Liste geflügelter Worte/H

Medial „geschlachtet“ wird, wer sich für ein differenziertes Russlandbild einsetzt. Diese Beobachtung hat die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz gemacht.

Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet. Wird die Verfügung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung den anmeldenden Unternehmen zugestellt, gilt der Zusammenschluss als freigegeben.

Gabriele Krone-Schmalz: „Es ist höchste Zeit für eine neue Entspannungspolitik“

Devas (thailändisch Thep) sind in der hinduistischen Mythologie eine Kategorie von 33 göttlichen Wesen, die gemeinsam mit dem Gott Indra den Himmel auf der Spitze des Bergs Meru bewohnen.

September bei CHF Das Nettofondsvermögen beträgt CHF September , während sich das Gesamtfondsvermögen auf CHF Die Fremdfinanzierungsquote liegt bei Die Mietzinsausfallquote sinkt auf Schweizer Holz und Beton gehören zu den beliebtesten Baumaterialien.

Als Grund wird die kürzere Bauzeit, das angenehme Raumklima und die positive Wahrnehmung bei der Bevölkerung angegeben. Hingegen haben grössere Städte Nachholbedarf.

Die Erfahrungen mit dem Bau und Unterhalt sind mehrheitlich positiv. Als wichtigste Motivation für das Bauen öffentlicher Gebäude mit Schweizer Holz werden die ökologische Bauweise, kürzere Bauzeiten dank vorgefertigten Elementen, geringere Emissionen aufgrund kürzerer Transportwege sowie die nachhaltige Waldbewirtschaftung angegeben. Posted on Dezember 20, by Remi Buchschacher. Grosse Unterschiede bei der Umsatzentwicklung in Einkaufszentren.

Posted on Dezember 19, by Remi Buchschacher. Posted on Dezember 11, Dezember 11, by Remi Buchschacher. Vebego und Post Immobilien gehen Partnerschaft ein. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn 1. Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den öffentlichen Auftraggeber nicht von Interesse sind.

Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen. Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber.

Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit.

Ausstrahlungszeit oder Bereitstellung von Sendungen, wenn diese Aufträge an Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden,. Dasselbe gilt für Wettbewerbe, die im Zusammenhang mit der Sektorentätigkeit ausgerichtet werden.

Insbesondere müssen sie Unternehmen, die ein Interesse an einem solchen Auftrag haben können, ausreichend informieren und bei der Auftragsvergabe objektive Kriterien zugrunde legen. Mai zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben ABl.

Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen. Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.

Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen, die 1. Bau- und Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Ausrüstung stehen,. Bei der Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen stehen öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach ihrer Wahl zur Verfügung.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und der wettbewerbliche Dialog stehen nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist. Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen. Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber. Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von: Konzessionen im Bereich Wasser, die a die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze betreffen oder.

Konzessionsgeber geben die Absicht bekannt, eine Konzession zu vergeben. Auf die Veröffentlichung der Konzessionsvergabeabsicht darf nur verzichtet werden, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes zulässig ist. Im Übrigen dürfen Konzessionsgeber das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen vorbehaltlich der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zu den Einzelheiten des Vergabeverfahrens frei ausgestalten.

Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Konzessionsgegenstand in Verbindung stehen und dürfen dem Konzessionsgeber keine uneingeschränkte Wahlfreiheit einräumen. Sie können qualitative, umweltbezogene oder soziale Belange umfassen. Die Zuschlagskriterien müssen mit einer Beschreibung einhergehen, die eine wirksame Überprüfung der von den Bietern übermittelten Informationen gestatten, damit bewertet werden kann, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.

Der Vorsitzende und der hauptamtliche Beisitzer müssen Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder vergleichbar fachkundige Angestellte sein. Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer muss die Befähigung zum Richteramt haben; in der Regel soll dies der Vorsitzende sein.

Die Beisitzer sollen über gründliche Kenntnisse des Vergabewesens, die ehrenamtlichen Beisitzer auch über mehrjährige praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Vergabewesens verfügen. Diese Übertragung ist nur möglich, sofern die Sache keine wesentlichen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist und die Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein wird.

Sie entscheiden unabhängig und sind nur dem Gesetz unterworfen. Einrichtung und Besetzung der Vergabekammern sowie die Geschäftsverteilung bestimmt der Präsident des Bundeskartellamts. Ehrenamtliche Beisitzer und deren Stellvertreter ernennt er auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der öffentlich-rechtlichen Kammern. Der Präsident des Bundeskartellamts erlässt nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger.

Die Länder können gemeinsame Nachprüfungsbehörden einrichten. Ist in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5 ein Auftraggeber einem Land zuzuordnen, ist die Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig. Bei länderübergreifenden Beschaffungen benennen die Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung nur eine zuständige Vergabekammer. Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigeladen worden sind.

Die Entscheidung über die Beiladung ist unanfechtbar. Sie kann sich dabei auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Sie achtet bei ihrer gesamten Tätigkeit darauf, dass der Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Dabei berücksichtigt die Vergabekammer auch einen vorsorglich hinterlegten Schriftsatz Schutzschrift des Auftraggebers. Sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, übermittelt die Vergabekammer dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags und fordert bei ihm die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren Vergabeakten.

Der Auftraggeber hat die Vergabeakten der Kammer sofort zur Verfügung zu stellen. Erfolgt dies nicht, kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung auf Einsicht ausgehen.

Alle Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Zustimmung der Beteiligten oder bei Unzulässigkeit oder bei offensichtlicher Unbegründetheit des Antrags kann nach Lage der Akten entschieden werden. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern.

Er begründet diese Verfügung schriftlich. Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.

Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die Vergabekammer berücksichtigt dabei auch die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag oder die Konzession zu erhalten. Die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags müssen nicht in jedem Fall Gegenstand der Abwägung sein.

Wenn die Vergabekammer den Zuschlag nicht gestattet, kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Auftraggebers unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 den sofortigen Zuschlag gestatten. Diese Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. Auf Antrag kann das Beschwerdegericht das Verbot des Zuschlags wiederherstellen. Soweit dieser Unterabschnitt Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthält, darf hiervon durch Landesrecht nicht abgewichen werden. Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde.

Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet. Die Beschwerdebegründung muss enthalten: Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, so kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängern. Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den öffentlichen Auftrag oder die Konzession zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.

An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den öffentlichen Auftrag oder die Konzession zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.

Die zur Begründung des Antrags vorzutragenden Tatsachen sowie der Grund für die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen. Bis zur Entscheidung über den Antrag kann das Verfahren über die Beschwerde ausgesetzt werden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, so hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. In diesem Fall entscheidet das Gericht in der Sache selbst oder spricht die Verpflichtung der Vergabekammer aus, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Sache erneut zu entscheiden.

Auf Antrag stellt es fest, ob das Unternehmen, das die Nachprüfung beantragt hat, durch den Auftraggeber in seinen Rechten verletzt ist. Der Bundesgerichtshof entscheidet anstelle des Oberlandesgerichts. Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt scheint.

Weiterreichende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt. Das Verwaltungskostengesetz vom August geltenden Fassung ist anzuwenden. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Hat sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten. Die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, erfolgt nach billigem Ermessen. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Aufwendungen der Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, soweit sie die Vergabekammer aus Billigkeit der unterlegenen Partei auferlegt.

Hat sich der Antrag durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, erfolgt die Entscheidung, wer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen anderer Beteiligter zu tragen hat, nach billigem Ermessen; in Bezug auf die Erstattung der Aufwendungen der Beigeladenen gilt im Übrigen Satz 2 entsprechend. Ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren findet nicht statt.

Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte unterrichten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse. Teil 5 Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3. Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen. Dezember nicht mehr anzuwenden. April anhängige Nachprüfungsverfahren werden nach dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens galt.

Dezember entstanden sind. Juni noch nicht verjährt waren. Dezember entstanden sind, bestimmen sich jedoch für die Zeit bis zum 8. Juni nach den bisher für diese Ansprüche jeweils geltenden Verjährungsvorschriften. Dezember Klage erhoben worden ist.

Juni und vor dem Dezember wirksam geworden sind. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen. Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten. Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht. Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens.

Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts. Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen. Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen. Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung. Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen. Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen.

Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde. Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften. Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen. Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung.

Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder. Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen. Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz. Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden. Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden. Verfahren vor den Kartellbehörden. Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung. Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung.

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren. Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke. Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden. Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden. Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich. Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe. Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge.

Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit. Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln. Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben. Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen. Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten. Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen. Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge.

Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen. Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr. Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit. Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen. Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber. Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen. Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen.

Play in new window Download. Schon bald gibt es ein neues Gesetz zur Betriebsrente. Endlich mehr Geld im Alter, oder? Verlierer sind die Versicherten. Das Gesetz zur Betriebsrente hat einen sperrigen Namen und ist schwer verständlich. Lauter komplizierte Begriffe …. Würde man ein Gesetz machen, das jeder versteht, würde auch jeder merken, wer davon profitiert.

Weil der Beitrag für die Betriebsrente vom Bruttolohn abgeht, sparen sich die Arbeitgeber die Beiträge für die Sozialversicherung. Das macht fast 20 Prozent. Bei einer Million Euro für die betriebliche Altersvorsorge sind das fast Einen kleinen Teil seiner Ersparnis muss der Arbeitgeber laut Gesetzentwurf aber an die Versorgungsreinrichtung weiterleiten.

Die Riester-Rente war nicht so erfolgreich, wie von der Versicherungswirtschaft erhofft. Es wurden nur 16 Millionen Verträge abgeschlossen, ein Teil ist stillgelegt, neue kommen kaum hinzu. Nach 15 Jahre Riester-Rente hat es sich herumgesprochen, dass sie sich für die Versicherten nicht lohnt. Nun sorgt die Bundesregierung durch das Gesetz zur Betriebsrente dafür, dass den privaten Versicherungen wieder neue Kunden und damit frisches Geld zugetrieben wird.

Das halte ich aus volkswirtschaftlichen Gründen übrigens für ein Riesenproblem. Damit sind weitere Unsummen von Geld in Umlauf, die für spekulative Geschäfte verwendet werden können. Von seinem Bruttolohn geht ein Teil für die Betriebsrente ab.

Das Geld ist erstmal weg, auch wenn die Beschäftigten darauf keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Bei der Auszahlung der Betriebsrente kommt das Erwachen: Auf den Betrag werden dann Steuern fällig. Man muss aber auch die Beiträge der Arbeitgeber entrichten. Die sogenannte Doppelverbeitragung hat die Koalition von SPD und Grüne beschlossen, weil ein Loch bei den Krankenkassen geschlossen werden musste.