiere zu einem höheren tatsächlich aber nicht mit dem wahren Marktwert korrespondierenden Preis zurückzukaufen wofür idR die Mittel aus dem Verkauf weiterer Wertpapiere eingesetzt Der Zahlungsdienstleister des Empfängers ist nicht zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer verpflichtet; er haftet daher nicht für den Schaden des Zahlers, wenn der überwiesene Betrag auf dem angegebenen, tatsächlich existierenden, aber nicht dem Empfänger zugeordneten Konto Überzogene Sicherheitserwartungen stehen im Widerstreit mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Verfügbarkeit von Produkten am Markt sowie der technischen, va aber auch wirtschaftlichen Machbarkeit; jeder Mehrgewinn an Sicherheit verursacht Kosten; würde bei allen Produkten die höchstmögliche Die beklagte Stadt hat sich aus welchen - öffentlichen - Interessen auch immer entschlossen, Teile einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft für eine bestimmte Nutzung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, ohne dass dabei ein besonderes Verkehrsbedürfnis einer Gruppe oder sonst eine Eine Einstellung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die erste Lohnauszahlung erfolgt weiterlesen.

Die Herabsetzung der Arbeitszeit berechtigt den Arbeitgeber nicht zu einer Reduktion des Urlaubsanspruchs weiterlesen. Der Zweck eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik besteht va in der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und in der Schaffung der Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die weitere Vorgangsweise der Eltern; wird dieser vertragliche Der Anspruch auf Anlegerentschädigung ist ein sondergesetzlicher Fall der Ausfallbürgschaft; die Verjährungsfrist gegenüber der Anlegerentschädigungseinrichtung ist daher 30 Jahre weiterlesen.

Ein Feststellungsinteresse kann auch aus der Untunlichkeit der Naturalrestitution wegen der Beteiligung Dritter resultieren weiterlesen. Beim Erwerb eines Baugrundstücks ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden; für die Möglichkeit des Bauens nach einem bestimmten Plan oder zu einer bestimmten Zeit ist grundsätzlich nicht Gewähr zu leisten weiterlesen. Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt; der OGH hat bereits eine Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Dienstnehmerin nach Ablauf des Karenzurlaubs in der gleichen Verwendung weiter zu beschäftigen, zu der sie seinerzeit vertraglich aufgenommen und auch tatsächlich eingesetzt worden war; der Dienstgeber hat alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für die Eine Verwahrlosung des Bestandobjekts iVm einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat stellt idR einen erheblichen nachteiligen Gebrauch vom Bestandgegenstand dar weiterlesen.

Die für eine Vielzahl von Fällen geltende Änderung wurde nicht ausgehandelt, sondern einseitig von der Beklagten auferlegt; daher handelt es sich dabei um eine Form von AGB, die neben die ursprünglich vereinbarten traten und sie in einem Punkt abändern sollten weiterlesen.

Der von der Beklagten reklamierte Vergleich der bisherigen und der neuen Lärmsituation an Hand des sog energie- äquivalenten Dauerschallpegels LA, eq , den sie erkennbar mit dem vom Erstgericht herangezogenen Gesamtbeurteilungspegel gleichsetzt, stellt im vorliegenden Fall kein taugliches Mittel Die Beweislast dafür, dass die Klägerin gegen ihren Vorgesetzten wissentlich einen unwahren Vorwurf erhoben und damit den angezogenen Kündigungsgrund verwirklicht hat, trifft die beklagte Arbeitgeberin weiterlesen.

Ob derartig wichtige Gründe vorliegen, die zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen würden, ist immer eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt; diesbezüglich trifft überdies den Kläger die Behauptungslast weiterlesen.

Der Anspruch eines Geschädigten nach dem PHG ist nicht davon abhängig, dass er den genauen Ort und die Ursache des schadensverursachenden Defekts benennen kann; er muss daher nicht präzisieren, ob er den Defekt auf einen Produktions-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler oder eine Kombination Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht; ob diese Auffassung auch für moderierte Diskussionsforen gilt, kann hier dahingestellt bleiben weiterlesen.

Es schadet dem Versicherten grundsätzlich nicht, dass er am Unfallstag nicht mit seinem Fahrrad zu seiner Wohnung gefahren ist, sondern als Verkehrsmittel den von seiner Ehefrau gelenkten Pkw gewählt hat; kleine Umwege, die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung der Wegstrecke oder der Wegzeit Stellt der Abschlussprüfer schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, so wird er einem Dritten, der im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Bestätigungsvermerks disponiert und dadurch einen Schaden erleidet, ersatzpflichtig; der geschädigte Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, dass Auch vorwerfbare, weil vorhersehbare Fehleinschätzungen Kalkulationsfehler , die dazu führen, dass für einen kostendeckenden Betrieb zu geringe Entgelte angesetzt wurden, berechtigen den Monopolisten zur Änderungskündigung, wenn sonst die Insolvenz droht weiterlesen.

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei weiterlesen. Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führen weiterlesen.

Der Anspruch auf Übertragung einer Domain entbehrt einer gesetzlichen Grundlage; sollte ein praktisches Bedürfnis danach bestehen, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Anspruchsgrundlage zu schaffen weiterlesen. Entscheidet sich erst mit Ablauf der Berufungsfrist, ob ein erfolgreicher Scheidungskläger von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zu ergreifen, Gebrauch macht, kann die formelle Rechtskraft des Scheidungsausspruchs auch erst mit dem Ablauf der Berufungsfrist eintreten, auch Mit dem Adoptionsrechts-Änderungsgesetz wollte der Gesetzgeber weitere Verurteilungen Österreichs iZm Stiefkindadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Paaren vermeiden weiterlesen.

Auch wenn sich die durch die Unfallnachricht ausgelösten Leidenszustände des Zweitklägers durch die in der Folge aufgetretenen familiären und zwischenmenschlichen Belastungen verlängert haben sollten, lässt sich den Feststellungen doch keineswegs entnehmen, dass diese Belastungen für sich allein, Da sich die Bestimmung auf den gesamten nachfolgenden Fahrzeugverkehr - egal in welchem Fahrstreifen - bezieht und ihr Zweck in der Erleichterung des öffentlichen Kraftfahrlinienverkehrs liegt, der Linienführungen umfasst, die unmittelbar nach einer Haltestelle am rechten Fahrbahnrand ein Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Nachbarliegenschaft wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen; ist die Auch wenn es keinen generellen Auftrag zur sozialversicherungsrechtlichen Beratung gegeben hat, hätte dem Beklagten doch bei Durchführung der Lohnverrechnungen auffallen müssen, dass für den als Dienstnehmer gemeldeten Zweitkläger keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind; dass er Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach den Beklagten - dessen Hausdach über ein Schneefangsystem neuester Technik verfügt - durch die Unterlassung zusätzlicher Sicherungsvorkehrungen keine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht treffe, ist jedenfalls vertretbar, zumal die Ob bei deutlichen Indizien dafür, dass der andere verheiratet ist, den Dritten eine Erkundigungs- oder gar Nachforschungspflicht trifft, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; ob deutliche Indizien vorliegen, hängt nämlich ganz von den Umständen des Einzelfalls ab; der Umstand, dass sich Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht; eine sinnvolle Das Erfordernis des Zusammenhangs von Verhaltensweisen des Arbeitgebers mit einem "geschützten Merkmal" hier: Eine baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls nach dem Steiermärkischen BauG in der am Servituten dürfen zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollen aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können; ob etwa die Fuhren mit Pferdefuhrwerk oder mit Lastkraftwagen und Traktor durchgeführt werden, fällt nicht ins Gewicht, da der Eigentümer des herrschenden Guts nicht Dass der Erstbeklagte bei Fassung des Losfahrentschlusses die potentielle Vorrangsituation gegenüber dem die Radfahranlage verlassenden Kläger möglicherweise noch nicht wahrnehmen konnte, bedeutet nicht, dass er ab Wahrnehmbarkeit des Fahrmanövers des Klägers nicht verpflichtet gewesen wäre, sein Wippen und Schaukeln sind allgemein übliche Bestandteile der Einrichtung von Spielplätzen; ihre einfache Funktionsweise, aber auch das Wissen, dass es gefährlich ist, in den Bewegungsradius dieser Geräte zu laufen, bevor sie zum Stillstand gekommen sind, gehört bereits zum Erfahrungsschatz von Es liegt weder ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt vor noch eine Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund, wenn eine Partei aus einem konstitutiven Anerkenntnis in Anspruch genommen wird und die andere nicht; es ist zu untersuchen, ob es aus Sicht des Verbrauchers derart klar und Kann die Klägerin den Ausstieg auf das Dach ihres Hauses benutzen, erfolgte bereits damit ein Eingriff in die Geheimsphäre der Klägerin, unabhängig davon, ob sie sich tatsächlich jemals auf dem Dach aufgehalten hätte bzw dort aufhalten würde weiterlesen.

Dass die Beklagte nicht bereit war, die Operation der Klägerin ohne vorhergehende Visite, ohne ausführliche Aufklärung und ohne erforderliche Anzeichnung des Operationsbereichs vorzunehmen, kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden; in diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass der mit dem Der erkennende Senat hält an dem Grundsatz fest, dass bei der Verwendung von Zeichen klar sein muss, ob und gegebenenfalls wie es ausgesprochen werden soll, und dass unaussprechbare Zeichen weiterhin unzulässig sein sollen; dies muss jedenfalls dann zur Unzulässigkeit einer Firma führen, die mit Krankheit bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleich weiterlesen.

Mit einer Anspannung ist dann nicht mehr vorzugehen, wenn der Unterhaltspflichtige auch bei Einsatz aller seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage wäre, einen Arbeitsplatz zu erlangen; da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5.

Keine Qualifikation der Immobilienertragsteuer als Sondermassekosten weiterlesen. Kein Unfallversicherungsschutz für Verletzung bei Neckerei mit anderen Betriebsangehörigen weiterlesen. Ist für bestimmte Lehrveranstaltungen die Teilnehmerzahl beschränkt, so sind von der Universität ausreichende Parallellehrveranstaltungen anzubieten; die Republik Österreich ist verpflichtet, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen Der Verzicht auf das Tragen heller oder mit reflektierendem Material versehener Kleidung vermag für sich allein einen Mitverschuldensvorwurf nicht zu rechtfertigen weiterlesen.

Ist der Aufwand des Scheinvaters höher als die Unterhaltspflicht, begründet er im übersteigenden Teil keinen Nutzen des wahren Vaters; ist der Aufwand geringer, wird dessen Unterhaltspflicht im Unterschreitungsbetrag nicht getilgt; die Familienbeihilfe ist grundsätzlich auf den Aufwand des Klägers Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann nach der Judikatur in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen.

Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften, nicht aber für die Einhaltung grundsätzlich aller iZm der Ausübung eines Gewerbes relevanten Rechtsvorschriften verantwortlich; Regelungen, die zwar zur Gewerbeausübung in Beziehung stehen, jedoch Ein einmal erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf; das gilt auch für den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch weiterlesen.

Einen Tierschutzverein trifft keine Haftung gegenüber einer Interessentin, deren Wahl im Tierschutzhaus auf einen Staffordshire Terrier fiel und die sich anlässlich der Verabschiedung vom Hund selbst in eine Gefahrenlage brachte, mit der der Tierschutzverein Hundehalter nicht rechnen musste weiterlesen.

Eine Fotoaufnahme, auf dem der Abgebildete deutlich zu identifizieren lässt, ist idR nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig weiterlesen. Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Abschlussprüfers beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist nicht mit Entstehung des Schadens, sondern erst mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger weiterlesen. Ausführungen zu den einzelnen Klauseln weiterlesen. Zieht man ins Kalkül, dass der österreichische Gesetzgeber im Rahmen der Voraussetzungen des IVF-Fonds-Gesetzes die In-vitro-Fertilisation unterstützt, und die Krankheitswertigkeit der Infertilität als solche nicht strittig ist, so vermag allein der Umstand, dass die Kosten der Allein der Umstand, dass der Betroffene auch andere Sachwalter körperlich bedrohen oder gar insultieren würde, reicht nicht aus, eine Umbestellung abzulehnen; wenn sich die am Erstgericht tätigen Personen zu Recht derart vor dem Betroffenen fürchteten, dass das Zugangsverbot gerechtfertigt erlassen Kann eine unterschiedliche Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft zweier in Betracht kommender Männer durch naturwissenschaftliche Abstammungsverfahren DNA-Gutachten nicht festgestellt werden, ist im Beweisverfahren der Versuch zu unternehmen, andere Umstände zu ermitteln, die für die Vaterschaft des Das Fehlverhalten eines Vermögensberaters kann einer Bank nur dann zugerechnet werden, wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden des Beraters bedient; die Bank haftet aber wegen marktmanipulativer Handlungen, also etwa für Schäden aus der Verbreitung falscher oder Eine Klausel in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, wonach der Kunde bei einem mehrere Flüge umfassenden Beförderungsvertrag uU einen Aufpreis zahlen muss, wenn er einen dieser Flüge verfallen lässt, ist gröblich benachteiligend und daher unzulässig weiterlesen.

Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellen weiterlesen. Eine in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum enthaltene Klausel, die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte EKZ auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligend weiterlesen.

Im Rahmen des Drittvergleichs ist zu prüfen, ob das Geschäft auch mit einem anderen, unbeteiligten Dritten und bejahendenfalls auch zu diesen Bedingungen geschlossen worden wäre; in den Fremdvergleich einzubeziehen sind nicht nur die konkreten Konditionen, sondern va auch die Frage, ob mit einem Einen Sicherheitswachebeamten kann beim Versuch, einen flüchtenden Rechtsbrecher zu stellen, uU ein Mitverschulden an Schäden treffen, die bei diesem Versuch zB bei einer Verfolgungsjagd entstehen weiterlesen.

Die Klärung der Frage, ob der Kläger die Auszahlung des Geldbetrags durch Western Union bzw einen Vertriebspartner in London selbst verschuldet hat und deshalb nicht berechtigt ist, von der Beklagten Ersatz zu verlangen, erfordert als Ermessensentscheidung die Beurteilung von dessen Sorglosigkeit Sobald ein Exekutionsverfahren anhängig ist, ist nur mehr die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zulässig weiterlesen.

Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH nichts anderes vereinbart, so geht der das sozietäre Rechtsverhältnis begründende Gesellschaftsvertrag davon aus, dass ein Gesellschafter gegen seinen Willen - auch in der Krise oder im Sanierungsfall - Nachschüsse nicht leisten muss; ein Gesellschafter, der Wenn dem Arbeitgeber Gefährdungen zur Kenntnis gelangen, hat er unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen; der Arbeitgeber ist in Bezug auf die Wahl der Mittel gegen ein bekannt gewordenes Mobbinggeschehen grundsätzlich frei; wird den Beteiligten bei einem gemeinsamen Gespräch eine Die Pflicht zur Schneesäuberung und die Streupflicht dürfen nicht überspannt werden weiterlesen.

Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann; apallisches Syndrom Wachkoma Ein Zuwarten bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens ist den Anlegern - unabhängig von einer allenfalls zu erwartenden Quote - nicht zumutbar; in einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Anlage endgültig wertlos und ein Verkauf weder möglich noch erforderlich ist; der Subtrahend der Längerfristige Anschaffungen wie etwa Kleidung sind grundsätzlich geldunterhaltsmindernd anzurechnen weiterlesen.

Wurden an der Unfallstelle vor Beginn der Arbeiten Hinweisschilder klar sichtbar aufgestellt, so ist die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der Lift- und Pistenbetreiberin kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls der Klägerin anzulasten ist, vertretbar weiterlesen.

Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab weiterlesen. Nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ist zu beurteilen, ob der marktbeherrschende Unternehmer, der bereits mit anderen Nachfragern kontrahiert hat, dies auch mit neuen Nachfragern tun muss, die als geeignete Vertragspartner erscheinen; eine Grenze der Kontrahierungspflicht Wollte man in Fällen, in denen dem Abmahnenden leicht erkennbar ist, dass die vorbehaltene Ersatzklausel allen Beanstandungen des Abmahnenden Rechnung trägt, vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgehen, so würde die dann notwendige Abgrenzung von Fällen, in denen dies nicht so leicht erkennbar Der vorrangige Zweck des Strafverfahrensrechts liegt in der Durchsetzung des mit in diesem Fall nicht interessierenden Ausnahmen wie Privatanklagedelikten dem Staat vorbehaltenen Strafverfolgungsanspruchs, dessen Organe im Ermittlungsverfahren von Amts wegen zur Aufklärung eines Verdachts einer Besteht für den Makler keine Veranlassung, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet; sind keinerlei objektive Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen irgendwelcher Mängel am Vermittlungsobjekt vorhanden, besteht für den Der Auffassung, dass eine Streitverkündung auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der Beitritt des Nebenintervenienten zu Unrecht zurückgewiesen wird, ist der Vorzug zu geben; diesen trifft daher die Obliegenheit, eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung seines Beitritts mit den zur Verfügung Keine anteilige Kürzung des Trauerschmerzengelds, wenn der Hinterbliebene um einen weiteren getöteten Angehörigen trauert, für den kein Trauerschmerzengeld gebührt weiterlesen.

Durch Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die IESG-Sicherung sind auch gewerberechtliche Geschäftsführer anspruchsberechtigt, sofern sie dauerhafte Dienstleistungen erbringen weiterlesen. Auch die auf Websites und deren Subpages enthaltenen vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Wege mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der verbraucherschutzrechtlichen Geltungs- und Inhaltskontrolle weiterlesen.

Der Beförderungsvertrag kommt bereits mit dem Erwerb von Zeitkarten Monatskarte, Jahreskarte zustande; die Frage, mit wem der Beförderungsvertrag zustande kam, ist nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen zu lösen weiterlesen. Einem Ehegatten steht kein Schadenersatzanspruch Schmerzengeld gegen den anderen zu, wenn der Leidenszustand durch massive Eheverfehlungen Ehebruch verursacht wurde; haftet nun nicht einmal der Ehegatte selbst für durch seine Eheverfehlungen herbeigeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen des Die unmittelbare Nähe einer beträchtlichen Gefahrenquelle Autobahn verpflichtet den Tierhalter zu erhöhter Sorgfalt weiterlesen.

Eine Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers nach echter Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führt zu einer Option des Arbeitnehmers zur Begründung eines neuen Dienstverhältnisses grundsätzlich zu den vorherigen Bedingungen; macht der Arbeitnehmer von seinem Optionsrecht Gebrauch, so wird Gegen einen Verschuldensvorwurf spricht ua die Ausübung des Spieltriebs weiterlesen.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Aussichten eines Arbeitnehmers, ein Arbeitsverhältnis zu einem neuen Arbeitgeber zu begründen, erheblich ungünstiger sind, wenn die Begründung eines solchen Arbeitsverhältnisses für den potentiellen neuen Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Leistung Die Judikatur betreffend die einen Rechtsanwalt treffende Pflicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich ihm in Ausübung seines Berufs anvertrauter oder bekannt gewordener Geheimnisse kann auch für die Beurteilung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht herangezogen werden; ein Arzt darf - ähnlich wie Der vom Gesetz sehr eng umschriebene Ausnahmetatbestand erfordert die Gefahr eines dauerhaften körperlichen Leidens des Betroffenen, die durch den Eintritt einer Schwangerschaft hervorgerufen werden muss; darüber hinaus darf die Schwangerschaft nicht auf andere Weise mit ausreichender Sicherheit Es ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmen weiterlesen.

Nur innerhalb des konkreten Aufgabenbereichs treffen den Vertreter primäre Handlungspflichten, die auch eine Wissenszurechnung rechtfertigen; allenfalls darüber hinausgehende Schutz- und Sorgfaltspflichten bestehen im Interesse des Mandanten; sie können nicht als Grundlage für eine diesen Hat der störende Wohnungseigentümer jene Umstände geschaffen, durch die die Lärmimmissionen eine wesentliche Beeinträchtigung verursachen hier: Macht die Partei glaubhaft, dass sie den Ablehnungsgrund nicht vor dem Beginn der Befundaufnahme durch den Sachverständigen erfahren oder wegen eines unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte, kann ein Sachverständiger auch noch im Verfahren zweiter bzw dritter Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, so ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch bezüglich der dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hypothetisch nachzuvollziehen und Wird eine Domain von den beteiligten Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gesehen, scheidet eine Unlauterkeit einer an diese anlehnenden Werbung schon deswegen aus weiterlesen.

Für iZm dem Werbeauftrag begangene unzulässige Handlungen hat der Auftraggeber auch dann einzustehen, wenn er Inhalt und Form der Werbung nicht im Einzelnen festlegt oder sogar ausdrücklich auf inhaltliche Vorgaben verzichtet weiterlesen. Eine Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts besteht nicht weiterlesen.

Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen eindeutig ergibt weiterlesen. Ein Registrar Lock ist eine Providerwechselsperre bei den Domainendungen.

Der Registrar Lock dient in erster Linie der Sicherheit, damit eine Domain nicht ohne das Einverständnis des Domaininhabers den Provider wechseln kann. Wünschen Sie einen Providerwechsel, dann kontaktieren Sie bitte unseren Support, damit die Sperre aufgehoben werden kann. Auth-Code bedeutet Authorization Code. Er fungiert als Passwort zur Bestätigung des gewünschten Providerwechsels.

Sie erhalten den sogenannten Auth-Code beim aktuellen Provider der Domain. Sie können uns den Auth-Code dann per E-Mail an support all-inkl. Wird ein Vertrag von einer Firma bestellt, dann ist diese automatisch der Eigentümer der darin befindlichen Domains. Dieser entscheidet verbindlich sämtliche die Domain betreffende Angelegenheiten.

Einem Inhaberwechsel müssen sowohl der derzeitige Vertragsinhaber, als auch der neue Vertragsinhaber zustimmen. Dazu benutzen Sie bitte das sogenannte Vertragspartnerwechsel-Formular.

Dieses finden Sie in der MembersArea. Unsere Kontaktdaten diesbezüglich finden Sie noch einmal hier. Loggen Sie sich in die MembersArea ein. Sie erhalten dann weitere Informationen zum Providerwechsel, das Verfahren ist dabei abhängig von der jeweiligen Top Level Domain und der zuständigen Registrierungsstelle.

Die Startdatei Ihrer Webseite sollte index. Sofern sich im aufzurufenden Verzeichnis keine dieser Dateien befindet, erhalten Sie die Meldung "Forbidden". Den notwendigen Befehl dafür können Sie sich z.

Bei dieser Abfrage ermitteln wir, ob eine Domain bereits bei der zuständigen Stelle registriert ist. Für die Richtigkeit des angezeigten Ergebnisses übernehmen wir keine Gewähr, ebensowenig für den Erfolg einer in Ihrem Namen beauftragten Domainregistrierung oder Domainübernahme von einem anderen Provider. Aus Sicherheitsgründen ist die Anzahl der Ihnen möglichen Domainabfragen begrenzt. Bei Überschreitung der durch Sie durchgeführten Domainchecks erfolgt eine vorübergehende Abfragesperre.

Bitte führen Sie in diesem Fall die erneute Anfrage nach frühestens einer Stunde durch. Dieses wird direkt auf Ihre Domain und auf Sie als Inhaber ausgestellt. Der verschlüsselte Aufruf ist über "https: Alternativ können Sie auch ein Zertifikat von Let's Encrypt verwenden. Die Option steht in vielen Tarifen kostenlos zur Verfügung, andernfalls kann diese als Zusatzoption über die MembersArea bestellt werden.

Die Aktivierung ist per KAS möglich. Es eignet sich damit nur für private Anwendungen und nicht z. Dieses ist grundsätzlich auf den Servern bereits vorinstalliert. Sie können den phpMyAdmin über http: Nein, das ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Der Datenbankname ist immer gleich dem Loginnamen.

Loginnamen werden vom System automatisch vergeben. Sie haben die Möglichkeit, die Datenbank zur besseren Übersicht im Kundenadministrationssystem mit einem Kommentar zu kennzeichnen. Sichern Sie zuerst die zu kopierende Datenbank "speichern". Danach spielen Sie die Daten auf die andere Datenbank ein. Sie finden dazu einige Anleitungen links im Menüpunkt. Das gilt ebenso für Subdomains. In allen aktuellen Webhosting-Paketen ist bereits ein Spam- und Virenfilter inklusive.

Bedenken Sie bitte, dass Sammelpostfächer domainname. Dies hängt vom gewählten Webspace-Tarif ab, weil dessen Speicherplatz nicht überschritten werden darf. Vor allem, wenn Sie Kopien auf dem Server belassen z. Die Ports lauten wie folgt: Der Loginname wird automatisch vom System vergeben. Das ist über TLS möglich. Dafür können Sie kostenlos das Zertifikat unseres Servers nutzen.

Probieren Sie es alternativ mit dem Port Ausgangsserver eine Authentifizierung benötigt. Falls Sie diese Option nicht aktiviert haben, aktivieren Sie diese bitte. Prüfen Sie daher im Anschluss bitte selbst die Funktionalität! Ja, dies ist möglich. Beachten Sie dabei bitte, dass Sie als Port 22 verwenden müssen. Sie können auf allen ab bestellten ManagedServern sowie in Webhostingtarifen, die dies in ihrer Tarifbeschreibung gelistet haben, SSH-Zugänge nutzen.

Ein auf unseren normalen Webhostingpaketen installierter Chat ist aufgrund des schwer einschätzbaren Lastbedarfs grundsätzlich nicht erlaubt. Sie dürfen jedoch einen Chat, der auf einem anderen Server läuft, verlinken. Auf kundeneigenen Servern ist das Betreiben eines Chats möglich. Eine Anleitung dazu finden Sie hier.