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Österreichs Post hebt kein Nachentgelt Strafporto mehr ein, sondern sendet unterfrankierte Postsendungen an den Absender zurück. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen musste die Stadt Oldenburg nicht auf eine Tochtergesellschaft hinsichtlich der Vermietung von Räumen in der Weser-Ems-Halle an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einwirken.

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Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Beinbruch z. Evonik verkauft seine Mehrheitsbeteiligung am Stromerzeuger Steag an ein Konsortium von sieben Ruhrgebietsstadtwerken. Montenegro Einwohner ist Beitrittskandidat der Europäischen Union. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist eine Fünfundzwanzigjährige wegen Ermordung ihres achtmonatigen Kindes zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Gerhard Köbler eröffnet ein neues einfaches digitales Wörterbuch des Mittellateinischen. Die Redaktion dankt allen Nutzern für Ihr freundliches Interesse und wünscht ihnen eine frohe Weihnacht.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Diktator Jorge Rafael Videla wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Urteile gegen neun Angeklagte im Bawagstrafverfahren wegen rechtlicher Fehler aufgehoben, doch bleibt der bisher vier Jahre in Untersuchungshaft sitzende Helmut Elsner zu zehn Jahren Haft verurteilt, könnte aber fünf Jahre nach Verhaftung freikommen.

Österreich ablehnen, den Namen eines seiner in einem anderen Mitgliedstaat z. Deutschland wohnenden Staatsangehörigen z. Ilonka Sayn-Wittgenstein , wie er in einem anderen Mitgliedstaat z. Deutschland bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Angehörigen dieses Staats bestimmt wurde z.

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Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen unterliegt die Abberufung des Vorstands einer kirchlichen Stiftung z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein 24jähriger Mechatroniker zum dritten Mal wegen bedingt vorsätzlichen Mordes durch Gasexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt. Parship verpflichtet sich gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg, künftig nicht mehr Euro für ein erstelltes Persönlichkeitsprofil von ihren abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag widerrufenden Kunden zu verlangen.

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den Grundstückseigentümer auf einen Hauswart z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm geht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht auf einen Rechtsnachfolger oder Funktionsnachfolger z. Der Europäische Rat einigt sich auf eine systematische und dauerhafte Sicherung des Euro gegen Krisen ab Britz, Gabriele wird Bundesverfassungsrichterin in Deutschland. Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden im Januar letztmals Wehrpflichtige gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Teilkaskoversicherer nicht den Schaden ersetzen, den ein Täter nach einem gescheiterten Diebstahlsversuch an einem Kraftfahrzeug z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll der Gerichtshof entscheiden, ob in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart werden darf, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Kaviarunternehmer Frank Schaefer Caviar Creator, Our gold is black, monatliche Kosten von Euro ohne nennenswerte Einnahmen wegen besonders schweren Betrugs zu 44 Monaten haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss, wenn die Schulverwaltung einen erforderlichen Schulhelferbedarf z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des unter dem Decknamen Schubert geführten ehemaligen Mitarbeiters des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Nennung seines Namens mit Bild im Internet verworfen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der Ziehvater des fünfjährigen Julian aus Delligsen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Führer eines Lastkraftwagens wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Männer wegen Zuhälterei zu Haft zwischen 4 und 14 Monaten und Zahlung von bis Euro verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die im März beschlossene Gesundheitsreform teilweise verfassungswidrig. Silvio Berlusconi gewinnt zwei Vertrauensabstimmungen im der Abgeordnetenkammer Italiens.

Voyager 1 verlässt allmählich das Sonnensystem. Alkoholgenuss während der Schwangerschaft schädigt jährlich Kinder. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines im Ausland z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei Festlegung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach dem Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reservierungsentgeltklausel unwirksam, wenn auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der Rückabwicklungssituation nicht angemessen Rücksicht genommen wird z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil z. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Einstellungsbewerber z. Lehrerin in Nordrhein-Westfalen einen Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach kann der Bieter bei Zustandekommen eines Kaufvertrags trotz vorzeitiger Beendigung einer Internetauktion und Erfüllungsverweigerung des Anbieters Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich in Höhe des vollen Marktwerts des betroffenen Artikels verlangen, selbst wenn sein Gebot zur Zeit des Abbruchs der Auktion nur einen Bruchteil des Marktwerts z.

Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen Zementhersteller wegen Preisabsprachen. Der Automobilweltverband hebt das Verbot von Teamordern in Autorennen auf.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Angestellter des öffentlichen Dienstes z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen Mordes an einer Heilerziehungspflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind weitgehend biologische Verfahren z. Nach überwiegender Meinung hat die Korruption weltweit in den letzten drei Jahren zugenommen. Wegen heftiger Regenfälle wurde der Panamakanal erstmals für 17 Stunden gesperrt.

Der Arzt Eufemiano Fuentes wird verhaftet. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburgs macht, wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinen Personal Computer z. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dürfen Kirchenvorstände nicht mehr entscheiden, ob ein Pfarrer nach zehn Jahren weiter auf seiner Stelle verbleiben darf oder die Gemeinde verlassen muss.

Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. In Afghanistan wird eine Frau wegen Ehebruchs von Taliban erschossen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Hochschulgesetz Hamburgs teilweise verfassungswidrig, weil es dem Fakultätsrat zu Gunsten des Dekanats zu wenig Mitwirkungsrechte und Kontrollrechte zugesteht.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Zulassung zum Masterstudium der Volkswirtschaftslehre rechtswidrig geregelt. Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als Punkte.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die amerikanische Fluggesellschaft Continental Airlines zehn Jahre nach dem Absturz der Concorde mit Toten wegen fahrlässiger Tötung durch ungenügende Befestigung einer später abgefallenen Metalllamelle zu einer Geldstrafe von Euro und zu Schadensersatz von einer Million Euro, ein Mitarbeiter zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock hat ein Demonstrant gegen Mecklenburg-Vorpommern wegen Unzuständigkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Auges durch einen Wasserstrahl eines Wasserwerfers, weil die Besatzung des Wasserwerfers aus Nordrhein-Westfalen gekommen war.

Der Landtag Hessens ändert die Bauordnung dahingehend, dass die Rechtsgrundlage für die Solarsatzung Marburgs entfällt 3.

In Deutschland kostet ein Studienplatz in Ingenieurwissenschaften jährlich Euro, in Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft oder Sozialwissenschaft Euro Recht ist billig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Wahl des Bürgermeisters Lienzs wegen Ausgabe von Wahlkarten auf telefonische Bestellung verfassungswidrig, die Gemeinderatswahl nicht.

Die Delegationen der 56 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa können sich in Astana nicht auf einen Aktionsplan einigen. Ehrenamtliche freiwillige Helfer der Polizei erhalten in Bundesländern Deutschlands 7 Euro Aufwandsentschädigung und damit etwa den Mindestlohn. Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht festgestellt werden konnte, dass sie sich von den verfassungswidrigen Bestrebungen der NPD glaubhaft distanziert hätten.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist ein Mann wegen Fahrraddiebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei strafmildernd berücksichtigt wurde, dass die Tat gefilmt und als Video auf YouTube gezeigt wurde Marcel Machill Journalistikprofessor der Universität Leipzig hat durch seinen Rechtsanwalt einen sein seinen Prüfungen zu Grunde gelegtes Lehrbuch ins Internet stellenden Studenten kostenpflichtig abmahnen lassen.

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Tankbelege dem Arbeitgeber ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung ihrer Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichende Arbeitnehmer wegen Betrugs strafbar sein Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Schiffseigner aus den Niederlanden die Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Gernsheim am August in Höhe von knapp Euro ersetzen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bei Verdacht auf Unzuverlässigkeit eine Beteiligung an einer Bank untersagen.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Polizei eine friedliche Kundgebung z.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei das gesunde Bein einer Patientin amputierende Ärzte zu bzw. Von in Gemeinden und 23 Landesverbänden organisierten Juden Deutschlands stammen rund 90 Prozent aus Osteuropa.

Ungarn erhöht den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,5 Prozent. Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handeln Behörden und Gerichte eines Staates z. Griechenlands nicht willkürlich, wenn sie einen Bewerber aus Russland nicht zu Prüfungen einer Anwaltskammer zulassen, doch ist Art.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf ein Betriebsratsmitglied z. Daimlers nach Bedrohung eines Kollegen mit dem Tod fristlos entlassen werden. Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen fast 53 Prozent für die Ausweisung Ausschaffung von Ausländern nach Verurteilung wegen schwerer Gewaltdelikte oder Sexualdelikte, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialleistungserschleichung.

Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen 58 Prozent gegen eine einheitliche Mindeststeuer für hohe Einkommen und Vermögen von mehr als Franken. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage 13 R 58 R 1. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn besteht keine allgemeine Auskunftspflicht z.

Im Bundesrat Deutschlands wird nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken erreicht. Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat nach europäischem Unionsrecht ein ständig länger als 48 Stunden pro Woche tätiger Arbeitnehmer z. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten nur bei typischer Berufskleidung und nicht bei in normalen Geschäften erworbener Alltagskleidung z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind sieben Angeklagte wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haft zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Die Schengenstaaten heben ab die Visumpflicht für Staatsangehörige Taiwans auf.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzung gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie eingestellt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens z.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei Verletzung einer Nebenpflicht z. FC Kaiserslautern ist wegen Tätlichkeit für zwei Spiele gesperrt. November kurz vor Prozessbeginn verstorben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Planer einer Skitour nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar, wenn allen Teilnehmern die grundsätzliche Verschüttungsgefahr bei einer Skitour bewusst und eine besondere Gefahr vor Ort nicht erkennbar war.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas darf eine Hinrichtung mit einem Tiernarkosemittel ausgeführt werden. Die Mehrheit der Madagassen billigt eine neue Verfassung. Novell wird für 2,2 Milliarden Dollar an Attachmate Corp.

Coca Cola ruft Trinkgläser wegen eines Cadmium enthaltenden Aufdrucks zurück. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn der Geschädigte sich für eine Berechnung seines Schadens auf der Grundlage der Art.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht z. Seien Sie vernünftig, sonst müssen wir Sie zu einem Vergleich prügeln. Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein seine Fenster mit Tesamoll abdichtender und deswegen eine Kohlenmonoxidvergiftung erleidender Verbraucher keinen Schadensersatzanspruch von Euro gegen den Dichtungshersteller.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind eine Frau und ein Mann wegen erpresserischen Menschenraubs, besonders schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung dreier Prostituierter zu 84 bzw.

New York einigt sich mit Betroffenen des Terroranschlags vom September auf Zahlung von Millionen Entschädigung wegen fehlender Schutzausrüstung. Russland will durch Gesetz der orthodoxen Kirche rund im Jahre enteignete Denkmäler zurückgeben. In Afghanistan ist 19 Abgeordneten wegen Wahlfälschung das Mandat entzogen. Porsche muss Millionen Steuern nachzahlen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem Kraftfahrzeugkauf aus der Angabe Vorführwagen z. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 9. Günther Jauch auf dem Titelblatt einer neuen Zeitung z. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Radwegebenutzungspflicht z.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens darf auf Zeugnissen Südtiroler Schüler nicht der Landesadler angebracht werden, sondern muss der staatliche Dokumentenkopf Republik Italien verwendet werden. In Genf wird ein rosaner Diamant für 33 Millionen Euro versteigert. Irland wird voraussichtlich bald Finanzhilfe bei der Europäischen Union beantragen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Radio Paradiso auf seiner bisherigen, bis Lotto 6 aus 49 keiner Erlaubnis Der deutsche Aktienindex erreicht Punkte.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch Dirk Rossmanns vom Vorwurf illegalen Preisdumpings verworfen. Februar rechtskräftig gewordenen Verurteilung zu sieben Jahren Haft befindet, nach Art.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Art. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat ein im Ruhestand vertretungsweise Gottesdienst in seiner früheren Gemeinde abhaltender Pfarrer bei einem Unfallschaden z.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Anordnung von Hausdurchsuchungen bei zwei Vorstandsmitgliedern der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht zur Folge, dass Verurteilte, die wegen vor dem Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind die von Mobilfunkanbietern bzw.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herford sind mehr als vierzig Kraftfahrzeugführer freigesprochen, weil Zweck der Verkehrskontrolle nicht Einkünfteerzielung, sondern Betroffenenschutz ist. Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Verbot von Trinkgläsern und Glasflaschen in der Altstadt Kölns am Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verringert ein Empfang von Mutterschaftsgeld durch eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes für einen einzigen Tag den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig Bei einem Volksbegehren in Berlin spricht sich die erforderliche Zahl von Beteiligten für eine Volksabstimmung über die Offenlegung der Kaufverträge der Berliner Wasserwirtschaft aus.

Januar zu einer rund Rechtsanwälte mit 37 Büros in 17 Ländern umfassenden Einheit zusammen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind an die Unwirksamkeit einer Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hohe Anforderungen z.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das Sportwettenmonopol Deutschlands durch das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die Umsturzursache z. Wurzelfäule bei einer Sichtkontrolle nicht erkennbar war und andere Mangelerscheinungen z.

Der Präsident Russlands legt Widerspruch gegen eine vom Parlament beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts ein. Ab soll jede Bundestagsfraktion Deutschlands einen Grundbetrag von Euro und für jeden Abgeordneten erhalten.

Im Jahre waren geduldete Ausländer in Deutschland und wurden bis August Menschen abgeschoben. Die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments soll nach dem Vertrag von Lissabon für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis von auf erhöht werden.

Die Europäische Kommission will ab Phosphate in Waschmitteln für Haushaltswaschmaschinen verbieten. Nahe Caen halten Atomkraftgegner den Castortransport nach Gorleben auf.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Achtjährigen auf einem Zebrastreifen ungebremst tödlich verletzender Kraftfahrer zu 12 Monaten Haft, davon neun Monate bedingt, verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Fernabsatzvertrag widerrufende Verbraucher einem Verkäufer nicht den durch Prüfung der gelieferten Ware z. Bei Bauarbeiten an der Untergrundbahn in Berlin werden Gebäudereste des errichteten, und abgerissenen alten Rathauses Berlins entdeckt.

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers z. Die Einfahrtmaut Londons für Kraftfahrzeuge erbringt täglich etwa Pfund, ohne der Verkehr zu verringern.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Streit der geschiedenen Eheleute über die Verteilung des bei der Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hausgrundstücks erzielten Erlöses seit 1. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Untersuchungshaft z. Mai bis zum Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich auch ein Untersuchungsausschuss gegen eine Oppositionsfraktion z.

Februar den Wechsel des Energielieferanten für Letztverbraucher zu ermöglichen. Serbien muss wegen Ausschreitungen von Anhängern zwei Nationalspiele ohne Zuschauer austragen. Bahnreise zu einem anderen Flughafen und Flug am nächsten Tag ersetzen, wenn er den Eindruck vermittelt hat, den Transfer z. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Mitglied der Bandidos auch ohne Nachweis der persönlichen Beteiligung an Straftaten der kriminellen Vereinigung als Gerichtsvollzieher in den mittleren Dienst Innendienst eines Amtsgerichts versetzt werden.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Abschiebung nach Griechenland wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die Europäische Kommission stellt nach Nachbesserungen Deutschlands das Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung zweier Antidiskriminierungsrechtsakte ein. Oktober in Kraft getreten. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei Übergabe nicht feststellbarer Mangel z.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf eine Stewardess z. Deutschland und die Schweiz vereinbaren ein begrenztes Doppelbesteuerungsabkommen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag z. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen rechtfertigt die Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach einer privaten Trunkenheitsfahrt bzw.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Eltern den Kindergeldberechtigten rückwirkend anders bestimmen 1. Der Rechtsstreit über die Höhe von Zinsen bei einem so genannten Prämiensparvertrag ist vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken durch einen Vergleich beendet worden, nach dem die beklagte Sparkasse ein Drittel Euro der von den Klägern zusätzlich begehrten Zinsen zahlt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Angeklagte wegen Verkaufs illegaler Zugangskarten für Abonnementsender zu 18 Monaten bzw.

Eine Kommission von Nationalversammlung und Senat Frankreichs einigt sich auf einen gemeinsamen Text der geplanten Rentenreform Russlande schränkt die Versammlungsfreiheit weiter ein. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind fünf Angeklagte wegen Nötigung des Schauspielers Ottfried Fischer durch ein heimlich gedrehtes Sexvideo zu Geldstrafen z.

Dezember an die Europäische Kommission. Griechenland beantragt bei der Europäischen Union die Unterstützung bei der Grenzkontrolle gegenüber der Türkei durch die Grenzschutzagentur Frontex. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung z. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen sog.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit darüber, ob das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wegen mehrerer Klagen vorerst ruhen.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II sind die strafrechtlichen Ermittlungen wegen privat veranstalteter Aufnahmerituale in der Bundeswehrkaserne in Mittenwald mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Im Iran ist zwei Dieben öffentlich je eine Hand abgeschnitten worden. Der Euro hat einen Wert von 1, Dollar. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das wegen Anstiftung zum Hass gegen Geert Wilders verhandelnde Gericht wegen einer Einladung eines Richters an einen Zeugen zum gemeinsamen Essen befangen.

Deutschland, Schweden und Dänemark scheitern mit einer Subsidiaritätsrüge gegen die von der Europäischen Kommission geplante Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer an dem erforderlichen Quorum von mindestens 30 Prozent der Parlamente der 27 Mitgliedstaaten.

Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich zu langfristigen Lasten der Verbraucher auf die im Augenblick angeblich aufkommensneutrale Rundfunkgebührenpflicht jedes Haushalts ab Januar Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Anwendung der Abgabe für Privatkopien aus Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, europäisches Recht, wobei bei Überlassung solcher Vervielfältigungsmedien an natürliche Personen davon auszugehen sei, dass sie die Vervielfältigungsfunktion auch nutzten C.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Mordes an einem früheren Mathematiklehrer zu 14 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das bestehende Werbeverbot für Bordelle z.

Toyota muss 1,53 Millionen Kraftfahrzeuge wegen Sicherheitsmängeln in Werkstätten zurückrufen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Vereinbarung von Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag, dass die Tarifvertragsparteien bei begründeter Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen zustimmen sollen, bei Einhaltung dieser Kriterien grundsätzlich eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien z.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein weiterer Befangenheitsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Hauptteilung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden z. Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Englands ist ein Ehevertrag z. Katrin Radmachers entscheidend bzw. Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Alexander Winokurow mangels einer Rechtsgrundlage trotz Dopings bei der Tour de France nicht 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten europäischen Staaten z. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine sechsseitige Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts verschuldet verspätet, wenn die Absendung erst um Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des ehemaligen Justizministers Ashcroft zugelassen, wonach er nicht persönlich für die grundlose Inhaftierung Abdullah al Kidds haftbar gemacht werden kann.

La Shawn Merritt ist wegen Dopings 21 Monate gesperrt. Die Justizkommissarin der Europäischen Union empfiehlt einen Verzicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von Roma.

China erhöht den Leitzins von 5,31 auf 5,56 Prozent. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Wenzel Jacob wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein Mann wegen Mordes an einer Rechtspflegerin und versuchten Mordes an einer Richterin am Bezirksgericht Hollabrunn im Dezember zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Martin Freinademetz wegen des Infernoskirennens in Ischgl im März mit Körperverletzungen sechser Läufer nicht der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen schuldig.

Der deutsche Aktienindex steigt auf Punkte. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Eichhörnchen kein Jagdwild, so dass der Teilkaskoversicherer den durch das Tier ausgelösten Schaden des Eigentümers an einem beschädigten Kraftfahrzeug nicht ersetzen muss. Die Mutter der mit zwei Jahren verstorbenen Lea aus Tirschenreuth zieht die Revision gegen ihre Verurteilung zu 66 Monaten haft wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht und der Erziehungspflicht durch das Landgericht Weiden zurück.

Arbeitnehmer in Deutschland können einen beruflich bedingten Anteil von durchschnittlich 35 Prozent der Kosten einer Rechtsschutzversicherung steuerlich geltend machen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Österreichische Alpenverein nur eine beschränkte Zuständigkeit für die Sicherheit seiner Klettergärten und gehören Unfälle dort zum allgemeinen Lebensrisiko der Benutzer.

Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Angelo Mozilo rund 48 Millionen Euro zahlen, weil er seine Aktionäre von gefährlichen Geschäften seines Unternehmens Countrywide nicht ausreichend unterrichtete. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Anspruch auf Elternunterhalt beispielsweise um 25 Prozent zu kürzen sein, wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elter, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen ziemlich langen Zeitraum z.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber bei Abzug der Kirchensteuer Kenntnis von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft erlangt VII Oktober soll eine Erhöhung der Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um zwei Prozent und der Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erfolgen.

Die Widerspruchsfrist gegen Google Street View läuft ab. Im Gotthard-Tunnel in der Schweiz ist der Durchbruch gelungen. Trotz des zweimaligen Nachweises von Clenbuterol spricht der deutsche Tennisverband Dimitrij Ovtcharov frei. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Journalist Markus Wilhelm von dem Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber Herwig van Staa, der Joschka Fischer in einer Rede als Schwein bezeichnet haben soll und als Schweigen bezeichnet haben will, freigesprochen.

Random House kauft den etwa elf Millionen Euro umsetzenden, mehreren Verlagen gemeinsam gehörenden Hörverlag in München. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können über Griechenland nach Deutschland eingereiste Asylbewerber z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Armee keine Strafen mehr gegen offen homosexuelle Soldaten verhängen.

Wegen wiederholten Kokaingebrauchs ist Yuri van Gelder von der Kunstturnweltmeisterschaft in Rotterdam ausgeschlossen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung z.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben Kommunen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für neu übertragene Aufgaben z.

Ausbau der Kleinkindbetreuung in Kindertagesstätten. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll der Bundesgerichtshof Deutschlands klären, ob bei einer unzulässigen nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung Betroffene auch dann entlassen werden müssen, wenn sie in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Sechsundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung in neun Fällen zu 10 Jahren Haft in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Polizist wegen Tötung des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos im Dezember zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin dürfen Ladengeschäfte nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen.

Adidas stellt seine auf Inhaber lautenden Stückaktien auf Namensaktien um. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zwecks Beschlagnahme eines lärmenden Geräts z. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bewirkt der Einwurf einer an ein unzuständiges Gericht z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock haben Reisende keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Flugunternehmer, wenn ihre Nichtbeförderung durch ihr unangemessenes Verhalten z.

Nach einem Freispruch von der Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt müssen die von der Polizei genommenen Fingerabdrücke des Betroffenen im Polizeicomputer gelöscht werden. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein sich im Ausland aufhaltender Erziehender auch bei Vorliegen eines im Inland bestehen gebliebenen Rumpfarbeitsverhältnisses des Ehegatten ab 1.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verletzt ein Supermarktbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er Konservendosen in einer Höhe von 1,70 Metern in drei Lagen stapelt, so dass er den durch Herunterfallen einer oberen Dose bei Herausziehen einer unteren Dose entstehenden Schaden eines Kunden ersetzen muss.

Nach einem Beschluss des Bundestags erhalten Verfolgte des Regimes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands keine Sonderrente von Euro monatlich mehr, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt sind. Juchtenkäfer und Fledermäuse keine weiteren Bäume gefällt werden. Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind sieben rund 4,2 Millionen Euro mittels Hubschrauber raubende Männer zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.

Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der Richtlinie über das Recht eines Beschuldigten eines Strafverfahrens auf Übersetzung und Verdolmetschung in seiner Muttersprache zu. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Weiterführen eines zunächst zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht in jedem Fall z.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zum 1. Januar in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelte Invalidenrente der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei wesentlich verbessertem Leistungsvermögen z. Voreingenommenheit vom Gericht abgelehnt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein türkischer Kurde im Rahmen internationaler Rechtshilfe unter Verletzung seiner Freiheitsgrundrechte aus Art.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind seit 1. Januar kreisangehörige Gemeinden z. Osterfeld im Burgenlandkreis nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen z. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein freier Ringer und Werbepartner eines Bundesligaringvereins z. KSV Witten 07 e.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bundesbank ihre Eurobanknoten im Ausland herstellen lassen. Ein Drittel aller Bücher erscheint inzwischen auch elektronisch. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Revisionsantrag Claudia Pechsteins gegen das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs abgewiesen, so dass sie weiter bis 9.

Februar gesperrt ist. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine waren die gesetzlichen Einschränkungen der Rechte des Präsidenten durch das Parlament im Jahre verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten bleibt Jamie Spears zusammen mit Andrew Wallet für die finanziellen und medizinischen Angelegenheiten von Britney Spears verantwortlich.

Deutschland hat nach Leistung von 11,2 Milliarden Reichsmark zwischen und und Leistungsverweigerung durch Adolf Hitler alle Reparationsverpflichtungen aus dem ersten Weltkrieg zuletzt jährlich Millionen Euro vollständig bezahlt 3. Porsche zahlt den Mitarbeitern Euro Bonus. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe u.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Leichenwagen eines Bestattungsunternehmers für einen Arbeitnehmer als dienstliches Fahrzeug zur privaten Nutzung unzumutbar 1 Oktober November treten sie zwischen Österreich und Italien und verhandelten Vergleichstabellen von weiteren 31 Bakkalaureatsstudien, Bachelorstudien und 62 Magisterstudien und Masterstudien in Kraft.

Gas, Tonio wird in Osnabrück für öffentliches Recht, Europarecht, ausländisches öffentliches Recht und allgemeine Staatslehre habilitiert. Kähler, Lorenz wird in Göttingen für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. Schiess Rütimann, Patricia M. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Deutsche Bank der Stadt Ravensburg und drei weiteren Gemeinden wegen mangelhafter Beratung bei Swapprodukten zu Schadensersatz verpflichtet.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine muslimische Schülerin als Zuhörerin wegen Tragens eines Kopftuchs von einer Verhandlung ausgeschlossen worden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Hinrichtungen durch Giftspritzen wegen Mangels an frischem Thiopental vorerst ausgesetzt werden.

Köln wird ab 1. Oktober eine Bettensteuer von 5 Prozent für Hotelübernachtungen erheben. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein weiterer Häftling aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse einer erheblich übergewichtigen Frau eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Behandlungsmöglichkeiten z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist die 22jährige arbeitslose Mutter der an einer viralen Lungenentzündung verstorbenen dreijährigen Lea wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 66 Monaten Haft verurteilt.

Bei einer Volksabstimmung in Nidwalden lehnen 64 Prozent der Abstimmenden einen schrittweisen Verzicht auf Kernkraft ab. Im Jahre wurden in Deutschland neun Wohnungen abgehört. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Auswanderung des tatsächlich betreuenden Elters in ein entferntes Land z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fährt ohne Fahrerlaubnis auch, wer sich während des Laufes einer isolierten Sperre einer zuvor erworbenen Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union z.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Angabe der mosaischen Religion bei der Meldung in Deutschland noch kein Recht der jüdischen Gemeinde z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss das Buchungsportal www. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Verband der privaten Krankenversicherer nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wieder mit der Aussage werben, dass die private Krankenversicherung im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Allgemeinheit nicht belastet.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Meinungsfreiheit Milch von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Kühen z. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Umsatzschätzung eines die Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde z. Ritterspielen mit der Gegenseite geeinigt. IBM kauft Netezza Corp. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans ist Asimschan Askarow wegen der ethnischen Unruhen im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der wohl mittels eines Beziehungsgeflechts an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Innsbrucks habilitierte Roland Staudinger verliert infolge Verlustes von Beziehungsgeflechten wegen Unzulänglichkeiten nach dem Verlust der Stellung als zweiter Vorstand der Landeskrankenanstaltengesellschaft Tilak auch seine Stellung als Departmentleiter der Privatuniversität UMIT in Hall.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Unzuständigkeitserklärung der Zivilabteilung mit Verweisung an die Familienabteilung auch dann bindend, wenn die Familienabteilung sich nicht für zuständig hält 2 Sdb [FamS] Zust.

September nach schwerer Krankheit. Nach Einschätzung der Welthandelsorganisation sind manche Formen der Beihilfen für Boeing rechtswidrig. In Deutschland leisten nur noch 16,8 Prozent der Wehrpflichtigen tatsächlich Wehrdienst. Die Zahl der Einzelanwälte ist von 60 auf 64 Prozent gestiegen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zusätzliche Vereinbarung, nach der Primalife die Zahlung aller Vertragskosten auch bei vorzeitigeren Kündigung einer Lebensversicherung verlangen kann, nichtig.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Versicherung trotz Fehlens von Versicherungsprämien ihre Versicherungsleistung erbringen, wenn sie keine Einzahlungsfrist mitteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Ausschluss bekennender Homosexueller aus den Streitkräften rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufgehoben, nach der die vom Präsidenten verfügten Regelungen zur embryonalen Stammzellforschung vom März gesetzwidrig sind und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sind. Hamburg ändert auf Grund des Volksentscheids gegen die Primarschule das Schulgesetz unter Streichung der sechsjährigen Primarschule. HP will Arcsight für 1,5 Milliarden Euro übernehmen. Bis zu einem Jahreseinkommen von Dollar steigt das Glücksgefühl der Betroffenen stetig.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Sozialbehörden bzw. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer entgegen einer Entscheidung des Bundesjustizministeriums Deutschlands die Ausstattung bzw. Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs darf in Kartellsachen der Briefverkehr zwischen Unternehmen z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine kranke, seit einem Jahr inhaftierte amerikanische Touristin freigelassen.

Der Goldpreis erreicht ,20 Dollar pro Unze rund 31 Gramm. Das Genom des Kakaos ist entschlüsselt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts sind Befangenheitsanträge Jörg Kachelmanns gegen Richter abgelehnt Nach einer Entscheidung des Kultusministers Niedersachsens darf ein wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfzehnjährigen Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilter Lehrer nach freiwilliger Rückstufung um zwei Gehaltsgruppen an einer anderen Schule unterrichten.

Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedet eine von 62 auf 30 Vorschriften verkürzte Neufassung der Berufsordnung für Steuerberater. Thilo Sarrazin Wenn ich den Muezzin hören will, fliege ich ins Morgenland? Die von Terry Jones angekündigte Verbrennung des Korans findet nicht statt, doch werden andernorts Bücher verbrannt. Ein Verfassungsreferendum in der Türkei endet mit einem Sieg der Reformpartei. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche jenseits des Mindestjahresurlaubsanspruchs von vier Wochen grundsätzlich z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein vierzigjähriger gelernter, im Hausmeisterservice selbständig wirkender Tischler sich um eine Tätigkeit bemühen, die ihm die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen 12jährigen bzw. März der Erstreckung der Wirkungen eines Tarifvertrags auf nicht der Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer nicht entgegen und verlangt ihr Art.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, wenn das Berufungsgericht z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Apotheker ihren Kunden Werbegeschenke und dadurch versteckte Rabatte von geringem Wert z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt fahrlässig schuldhaftes Handeln unter dem Aspekt eines Übernahmeverschuldens bei dem Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit z.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei offensichtlichem Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids der Adressat zu einer Überprüfung des Verwaltungsakts z.

Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Belgiens müssen die Ermittlungsbehörden alle beschlagnahmten Unterlagen über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche zurückgeben. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind fünf Gegner eines geplanten Tierimpfstoffzentrums wegen Hausfriedensbruchs zu bis zu Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheinbach hat ein Therapeut bzw. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Zeugnisnoten z. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Angestellte der Kreditanstalt für Wiederaufbau wegen Überweisung von Millionen Euro an die insolvente Investmentbank Lehman mangels Nachweisbarkeit ausreichenden Verschuldens eingestellt.

Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Norwegens hat der frühere Skiläufer Matthias Lanzinger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Versäumnissen bei der Erbringung einer Hilfeleistung nach einem Rennunfall, nach dem ihm ein Unterschenkel amputiert werden musste.

Zwei unabhängige Abgeordnete unterstützen in Australien die Labour Party. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs und Beweismittelunterdrückung durch Wegspülen beschlagnahmten Rauschgifts zu je Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss hessischer Handkäse als geschützte geographische Angabe künftig tatsächlich aus Hessen kommen. Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich über eine europäische Finanzaufsicht 2. Ein deutlicher Nutzen besonderer und damit auch besonders teuerer Lebensmittel für Diabetiker besteht nicht. Drei Sportler Indiens sind wegen Dopings gesperrt.

Die baskische Befreiungsorganisation Eta verkündet einen Waffenstillstand. Droege, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück. Hochmayr, Gudrun wechselt von Salzburg nach Frankfurt an der Oder. Kenia will künftig keine Piraten aus Somalia zur Durchführung von Strafverfahren mehr aufnehmen. Die Vereinigten Staatenschaffen die zusätzlichen Sicherheitskontrollen für Flüge Einreisender aus 14 vorwiegend islamischen Ländern wegen Ineffektivität ab.

Bürger Deutschlands haben jährlich einmal Anspruch auf kostenlose Auskunft über ihre persönlichen Daten gegenüber Kreditauskunfteien. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine von George Walker Bush veranlasste Abhöraktion gegen eine islamische Stiftung ohne vorherige richterliche Erlaubnis rechtswidrig.

Indien beginnt für etwa 1 Milliarde Euro eine weitere Volkszählung seiner etwa 1,2 Milliarden Einwohner und will einen Personalausweis und ein Meldewesen in seinen 35 Bundesstaaten mit Städten und mehr als Dörfern einführen. Das Parlament Kenias stimmt einer neuen Verfassung zu. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Reisende den Reispreis mindern, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden unzureichend z.

Das Oberlandesgericht Dresden passt seine Unterhaltsleitlinien im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung an die Leitlinien anderer Oberlandesgerichte an.

Für jeden Deutschen gaben die Krankenkassen rund Euro, d. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt die vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist ein Staatsbürger der vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger einreise zu acht Jahren Haft und Dollar Geldstrafe verurteilt.

Russland und Polen gedenken gemeinsam des sowjetischen Massakers von Katyn an Polen am 7. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen tödlicher Misshandlung eines in ihrem Haushalt lebenden geistig Behinderten zu lebenslanger bzw.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Gleichstellungsbeauftragte z. Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über das gerechtfertigte Fernbleiben Silvio Berlusconis bei Prozessen aus ernsthaften dienstlichen Gründen.

In einer Höhle Südafrikas werden etwa 2 Millionen Jahre alte Überreste eines etwa zehnjährigen Jungen und einer etwa 30jährigen Erwachsenen der aufrecht gehenden, von Baum zu Baum springenden Hominidenart Australopithecus sediba mit einem Hirnumfang von etwa Kubikzentimetern gefunden.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der seit 1. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Staat nicht verpflichtet, seine Bürger z. Tabak anbauende Landwirte vor Vermögensschäden durch wild lebende Tiere z. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hg. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs z. Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck hat der Gasversorger Tigas den Gaspreis durch Verwendung falscher Seehöhen arglistig falsch berechnet.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck zieht ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch Robert Hochstaffls vom Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist. Die Bundesländer Österreichs neigen nach Zuständigkeitserweiterungen Möglichkeit der Amtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof gegen Entscheidungen zur Bejahung der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen an Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate.

Die Gläubigerversammlung Karstadts billigt einen Sanierungsplan, nach dem die Gläubiger auf 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Belgiens für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sparer bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung, sondern ist eine objektivierte ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips z.

Nach einer Entscheidung des Supreme Court Connecticuts ist ein Wiederaufnahmeantrag des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Michael Shakel wegen unzureichender Begründung abgelehnt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Untersuchungshaftbefehl gegen die am Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein ehemaliger Pfadfinder 1,4 Millionen Dollar Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen freiwilligen Gruppenleiter von Ferienlagern.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten bestimmen, welche Kategorien von Personen z. Liechtenstein will keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerstraftätern mittels entwendeter Bankdaten gewähren. April ist Product Placement in Fernsehsendungen erlaubt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen z.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auch bei Verteilung der Sitze in einer nur elf Mitglieder zählenden Bezirksvertretung z.

Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein und einen Hauptfeldwebel wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastkraftwagen bei Kundus mangels hinreichenden Tatverdachts auf eine Straftat eingestellt, weil der Angriff völkerrechtlich zulässig gewesen sein soll und der Oberst davon ausgehen durfte, dass keine Zivilisten vor Ort wären. Die Europäische Union hat rund 2,25 Milliarden 2 Prozent weniger ausgegeben als geplant.

Barth, demgegenüber Österreich eine Verjährung für die Zeit vom 1. Januar bis 1. Oktober geltend machte, auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer z. Europaprofessor auf Grund der Anwendung europarechtswidriger innerstaatlicher Rechtsvorschriften z. Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter am Oberlandesgericht Hamm darf ein Amtsrichter in Bochum ausgedruckte Unterlagen für seine Arbeit am Handelsregister verlangen und muss die elektronischen Unterlagen nicht selbst ausdrucken.

Raiffeisen Zentralbank macht die Trennung von Raiffeisen International rückgängig. Wunderloop beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von einem Vermieter keinen Kostenvorschuss für gegenwärtig zwecklose Mangelbeseitigung z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Diktator Reynaldo Bignone 82 wegen Menschenrechtsverletzungen zwischen und zu 25 Jahren haft verurteilt.

Im Jahre bleiben die Rentenwerte Deutschlands unverändert. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss für allein erziehende Angestellte, deren Söhne im Oktober Grundwehrdienst oder Zivildienst leisteten, das Vergleichsentgelt für die Zeit ab Beendigung dieses Dienstes neu berechnet werden, wenn ohne den Grundwehrdienst oder den Zivildienst im Oktober noch die tariflichen Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 2 erfüllt gewesen wären 6 AZR Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen und Apotheker, Pharmaunternehmen oder Physiotherapeuten bei Annahme bzw.

Angebot von Zuwendungen strafbar. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage kein Gebäude auf fremdem Grund, so dass davon keine Grundsteuer zu entrichten ist Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Darstellung von Tierquälerei verbietendes Tierschutzgesetz des Jahres wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.

Der Bischof von Augsburg bietet dem Papst wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Minderjährige und der Untreue seinen Rücktritt an. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Unister die rechtswidrige Gestaltung des Buchungsportals unter der Internetadresse www.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann Art. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein für eine Befangenheit bedeutsames enges dienstliches Verhältnis anzunehmen, wenn eine Verfahrensbeteiligte z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt das Fehlen ehebedingter Nachteile nicht ohne Weiteres zur Befristung des Krankheitsunterhalts, doch kommt bei heilbarer Erkrankung eine Befristung z.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die nachträgliche Geltendmachung eines Verfahrensmangels z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Kleinunternehmer und ein Hilfsarbeiter wegen 23 Überfällen auf Drogeriemärkte in Sachsen zu zwölf bzw. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 7 Täter eines Massakers auf einer Verlobungsfeier mit 44 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt und ist ein weiterer Angeklagter zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Die wegen Schülermissbrauchs ins Gerede gekommene Odenwaldschule in Heppenheim umfasst Internatsschüler, von denen etliche von Jugendämtern aus ganz Deutschland auf Staatskosten Eurpo pro Monat an der Schule untergebracht werden, und 25 externe Schüler.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Organisation Slawischer Bund als extremistisch verboten. Norwegen und Russland einigen sich über den Verlauf der Grenze in der Arktis. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt der Anspruch von Soldaten auf Gewährung restlicher Elternzeit für vor dem Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Schüler der Odenwaldschule nicht behaupten, ein Lehrer habe eine verbotene sexuelle Beziehung zu einer Schülerin gehabt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bundesverband Presse-Grosso mangels Beweises nicht behaupten, der Bauer-Verlag habe einem Grossisten angeboten, man werde den verlagseigenen Vertrieb aus einem bestimmten Gebiet zurückziehen, wenn es dafür Geld gebe. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die ausgesprochene Amnestie für die Mitglieder der Militärdiktatur von Videla, Martinez de Hoz und Harguindeguy Verfassungswidrig.

Der Finanzbedarf Griechenlands wird inzwischen auf rund Milliarden Euro geschätzt. Der Wert des Euro fällt auf 1, Dollar. Brandenburg hat in den letzten neun Jahren Alleebäume gefällt und Alleebäume neu gepflanzt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Google nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern thumbnails der von Google betriebenen Suchmaschine z.

Bildersuche auf Webseiten Dritter z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Gerhard Schmids Mobilcom wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe als rechtswidrig aufgehoben.

Hewlett-Packard übernehmen für 1,2 Milliarden Dollar Palm. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben.

Bei einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird mit Minderkosten von Millionen Euro und Steuermehreinnahmen von Millionen Euro gerechnet, die letztlich wohl den Steuerzahler vielleicht entlasten bzw.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein vom behandelnden Arzt im Namen eines Privatpatienten mit einer humangenetischen, nicht erforderlichen Blutuntersuchung beauftragter externer Laborarzt keinen Vergütungsanspruch z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält, wenn die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich zum Austritt dessen Umsetzung vorsieht, ein austretender Gesellschafter seine Gesellschafterstellung bis zur Umsetzung, darf aber seine Gesellschafterrechte nur noch eingeschränkt ausüben, und gilt ein umfassendes Wettbewerbsverbot nur bis zum wirksamen Austritt II ZR Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vermittelt der Umgebungsschutz nach dem Denkmalschutzgesetz Berlins dem Grundstückseigentümer z.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wanderweg nach 30 Jahren unwidersprochener Nutzung von der Allgemeinheit ersessen.

Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Kirchenaustritt z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Tchibo vorerst keine Versicherungen und Investmentfonds mehr vermitteln. Der Wert des Euro sinkt unter 1,29 Dollar.

Der deutsche Aktienindex sinkt unter Punkte. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer z. Das Parlament Griechenlands billigt ein strenges Sparprogramm.

Menschen und Neandertaler haben bis zu vier Prozent gemeinsames Erbgut. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss eine Klinik die von ihr verwahrten, befruchteten Eizellen der Witwe eines nach der Befruchtung gestorbenen Ehemannes herausgeben.

Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover dürfen ausgesperrte Studenten das Sommersemester zu Ende studieren. Der Richterwahlausschuss wählt elf Richter für den Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je einen für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht und drei für den Bundesfinanzhof.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage z. Nach einem Vergleich vor dem Kammergericht Berlin wird Volker Kühn den Jahre alten Johannes Heesters nicht mehr als Lügner bezeichnen, obwohl er davon überzeugt ist, dass Heesters das Konzentrationslager Dachau nicht nur einfach besucht habe, sondern dort auch aufgetreten sei. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist der Oppositionspolitiker Roy Bennett vom Vorwurf des Terrorismus und versuchten Staatsstreichs freigesprochen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei frühere Mitglieder der heimattreuen deutschen Jugend wegen Volksverhetzung zu 17 Monaten und 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen rechtfertigt das falsche Einlösen eines Cent-Essensbonusses nicht die fristlose oder fristgerechte Kündigung eines Arbeitnehmers Die Royal Bank of Scotland N.

Hochtief kauft für 43 Millionen Euro den Infrastrukturspezialisten E. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank acht Medienfonds-Anlegern Schadensersatz in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungen leisten, weil sie u.

Der Deutsche Richterbund lehnt die geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland ab. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt will Vorermittlungen gegen den ehemaligen Augsburger Bischof Mixa wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einstellen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlässt die Islamkonferenz. Die Erhöhung der Preise für Grundstücke ist in Deutschland seit im Durchschnitt unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten geblieben.

Der deutsche Aktienindex steigt auf Punkte. Hoffmann, Jochen wechselt von Hamburg nach Erlangen-Nürnberg. Maultzsch, Felix wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und Rechtstheorie habilitiert. Rixen, Stephan wechselt von Kassel nach Bayreuth.

Im Jahre schlossen Studierende die erste juristische Staatsprüfung ab, wobei die Note gut von 0,7 Prozent auf 5,3 Prozent und die Note vollbefriedigend von 5,3 Prozent auf 28,2 Prozent stieg.

Im Jahr wurden in Deutschland rund Fälle von Computerkriminalität gemeldet. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätigen Rechtsanwalt keine erhöhte Gebühr nach Nr.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein italienischer Sozialarbeiter wegen Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung durch Werfen von Flaschen auf Polizisten zu 34 Monaten Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger betrunkener Geisterfahrer wegen dreifacher fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Verkehrsgefährdung zu 30 Monaten Haft und vier Jahren Fahrverbot verurteilt. Der Bundespräsident Deutschlands lehnt eine vorzeitige Begnadigung der zu lebenslanger Haft verurteilten Birgit Hogefeld ab, so dass sie erst freigelassen werden kann. Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Rufnummer eines Dienstanbieters aus Turin wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen abgeschaltet.

Dogan International stellt die gedruckten Europaausgaben von Milliyet und Fanatik aus Kostengründen ein. Im Jahr haben in Deutschland Internetbetrug und Kraftfahrzeugdiebstahl zugenommen. Der Staatspräsident Portugals unterzeichnet das Gesetz über die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige des Attentats auf Djerba Schadensersatzansprüche, doch ist unklar, gegen wen.

Deutschland verbietet Leerverkäufe bei hochspekulativen Finanzgeschäften. Der deutsche Aktienindex fällt um fast drei Prozent. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ryanair zwar seinen Kunden eine einzige Zahlungsweise z. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein abgelehnter Stellenbewerber z.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg sind zwei betrunkene Männer wegen eines Brandanschlags auf die Moschee in Stadtallendorf Euro Sachschaden zu 18 bzw. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 27 Polizisten wegen Übergriffen auf schlafende Globalisierungsgegner in Genua im Jahre zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.

Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen der Zivildienst und der Wehrdienst ab 1. Juli auf sechs Monate verkürzt werden. Floyd Landis gesteht jahrelanges Doping. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch den biologischen Vater für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater ausnahmsweise z.

Vattenfall , deren Anteile vollständig von einem ausländischen Staate z. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind hinterbliebene eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung Ehegatten gleichzustellen, wenn am oder nach dem 1.

Januar zwischen dem Versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und dem Versorgungsschuldner Arbeitgeber noch ein Rechtsverhältnis z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter, der, wenn die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten z. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Witwenrente auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines Tennis Borussia Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

In Kalifornien wird ein Silberdollar für 7,85 Millionen Dollar verkauft. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine ihre Adoptivmutter mit Insulin tötende Krankenschwester wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage Michail Chodorkowskijs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft um drei Monate abgewiesen. Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die gesetzlich mögliche umstrittene Onlinedurchsuchung bisher noch nicht durchgeführt.

Koch, Roland will als Ministerpräsident Hessens zum August zurücktreten und in die Wirtschaft wechseln, wobei Bouffier, Volker als Nachfolger favorisiert wird. Mai nach Sturz aus einem Rollstuhl , Landeshauptmann Südtirols. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten zu 27 Monaten Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungsverfahren gegen den Schiedsrichterbeobachter Amerell wegen sexueller Nötigung und gegen mehrere Schiedsrichter wegen Verleumdung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Im Jahr sind Deutsche ausgewandert, am liebsten in die Vereinigten Staaten von Amerika und in die Schweiz, und ist die Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands um gesunken. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch zweier von Leibwächtern beschossener Fotografen Gisele Bündchens und Tom Bradys wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung die Ausschlussfrist des Art. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe als allgemeine Wirkung der Ehe dem von Art. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter, wenn der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vorsieht Teilinklusivmiete , durch einseitige Erklärung für die Zukunft die Umlage weiterer Betriebskosten erreichen, wenn er diese dem Mieter nach Art und Höhe z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern einer Gesellschaft z. Fahnenflüchtling, die Amtszeit war blamabel, sein Rücktritt ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe, illoyal, feige, Versprechensbruch, der präsidiale Rohrkrepierer.

Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission Österreichs darf Google für Google Street View vorläufig keine weiteren Daten sammeln und gesammelte Daten vorläufig nicht weiter verarbeiten. Die Bezirksnotare Württembergs seit , künftig als Rechtspfleger beschäftigt und die Amtsnotare Badens sollen bis durch freiberufliche Nurnotare ersetzt werden.

Israel greift einen privaten Hilfskonvoi für den Gazastreifen mit Gewalt an und tötet mehrere Menschen. Zehnjährige Immobilienkredite kosten derzeit in Deutschland durchschnittlich 3,68 Prozent Zinsen, fünfjährige 2,92 Prozent. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf bzw. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde z. Schlecker bezahlt seine Bediensteten künftig nach Tarif.

Der Bundestagspräsident Deutschlands beruft die Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten ein. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reisekosten in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv z. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Tengelmann alle Filialen von Woolworth übernehmen. Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Verschwindens eines jungen Tschetschenen im Dezember Euro an die Hinterbliebenen zahlen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss Heino die Kosten einer nach einem Zusammenbruch in Bad Münstereifel abgebrochenen Tournee in Höhe von 3,5 Millionen Euro selbst tragen, weil er einer Ausfallversicherung Vorerkrankungen verschwieg.

Gabriele Pauli tritt wegen einer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin aus der Freien Union aus. Ford gibt nach 71 Jahren die Marke Merrcury auf. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann trotz einer Belehrungspflichtverletzung eines Notars unter bestimmten Umständen z.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine unter einer vorzeitigen Menopause leidende Beamtin Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie z. Fachanwälte können am Markt bis zu 40 Prozent höhere Stundensätze abrechnen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen einer Ausfertigung des Vollstreckungstitels noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden, nicht aber ein Mangel des Titels z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wildschäden z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vor dem 1. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründen die Wörter kokettieren, unkollegial und unseriös in einem Hinweisschreiben eines vorsitzenden Richters an einen Kläger z. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungen gegen Rüdiger Kapitza wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind acht leitende Angestellte Inder Union Carbides wegen fahrlässiger Tötung mehr als Tote in der Giftgaskatastrophe von Bhopal im Jahre schuldig und zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt.

Der Wert des Euro sinkt auf 1, Dollar. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den am Tchibo, Segafredo Zanetti Deutschland und andere wegen rechtswidriger Preisabsprachen verhängt. Deutsche Steuerbehörden kaufen eine Datei mit weiteren Steuerpflichtigen mit Konten im Ausland.

Der Oenomob stiehlt einmal mehr den Namen des Besten. Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind zwei Angeklagte wegen des Massakers von Srebrenica zu lebenslanger Haft und fünf Angeklagte zu insgesamt 89 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf Brillenglashersteller z.

In Deutschland beträgt das ausgezahlte Elterngeld durchschnittlich Euro monatlich. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Gesellschaft eine wesentliche, wertschöpfende eigene Tätigkeit z.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ärztliche Versorgungseinrichtung einen Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor Vollendung des Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes z. Stallgebäudes es notwendig macht, ein Gebäude z. Abschiebung zurückgewiesen, doch sollen Einreiseanträge aus dem Ausland im Sinne einer österreichischen Lösung möglich sein.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs wird durch die Abänderung der Farbe des Logos der Tirol Milch in ein dunkleres Blau das Persönlichkeitsrecht des Urhebers nicht verletzt, weil der eigentliche Logoentwurf dabei unverändert blieb.

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in Deutschland zu vollstreckendes ausländisches z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesondert zu vereinbarende Übertragung von Rücksendekosten auf den Käufer nicht innerhalb einer Widerrufsklausel festgelegt bzw.

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Nach einer Entscheidung der Vergabekommission Niedersachsens wird der Einspruch der Gewinner eines Architektenwettbewerbs gegen den Neubau des Landtags Niedersachsens abgewiesen. Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Reichstags Schwedens ist das Bauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein abgeschobener Ausländer z.

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Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein privater Krankenversicherer z. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf in Deutschland hergestellter Hartkäse nicht als Parmesan vertrieben werden. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen den früheren Justizsenator Roger Kusch wegen Sterbehilfe eingestellt. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis Subventionen des Staates beziehen, kleinere Unternehmen bis Ende Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Verfahren gegen Jeffrey Skilling Enron die Anwendung eines Gesetzes eingeschränkt, das Ankläger wegen seiner frei auslegbaren Formulierungen gerne gegen Wirtschaftsstraftäter verwenden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind gerichtlich vor dem 1. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Aidskranker wegen zweifacher vollendeter und fünffacher versuchter Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Bauunternehmen auch als Baustellenkoordinator den von einem Transporthubschrauber an einer Seilbahn verursachten Schaden nicht ersetzten.

Die Deutsche Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag mit Sitzplatzregelung ohne höhere Löhne. Deutschland stimmt dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zu. Die Kirgisen nehmen in einer Volksabstimmung ihre neue Verfassung mehrheitlich an. Schaeffler ist von einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwarzgeld annehmender Arbeitnehmer nach Kündigung wegen Unterschlagung der Ladenkasse nicht für die Zeit der Kündigungsfrist Zahlung des vollen Lohns verlangen bzw. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Magdeburg ist ein Reinigungsunternehmer wegen Unterschreitens des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe seiner früheren Freundin mit einem eine Aufenthaltserlaubnis anstrebenden Mann zu Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Betrugs durch Vorlegen gefälschter Schecks in Jungholz zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Silvio Berlusconi im Dezember durch einen Wurf eines Modells des Doms von Mailand angreifender Italiener wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen. In Deutschland befinden sich mindestens 80 Personen wegen einer vor dem Januar begangenen Tat länger als 10 Jahre in Sicherungsverwahrung.

Nach einer Entscheidung der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden fünf gentechnisch veränderte Maissorten genehmigt. In Deutschland wurden rund Ausländer eingebürgert. In Deutschland sind 41 Prozent der Frauen zwischen 15 und 25 Jahren und 30 Prozent der Männer tätowiert oder gepierct. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 1. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die Röhrenwerke Tirol die durch ihre Emissionen verursachten Lackschäden an geparkten Kraftfahrzeugen ersetzen.

Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind alle 21 bisher von Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Airbus gewährten Beihilfen welthandelsrechtlich rechtswidrig. In Deutschland kann ab.

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Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vier Teilnehmer an Unruhen des Jahres zu Haft zwischen 3 und 15 Jahren verurteilt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine Überentnahme z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden z.

Der Bundesfinanzminister Deutschlands hebt sein Nichtanwendungsanschreiben gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust aus ertragsloser Kapitalgesellschaftsbeteiligung auf: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden an extrakorporal erzeugten Embryos z.

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Spickhoff, Andreas wechselt von Regensburg nach Göttingen. Die Europäische Kommission eröffnet das fast alle Amtssprachen umfassende Internetportal https: Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Thomas Lubanga freigelassen, weil die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig bestimmte Unterlagen an die Verteidigung herausgegeben hat, doch hat der Chefankläger dagegen umgehende Berufung angekündigt, so dass die Untersuchungshaft fortdauert.

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Das Parlament der Türkei verabschiedet eine Gesetzesänderung zu Gunsten gewaltsam ohne Schusswaffen protestierender minderjähriger Kurden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch eine Trennung von Ehegatten ausgelöste, auf Wurzeln in der Kindheit zurückgehende psychische Krankheit z.

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In Griechenland sind Beamte 17 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im Staatsdienst beschäftigt. Lang, Frankfurt am Main Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die persönlichen oder finanziellen Beweggründe z. Die Niederlande ziehen ihre Truppen aus Afghanistan ab. Der Oberbürgermeister Duisburgs lehnt einen Rücktritt nach der Panik bei der Loveparade 21 Tote ab, widersetzt sich aber einem Abwahlverfahren nicht.

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Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Sperrminorität Niedersachsens bei Volkswagen europarechtswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Virginias gegen die geplante Gesundheitsreform zugelassen. Die Sieger des Realisierungswettbewerbs zum Neubau des Landtags Niedersachsens von ziehen ihren Nachprüfungsantrag gegen die Fortsetzung des begonnenen neuen Vergabeverfahrens zurück.

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Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg sind die Eltern eines Vierzehnjährigen wegen Duldung von Rauschmittelgebrauch zu 12 bzw. Mossad an Deutschland ausgeliefert werden, wo er wegen Passvergehens vor Gericht gestellt wird. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig 4. In Kenia stimmt bei einem Volksentscheid die Mehrheit für die neue Verfassung.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu neun Monaten Haft verurteilter Polizist aus dem Dienst entfernt werden. Opel gewährt auf Neufahrzeuge eine lebenslange Garantie bis zu einer Laufleistung von Kilometern. Taiba Träger der Masjid Taiba-Moschee verboten.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind sieben führende Bahai wegen Propaganda gegen die islamische Republik zu je 20 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Mitglieder der islamistischen Jamaat ul Mudschahedin Bangladesch zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach einer Gesetzesänderung sind in Frankreich Strafverfahren gegen im Land lebende Ausländer wegen Völkermords zulässig. Japan entschuldigt sich bei dem koreanischen Volk für die Annexion Koreas vor hundert Jahren.

Kolumbien und Venezuela nehmen wieder Verhandlungen miteinander auf. Ratiopharm wird von der Mercklegruppe für mehr als 3,6 Milliarden Euro an die israelische Teva-Gruppe verkauft. Die Weltgesundheitsorganisation erklärt die Schweinegrippepandemie für beendet. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Grundstücksvermögen für Zwecke der Grundsteuer aus Gründen der Gleichheit neu bewertet werden, doch ist die Bewertung für Stichtage bis zum 1.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen die Abbrucharbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart fortgeführt werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Demonstration erlaubt und eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds verboten. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rottweil ist ein Strafbefehl gegen einen zweiundfünfzigjährigen Mercedestestfahrer wegen fahrlässiger Tötung einer Sechsundzwanzigjährigen durch Auffahren beantragt.

Das Parlament der Slowakei lehnt entgegen einer früheren Zusage eine Beteiligung der armen Slowakei an der Sanierung des reichen Griechenland in Höhe von Millionen Euro ab, beteiligt sich aber an dem Bankenrettungsfonds.

Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr.