Studie: Migranten sind schlauer als Du!

Als Arbeitnehmer in Deutschland benötigen Sie einen Sozialversicherungsnachweis, wenn Sie in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen.

Ablehnung, Abbruch einer Therapie oder Rückfälligwerden.

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Das Girokonto (von italienisch giro / ˈdʒiːro / „Kreis, Umlauf“ zu griechisch gȳrós (γυρός) „rund“), auch Sichtkonto und in Gesetzen Zahlungskonto genannt, ist ein von Kreditinstituten für Bankkunden geführtes Kontokorrentkonto zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

Sollte ich mich bei der Person entschuldigen und schildern was passiert ist? Ich hab das Gefühl, dass ich mich so blamiert habe mit der Nachricht die mein Chef dort verzapft hat…. Ich bezweifle stark, dass dein Chef das darf - er kann nicht, wie er lustig ist deine Identität übernehmen. Nachdem das der Abteilungsleiter war, würde ich mich sofort an den "nächsthöheren" Chef wenden und das aufklären. Sollte ein Problem aus der Email entstehen wird es nämlich so aussehen, als hättest du das persönlich geschrieben.

Betreffend Inhalt und Form möchte ich dies wie folgt berichtigen": Wenn du mit dem Lieferanten eng zusammen arbeiten musst und dich ansonsten eigentlich gut mit der Person verstehst, dann würde ich die Situation aufklären.

Den Chef würde ich bitten, so etwas in Zukunft zu unterlassen, da es dir deine Arbeit erschwert. Mein Chef ist zb auch meine Urlaubsvertretung und hat in meiner Abwesenheit Mail unter meinem Namen verschickt. Ich habe ihn dann gebeten so etwas nicht mehr zu machen. Wenn ich jetzt auf Urlaub bin und er meinen PC benutzt ist es so eingestellt, dass eine Andere Unterschrift unter den Mails mit meinem Absender steht. Ich habe eine Absage bekommen, indem ich mich um eine Ausbildung beworben habe, was ich nicht ganz nachvollziehen kann.

Mein Abteilungsleiter ist jetzt für 2 Wochen im Urlaub. Ware bestellen tut normalerweise der Abteilungsleiter. Und da das manchmal dauern kann, bis der Chef sowas liest, kann es so gut sein, dass wir Ware erst nach einer Woche neu bekommen und die Regale leer sind.

Und auch schon im Wortlaut ist es zumindest missverständlich und man wird sehen müssen, was die Rechtsprechung daraus macht. Im speziellen möchten wir uns heute mit der sog. Der Vater eines Kindes kann diesem bekanntlich die Staatsangehörigkeit vermitteln - das Kind eines deutschen Vaters wird also auch deutsch - aber auch ein Aufenthaltsrecht, welches sich auch auf die Mutter erstreckt.

Andersherum kann das Kind einer deutschen Mutter auch dem Vater ein Aufenthaltsrecht verschaffen. Diese Möglichkeiten wurden offenbar in der Vergangenheit ausgenutzt und Männer erkannten - teilweise mehrere - Kinder an, deren Väter sie nicht waren, um dem Kind und der Mutter oder sich selbst zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen.

Gegen diese Praxis möchte das Gesetz vorgehen und hat in einem ersten Schritt ein Verbot festgelegt, dass Vaterschaftsanerkennungen nicht zu dem Zweck abgegeben werden dürfen, einer der beteiligten Personen ein Aufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit zu vermitteln.

Eine frühere Regelung, nämlich die Vaterschaftsanfechtung durch die Behörde, wurde vom Verfassungsgericht verboten. Das neue Gesetz möchte daher nun früher einsetzen: Die Anerkennung der Vaterschaft soll gar nicht erst beurkundet werden, wenn der "Verdacht" besteht, dass die Anerkennung missbräuchlich abgegeben wird.

Darum wurde den beurkundenden Personen Notaren und Behörden aufgegeben, dass sie jede Vaterschaftsanerkennung, die "verdächtig" ist, aussetzen und den Ausländer-Behörden zur Prüfung übergeben. Kommt die Ausländerbehörde zu diesem Schluss, wird die Vaterschaftsanerkennung nicht wirksam und der Vater nicht in die Geburtsurkunde eingetragen.

Zumindest kann der Vater aber den Gegenbeweis erbringen - eine Vaterschaftsanerkennung kann nicht missbräuchlich sein, wenn der anerkennende Mann tatsächlich der biologische Vater ist - ein Test kann also von den Eltern freiwillig durchgeführt werden. Der Kontakt mit dem gemeinsamen Kind nach einer Trennung. Auch, wenn eine Beziehung gescheitert ist, hat jeder Elternteil das Recht und die Verpflichtung, weiterhin persönlichen Kontakt mit dem gemeinsamen Kind zu pflegen.

Sofern die Eltern sich nicht allein auf einen Umgangsmodus einigen können, kann zur Hilfe und Beratung das Jugendamt am Wohnsitz des Kindes eingeschaltet werden und zur Not das dortige Familiengericht. Das Familiengericht prüft, welche Umgangsregelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Im schlimmsten Fall wird hierzu auch ein im Zweifel teurer Gutachter und ein sogenannter Verfahrensbeistand als Anwalt des Kindes eingeschaltet. Oberstes Ziel ist es nämlich immer, dem Kind und dem Elternteil, bei welchen das Kind nicht mehr lebt, ausreichend Möglichkeiten zu bieten, ihre Beziehung zu pflegen oder zu verbessern. Gelingt dies den Eltern nicht, werden gegebenenfalls auch externe Träger, zum Beispiel gemeinnützige Vereine oder Verbände eingeschaltet, welche die Kommunikation und Kooperation der Eltern verbessern sollen oder auch die Anbahnung oder Durchführung des Umgangs begleiten sollen.

Dabei kann es sein, dass den Eltern aufgegeben wird, an einem Elternkurs teilzunehmen oder irgendwelche anderen Dinge zu unternehmen, um ihre Fähigkeiten als Eltern zu verbessern. Es ist wichtig zu verstehen, dass jedes Kind ein Recht darauf hat, Kontakt zu beiden Eltern zu pflegen.

Dies ist für die Entwicklung der Persönlichkeit eines Kindes unerlässlich. Selbst, wenn die Eltern kein gutes Haar mehr aneinander lassen, weil sie sich im Streit getrennt haben, so bleiben sie Mutter und Vater des Kindes.

Der betreuende Elternteil hat den Umgang mit dem anderen Elternteil zu fördern und das Kind auch positiv darauf einzustimmen. Zudem hat er zum Beispiel zum Umgangswochenende die erforderlichen Bekleidungsgegenstände, Wechselwäsche und Dinge des persönlichen Bedarfs des Kindes mitzugeben und der umgangsberechtigte Elternteil hat mit diesen Gegenständen pfleglich umzugehen und diese wieder zurückzugeben.

Ausgenommen sind von dieser Verpflichtung spezifische, besonders teure oder besonders umfangreiche Sport- und Freizeitgeräte, soweit diese vom Kind beim Umgang entweder nicht tagtäglich benötigt werden oder es dem anderen Elternteil aufgrund seiner guten finanziellen Verhältnisse zugemutet werden kann, diese Dinge selbst zu beschaffen Beschluss des Kammergerichts vom 3. Das Gericht wird im Idealfall eine Umgangsregelung erarbeiten, welche die Bedürfnisse und das Alter des Kindes berücksichtigen.

Diese gilt dann so lange, bis sich die Eltern auf eine andere Regelung zum Beispiel wegen des zunehmenden Alters des Kindes oder veränderter Verhältnisse geeinigt haben. Sofern sich ein Elternteil an diese Umgangsregelung, welche meistens im gerichtlichen Vergleich geschlossen wird, nicht hält, kann übrigens gegen diesen auch ein sogenanntes Ordnungsmittel verhängt werden, also eine Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu Dies allerdings nur, wenn dem Elternteil dieses Ordnungsgeld vorab auch nachvollziehbar angedroht wurde.

All dies dient der Sicherung der Rechte des Kindes an seinen Eltern. Wir als Anwälte können nur raten, jeglichen Stress in Bezug auf den anderen Elternteil möglichst von ihrem Kind fernzuhalten, sich fair gegenüber dem anderen Elternteil zu verhalten und im Zweifel die Hilfe des Jugendamtes, eines Anwalts oder eines Gerichts in Anspruch zu nehmen im Sinne des Modus des Kindes.

Sind sorgeberechtigte Eltern sich nach einer Trennung einig - was im Übrigen sehr wünschenswert wäre - so können sie beide gemeinsam festlegen, bei wem das Kind lebt und wie oft es den anderen Elternteil besucht. Eine gängige Regelung ist zum Beispiel, dass das Kind bei der Mutter oder dem Vater lebt und den anderen Elternteil jedes zweite Wochenende besucht Residenzmodell. Da aber jede Familie anders ist, ist natürlich auch jede andere Regelung möglich.

Eine dieser Möglichkeiten ist das sogenannte Wechselmodell. Das Kind wechselt also zum Beispiel im wöchentlichen Rhythmus von einem Haushalt in den anderen. Es lebt eine Woche bei der Mama und eine Woche beim Papa. Dieses Wechselmodell ist freilich nur dann praktikabel, wenn die Eltern in der Nähe leben.

Zudem müssen die Eltern gut miteinander auskommen. Denn diese Art der Betreuung setzt voraus, dass beide miteinander die alltäglichen Fragen das Kind betreffend klären können. Auch die unterhaltsrechtliche Frage muss geklärt werden. Entgegen der allgemeinen Meinung schuldet nämlich der besserverdienende Elternteil dem Kind auch dann noch Unterhalt, wenn er es hälftig betreut. Der Anteil kann nur eventuell geringer sein. Bisher war es nun so, dass trotz Vorliegen dieser Voraussetzungen - also dass die Eltern eigentlich gut miteinander klargekommen sind und sich gemeinsam um das Kind gekümmert haben - gegen den Willen eines der Elternteile das Wechselmodell nicht durch ein Gericht angeordnet werden konnte.

Es blieb also nur eine freiwillige Einigung. Die Gerichte lehnten die gerichtliche Anordnung mit dem Argument ab, dass sie nicht derart in die Ausgestaltung des Sorgerechts eingreifen könnten. Vermutlich wird man nun vom sogenannten Residenzmodell abweichen und das Wechselmodell gesetzlich nach einer Trennung der Eltern als Grundmodell vorschreiben.

Der Grundsatz soll allerdings das Wechselmodell sein. Bisher fehlt es hierfür jedoch an einer gesetzlichen Grundlage. Nach der neuen Rechtsprechung ist das Wechselmodell anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am ehesten entspricht.

Dies setzt wie gesagt voraus, dass beide Eltern gewillt und in der Lage sind, sich auf diese Situation einzustellen und erhöht zu kooperieren. Erheblich konfliktbelastete Elternverhältnisse profitieren daher von der neuen Rechtsprechung nicht. Zu beachten ist zudem, dass dem Kindeswillen mit steigendem Alter ein zunehmendes Gewicht beizumessen ist.

Auch der Wille des Kindes, ob es einem Wechselmodell zustimmen würde oder nicht, ist daher unter anderem ausschlaggebend. Einmalzahlungen vom JobCenter - staatliche Beihilfen in Notlagen. Viele Mandanten, welche uns mit familienrechtlichen oder sozialrechtlichen Problemen aufsuchen, kennen ihre Rechte überhaupt nicht. Gerade wenn es um Leistungen des JobCenters geht, ist dies sehr verwunderlich, denn eigentlich hat die Behörde eine Aufklärungs- und Beratungspflicht und haftet auch für falsche oder keine Aufklärung.

Zumindest dann also, wenn der Behörde ein entsprechender Sachverhalt bekannt wird, müsste diese auch dahingehend beraten, welche Leistungen beantragt werden können. Beim JobCenter gibt es Leistungen grundsätzlich nämlich nur auf Antrag. Dabei raten wir unseren Mandanten stets, lieber einen Antrag zu viel zu stellen, als einen zu wenig.

Denn ablehnen kann das JobCenter ungerechtfertigte Anträge immer noch und zudem kann die Ablehnung uns dann zur Überprüfung vorgelegt werden. Bei vielen negativen Entscheidungen des JobCenters lohnt sich tatsächlich ein Widerspruch. Wer aber gar nicht erst etwas beantragt, bekommt selbstverständlich auch nichts. Nun ist jedem, der schon einmal Leistungen beim JobCenter erhalten hat, klar, woraus diese bestehen. Nämlich aus dem sogenannten Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft.

Der Regelbedarf ist sozusagen der Lebensunterhalt, von welchem man seinen täglichen Bedarf decken muss. Die Kosten der Unterkunft werden begrenzt, d. Normalerweise muss man sich nun von dem Regelbedarf auch monatlich einen gewissen Betrag zurücklegen, um auf Neuanschaffungen zu sparen. Für neue Kleidung, Möbel etc. Allerdings gibt es auch Situationen, in denen man keine Möglichkeit hatte, jahrelang zu sparen.

Zieht man zum Beispiel aus der Wohnung der Eltern aus, trennt sich von seinem Ehepartner, ist schwanger, verliert die Wohnung bei einem Wohnungsbrand oder war längere Zeit im Gefängnis, hat man einen ganz anderen Bedarf. Man braucht neue Kleidung, neue Möbel und Geld für den Umzug.

Für solche Fälle sieht das Gesetz die Möglichkeit von Beihilfen vor, also einmaligen pauschalierten Geldleistungen, welche auch nicht zu erstatten sind. Hierzu zählen vor allem: Weitere Informationen finden Sie für den Raum Berlin hier: Auf obiger Internetseite befinden sich auch drei Übersichten, welche die genauen Leistungsbeträge ausweisen, sowie die Gegenstände, für welche solche Leistung erbracht werden.

Leistungen in Höhe von mehreren Tausend Euro können im Einzelfall so abgerufen werden. Für Menschen, welche üblicherweise keine Leistungen vom JobCenter beziehen, sich aber eine neue Ausstattung nicht leisten können, kommen solche Beihilfen übrigens auch in Betracht Studenten etc.

Auch diese müssen aber einen Antrag stellen. Bei Fragen helfen wir Ihnen gern weiter. Daneben muss die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen drei Jahre bestanden haben und zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis fortbestehen.

Eine ausländische Studentin muss sich daher nach der Heirat mit dem Deutschen so schnell wie möglich um die "Umwandlung" ihrer Aufenthaltserlaubnis bemühen. Wegen der möglichen Anwartschaft auf vorzeitige Niederlassungserlaubnis sollte in solchen Fällen auf die rückwirkende Erteilung des Aufenthaltstitels bestanden werden. Hierzu beraten Sie gerne die spezialisierten Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Bümlein. Erhöhung des Mindestlohnes zu Januar - Das ändert sich für Sie!

Fortsetzung des Artikels aus Nachdem der Mindestlohn endlich eingeführt wurde, wird er nunmehr zum Januar erhöht. Der Mindestlohn gilt nun auch für Zeitungszusteller. Ab sind dann keine Ausnahmen mehr vorgesehen. Alle Arbeitnehmer, die ein niedrigeres Gehalt erhalten, haben damit ab Januar Anspruch auf Erhöhung auf diesen Betrag.

Da anzunehmen ist, dass nicht alle Arbeitgeber auch freiwillig zahlen werden, raten wir, die Arbeitgeber freundlich an die Gesetzesänderung zu erinnern. Bitte prüfen Sie, ob Sie tatsächlich Mindestlohn erhalten. Vielen Arbeitgebern unterlaufen Fehler. Arbeitgeber rechnen oft auf diese Weise, die auch dem weit verbreiteten Verständnis entspricht, dass ein Monat vier Wochen habe. Der Unterschied ist deutlich. Arbeit ein Arbeitnehmer 40 Stunden in der Woche zu neuem Mindestlohn, ergibt sich nach der falschen 4-Wochen-Rechnung: Die falsche Berechnung kann daher leicht zu mehr als Euro zu wenig führen.

Gern schreiben Arbeitgeber in Verträge, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Selbst, wenn das Grundgehalt über dem Mindestlohn liegt, kann es bei der entsprechenden Anzahl an Überstunden aber leicht unter die gesetzliche Grenze sinken. Als Arbeitnehmer sollte man daher genau berechnen, wie viele Stunden man tatsächlich im Monat geleistet hat.

Der Mindestlohn pro Stunde muss auch bei Leistung von Überstunden erreicht werden, anderenfalls hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachzahlung.

Es gibt jedoch auch einen Wermutstropfen. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf die Monate umgelegt werden können und als Gehalt gelten - diese Leistungen können daher ein eigentlich zu niedriges Gehalt ggf.

Gerne rechnen wir für Sie aus, ob Sie den Mindestlohn erhalten oder ob Ihnen weitere Ansprüche zustehen. Gleichfalls bieten wir natürlich auch Arbeitgebern unseren Service an. Wenn Sie wissen möchten, was Sie ihren Arbeitnehmern bezahlen müssen, beraten wir Sie gern. Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht generell? Wir beraten Sie gern persönlich oder telefonisch. Adoption eines in Deutschland lebenden minderjährigen thailändischen Kindes.

Heute möchten wir den Fall beleuchten, wenn der deutsche Ehemann einer thailändischen Ehefrau das hier bereits in Deutschland lebende thailändische Kind der Ehefrau aus einer früheren Beziehung adoptieren möchte: Üblicherweise lebt das Kind auch mit dem Stiefvater und der leiblichen Mutter in einem Haushalt.

Die Adoption richtet sich in einem solchen Fall nach deutschem Recht insbesondere, wenn der Stiefvater Deutscher ist und wird beim deutschen Familiengericht durchgeführt. Eine Beteiligung von thailändischen Behörden ist nicht vorgesehen.

Allerdings müssen die deutschen Sachvorschriften eingehalten werden. Zunächst muss der Stiefvater bei einem deutschen Notar einen Adoptionsantrag beurkunden lassen.

Die leibliche Mutter des Kindes und das Kind selbst müssen der Adoption ebenfalls vor einem Notar zustimmen, sofern das Kind bereits über 14 Jahre alt ist. Ist das Kind jünger, reicht die Zustimmung der Mutter.

Wichtig ist - und das ist meist der schwierigste Teil -, dass auch vom leiblichen Vater des Kindes, welcher häufig noch in Thailand lebt, eine formwirksame Zustimmung einzuholen ist. Diese sollte idealerweise vor der Deutschen Botschaft in Bangkok abgegeben werden, einige deutsche Gerichte begnügen sich allerdings auch mit einer Zustimmung vor dem thailändischen Bezirksamt.

Ist der leibliche Vater verschollen, kann dessen Zustimmung auch vom deutschen Gericht ersetzt werden. Hat man diese Unterlagen und noch weitere Unterlagen zusammengesammelt, stellt man einen Antrag auf Ausspruch der Adoption beim Familiengericht und reicht alle Unterlagen ein.

Bei minderjährigen Kindern ist es wichtig, dass der Antrag auf jeden Fall vor dem Geburtstag im Gericht eingegangen ist. Dann kann das Kind durch den Adoptivvater noch deutscher Staatsbürger werden. Die thailändische Staatsangehörigkeit kann das Kind normalerweise ebenfalls beibehalten, wenn die Mutter Thai ist.

Wird der Antrag erst nach dem Geburtstag gestellt, kann das Kind nicht mehr per Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Nach Eingang des Antrags prüft der Richter alle Unterlagen, fordert gegebenenfalls fehlende Dokumente nach und schaltet das Jugendamt ein. Das Jugendamt wird einen Hausbesuch abhalten und die Situation zu Hause beleuchten.

Dann schaltet das Gericht noch das Landesjugendamt ein, da überprüft werden muss, ob nach thailändischen Recht weitere Vorschriften zu beachten sind. Wenn alles in Ordnung ist, wird die Adoption ausgesprochen. Das Kind erhält den Nachnamen des Stiefvaters, wenn gewünscht, und eine deutsche Geburtsurkunde und einen deutschen Pass. Adoption eines in Thailand lebenden minderjährigen Kindes, welches nach Deutschland kommen soll. Die Adoption eines in Thailand lebenden minderjährigen Kindes, welches nach Deutschland kommen soll, ist nach dem sog.

Haager Adoptionsübereinkommen vom Möglich ist diese Adoption sowohl für deutsche als auch für thailändische Staatsbürger. Normalerweise kommen diese Anfragen von Mandanten mit Wohnsitz in Deutschland.

Sie wollen ihr Enkelkind oder ihr Stiefkind, welches noch in Thailand lebt, adoptieren und herüber holen. Nach dem HAU ist in solchen Fällen die Adoption zwar in Thailand durchzuführen, aber die deutschen Behörden müssen an der Adoption beteiligt werden, denn das Kind soll später nach Deutschland umsiedeln. Die thailändische Adoptionsbehörde muss unbedingt wissen, dass das Kind später nach Deutschland mitgenommen werden soll, denn es müssen zusätzliche oder strengere Vorschriften eingehalten werden.

Denn das deutsche Adoptionsrecht ist an engere Voraussetzungen gebunden als das thailändische. Dafür hat eine solche Adoption aber später auch weitere Wirkungen als eine rein thailändische Adoption. Nach thailändischem Adoptionsrecht wird nur die Personensorge für das Kind auf den Adoptierenden übertragen. Die Eltern bleiben aber die Eltern, auch erbrechtlich das ist eine sog.

Bei der deutschen Adoption hingegen wird das Adoptivkind auch rechtlich z. Vor allem erhält es bei der Adoption durch einen Deutschen auch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn die Adoption rechtzeitig beantragt und anerkannt wurde sog. Zuerst soll man sich bei einem solchen Adoptionswunsch an eine internationale Adoptionsvermittlungsstelle in Deutschland wenden.

Dies sind die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter, teilweise die Adoptionsstellen der örtlichen Jugendämter und die staatlich anerkannten Auslandsvermittlungsstellen der Freien Träger im Rahmen der ihnen erteilten besonderen Zulassung.

Die zuständigen Stellen kann man hier erfahren: Dort wird man hinsichtlich der Voraussetzungen und der konkreten Möglichkeiten der Adoption des Kindes aus Thailand beraten und das mögliche weitere Vorgehen wird erläutert. Wichtig ist bei der Beratung herauszustellen, warum man eine Adoption wünscht.

Es darf sich nicht nur um ein Herholen des Kindes aus wirtschaftlichen Gründen handeln, sondern muss vor allem dem Kindeswohl entsprechen.

Wichtig ist auch, dass die thailändischen Behörden die deutschen Behörden an der Adoption beteiligen und gegebenenfalls Formalitäten einhalten, die bei einer deutschen Adoption erforderlich wären. Gelingt diese Adoption, erhält man eine Bescheinigung, mit welcher die thailändische Adoption dann relativ unproblematisch in Deutschland anerkannt und danach in eine "deutsche" Adoption umgewandelt werden kann.

Sollte eine Adoption in Thailand ausgesprochen werden, muss danach in Deutschland die Anerkennung der thailändischen Adoptionsentscheidung beantragt werden.

Kontaktaufnahme zu einer internationalen Adoptionsvermittlungsstelle in Deutschland 2. Einreise des Kindes in die Bundesrepublik 4. Überstunden - muss ich das machen und muss mein Arbeitgeber dies bezahlen? Die Situation kennt fast jeder: Die Arbeit ist in der Arbeitszeit nicht fertig geworden und nun "muss" man länger bleiben.

Und muss man dies "umsonst" tun? Die Pflicht zu Überstunden. Ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Chefs Überstunden zu leisten, hängt in erster Linie von einem Arbeitsvertrag ab: In den meisten Fällen werden sich Regelungen zu Überstunden finden.

Sollte dies einmal nicht der Fall sein und wirklich nur die Arbeitszeit festgelegt sein, sind Überstunden zunächst mal nicht zu leisten. In Notfällen gebietet die Treuepflicht allerdings dennoch, dem Arbeitgeber auszuhelfen.

Allerdings erhalten auch einige Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen Regelungen zu Überstunden. Ein Blick in diese Verträge ist also notwendig. Findet sich eine Regelung, ist der Arbeitgeber auch berechtigt, Überstunden zu verlangen. Diese sollen dabei frühzeitig angekündigt werden.

Aber natürlich gilt auch hier, dass ggf. Werdende und stillende Mütter brauchen keine Arbeit zu leisten, die über 8,5 Stunden täglich hinausgeht. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser den Überstunden zustimmen. Hat man nun Überstunden gemacht, möchte man dafür eigentlich gern bezahlt werden. Oftmals gibt es jedoch keine zusätzliche Vergütung für diesen Einsatz.

In einigen Fällen hätte man aber durchaus Anspruch auf Bezahlung. Zunächst ist zu unterscheiden: Bleibt ein Arbeitnehmer aus eigener Entscheidung heraus länger, um z. Überstunden, die der Arbeitnehmer sich sozusagen selbst auferlegt, sind in aller Regel nicht zu bezahlen. Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch ist, dass die Überstunden angeordnet wurden. Es muss nicht ausdrücklich als "Überstunden" benannt werden.

Viele Verträge enthalten Regelungen, dass Überstunden auch Mehrarbeit genannt "mit dem Gehalt abgegolten" sein sollen. Damit will der Arbeitgeber vermeiden, dass er Überstunden bezahlen muss.

In vielen Fällen sind diese Regelungen unwirksam, weil sie keine Grenze enthalten. Sollten Sie in Ihrem Vertrag eine solche Klausel haben, prüfen wir gern, ob diese wirksam ist. Besondere zusätzliche Überstunden-Zuschläge gibt es hingegen nur, wenn es hierzu im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung besondere Regelungen gibt.

Bitte beachten Sie, dass viele Arbeits- und Tarifverträge Ausschlussklauseln enthalten und Ansprüche schon nach zwei oder drei Monaten verloren gehen können.

Wir beraten Sie gern. Sprachkurs oder berufliche Ausbildung in Deutschland. Sprachvisum - Deutsch lernen und Deutschland kennen lernen. Wer Kontakte zu Deutschland unterhält oder Deutschkenntnisse für seine Arbeit benötigt, hat die Möglichkeit Deutsch in einem Intensivkurs auch in Deutschland zu lernen. So kann man Deutschland für einen etwas längeren Zeitraum besuchen, hier eine Weile leben und Kultur und Gepflogenheiten kennen lernen. Es werden lediglich die üblichen sog.

Allerdings handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Einen Anspruch auf Erteilung eines Sprachvisums gibt es nicht. Es werden daher einige Bedingungen aufgestellt: Es muss sich um einen Intensivsprachkurs handeln, d. Der Kurs darf nicht auf ein Studium vorbereiten. Der Sprachkurs muss von vornherein zeitlich begrenzt sein. Sodann muss die Rückkehrbereitschaft nachgewiesen werden. Die Botschaft fordert, dass man erklärt: Die Botschaft geht davon aus, dass jemand, der wirklich und ernsthaft Deutsch lernen will, damit bereits im Heimatland beginnt.

Mindestens ein A1-Zertifikat sollte daher bereits in Thailand erworben werden. Folgende Unterlagen sind vorzulegen: Das Visum wird abschnittsweise für einzelne Kursabschnitte erteilt.

Es kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist. Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt 2 Jahre. Erwerbstätigkeit neben dem Sprachkurs ist grundsätzlich nicht gestattet. Berufliche Ausbildung in Deutschland. Mangelberufe wird die Zustimmung relativ schnell und unkompliziert erteilt. Welche Ausbildungsberufe zu den sog. Mangelberufen zählen, erfahren Sie von der sog. Positivliste der Bundesagentur für Arbeit. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses - immer eine Prüfung wert! Nachdem wir in einer der letzten Ausgaben bereits kurz die allgemeinen Regelungen zur Kündigung erklärt und den Kündigungsgrund "betriebsbedingte Kündigung" dargestellt haben, möchten wir heute die weiteren Kündigungsgründe erklären. Diebstahl im Betrieb, darf der Arbeitgeber sofort kündigen. Einen Krankenschein nehmen, obwohl man gar nicht krank ist, Fehlen ohne Entschuldigung, Bestechung, Gewalt am Arbeitsplatz usw.

Dabei muss er aber kurze Fristen beachten. Handelt es sich um einen Verdacht, muss der Arbeitgeber zuerst mit dem Mitarbeiter sprechen. Eine fristlose Kündigung hat eine Sperre beim Arbeitslosengeld zur Folge.

Deswegen empfehlen wir, gegen eine fristlose Kündigung immer Kündigungsschutzklage zu erheben. Oft kann eine Einigung mit dem Arbeitgeber erreicht werden, so dass der Arbeitnehmer zumindest keine Sperre bekommt. Den seltenen Fall der sogenannten personenbedingten Kündigung möchten wir nur ganz kurz ansprechen. Hier sind vor allem die Fälle der Krankheit bekannt. Die Kündigung wegen einer Erkrankung ist jedoch nur in besonderen Fällen möglich.

Wichtig sind hier vor allem häufige kurze Erkrankungen oder eine langdauernde Krankheit. In beiden Fällen wichtig: Der Arbeitgeber darf nur kündigen, wenn für die Zukunft keine Besserung in Sicht ist. Ein paar weitere Voraussetzungen machen die Kündigung wegen Krankheit schwierig. Sollten Sie wegen einer Krankheit gekündigt worden sein, sollten Sie unbedingt überprüfen lassen, ob der Arbeitgeber richtig gehandelt hat.

Viele Arbeitnehmer glauben, während einer Krankheit könnte man nicht gekündigt werden. Doch, dies ist möglich. Anders ist es während der Schwangerschaft und in der Elternzeit.

In dieser Zeit darf eigentlich gar nicht gekündigt werden. Möchte der Arbeitgeber dennoch eine Kündigung durchsetzen, braucht er dafür die Zustimmung des zuständigen Amtes. Auch wenn ein schwerbehinderter Mensch gekündigt werden soll, muss das Integrationsamt zustimmen. Eine Krankheit hingegen hindert den Arbeitgeber nicht, die Kündigung auszusprechen. Haben Sie Fragen zu einer Kündigung oder zum Arbeitsrecht generell?

Oft hat man in der rechtlichen Praxis mit Problemen zu tun, die man sich so vorher gar nicht ausmalen konnte. Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist es in Deutschland möglich, dass zwei gleichgeschlechtliche Partner eine sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.

Diese entfaltet zwar in Thailand keinerlei Rechtswirkungen, dort gelten diese Partner also nicht als "verheiratet", aber im deutschen Rechtsraum hat dies durchaus Rechtswirkungen. Die Rechtsfolgen der Begründung einer Lebenspartnerschaft sind denen einer Ehe ähnlich. Eine komplette Gleichstellung, wie in anderen Ländern, gibt es allerdings insbesondere wegen der Verweigerung der konservativen Kräfte im Land noch nicht.

Wie sieht es nun aber aus, wenn einer der beiden gleichgeschlechtlichen Partner, welche eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, seine personenstandrechtliche Geschlechtszugehörigkeit ändert. In Deutschland gibt es die Möglichkeit, ein sogenanntes Personenstandsverfahren zu führen, wobei vereinfacht gesagt eine als Mann geborene Person personenstandsrechtlich zur Frau werden kann und andersherum, soweit die Voraussetzungen vorliegen und zwei unabhängige Sachverständige entsprechende Gutachten erstellt haben.

Wird nun einer der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner offiziell zu einer andersgeschlechtlichen Person, stellt sich die Frage, wie es nun mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft weitergeht. Im vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelten Fall haben die Lebenspartner einfach eine Ehe begründet und "noch einmal" geheiratet.

Nun stand allerdings das Standesamt vor einem Problem, denn die Frage, ob nun die ursprünglich eingetragene Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister einfach zu löschen und die neue Ehe ins Eheregister einzutragen sei oder ein Aufhebungsverfahren betreffend die Lebenspartnerschaft im Sinne einer Scheidung unter Beibehaltung der Ehe durchzuführen sei, ist weder gesetzlich geregelt, noch war sie höchstgerichtlich geklärt.

In diesen Zweifelsfragen kann das Standesamt eine sogenannte Zweifelsvorlage an das zuständige Amtsgericht machen. Die nunmehrigen Ehepartner hatten das Interesse, dass ihre Lebenspartnerschaft gelöscht werden, die Ehe allerdings eingetragen werden sollte. Es fehle schlichtweg an einer gesetzlichen Grundlage. Hiergegen legte nun erstaunlicherweise das Standesamt ein Rechtsmittel ein und landete damit beim Oberlandesgericht Nürnberg. Die dortigen Richter sahen die ganze Sache allerdings anders, nämlich so wie das Standesamt.

Sie stellten fest, dass das Gesetz lückenhaft und nicht nachvollziehbar sei, weshalb dieses zwar erlaube, dass die Partner einer Lebenspartnerschaft nach der Geschlechtsumwandlung eines Partners heiraten dürften, aber das rechtliche Verhältnis der beiden zueinander nicht klärt. Das Gericht sah es als wünschenswert an, das Nebeneinander zweier Gemeinschaften Lebenspartnerschaft und Ehe zu beenden.

Da die Betroffenen nunmehr verschiedenen Geschlechts seien, müsse die nunmehr unpassende Gemeinschaft aufgelöst werden. Dem Oberlandesgericht erschien es unangemessen, die Betroffenen in eine Art Scheidungsverfahren zu zwingen, das diese weder rechtlich noch emotional wollten. Aufhebungsgründe nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, analog den Scheidungsgründen, lagen gerade nicht vor.

Weder war die Partnerschaft gescheitert, noch sollte sie nicht mehr fortgesetzt werden. Einziges gangbares Mittel ist also die Löschung der Lebenspartnerschaft von Amts wegen und Eintragung der geschlossenen Ehe. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - immer eine Prüfung wert! Mit einer Kündigung sind viele Fragen verbunden. Wovon werde ich in Zukunft leben? Was muss ich jetzt tun? Und - geht das eigentlich so einfach?

In dieser Ausgabe widmen wir uns der Frage, ob der Chef eigentlich einfach so kündigen kann. Auf jeden Fall gilt jedoch, dass der Arbeitnehmer eine Frist von 3 Wochen einhalten muss, wenn er die Kündigung vom Gericht überprüfen lassen möchte. Daher ist unsere Empfehlung: Melden Sie sich sofort, wenn Sie eine Kündigung erhalten, damit wir die Angelegenheit prüfen können.

Für Arbeitgeber ist die Situation noch schwieriger. Denn sie müssen vor dem Ausspruch der Kündigung bereits alle Fehler vermeiden.

Sie können viel falsch machen bei Kündigungen, was oft dazu führt, dass sie später "draufzahlen". Wir empfehlen daher Arbeitgebern sich vor dem Ausspruch einer Kündigung anwaltlich beraten zu lassen. Zunächst einmal ist eine Kündigung nur schriftlich wirksam. In diesem Fall ist die Kündigung unwirksam.

Ausserdem hat der Arbeitgeber die Kündigungsfrist einzuhalten. Diese kann sich aus dem Gesetz, aus dem Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag ergeben. Die Frage, wie lang die Kündigungsfrist ist, kann daher nicht allgemein beantwortet werden. Oft gehen die Arbeitgeber von einer zu kurzen Kündigungsfrist aus.

Dies kann von jedem Arbeitnehmer angegriffen werden. Ausnahme ist natürlich die sog. Formelle Regeln sind ebenfalls zu beachten, so hat in Betrieben mit Betriebsrat der Arbeitgeber zunächst den Betriebsrat anzuhören. Schon die Art der Anhörung ist oftmals nicht korrekt und dies kann dazu führen, dass eine Kündigung unwirksam ist.

Zudem besteht Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erst nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten. Greift der Kündigungsschutz ein, muss der Arbeitgeber vor allem einen Kündigungsgrund darlegen. Hier gibt es drei Fallgruppen.

Die häufigste dürfte die betriebsbedingte Kündigung sein. Der Arbeitgeber behauptet, der Arbeitsplatz sei weggefallen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber nicht nur nachweisen, dass diese spezielle Stelle weggefallen ist, sondern dass wirklich die Arbeit nicht mehr verrichtet werden muss. Es wird das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers mit dem Beendigungsinteresse des Arbeitgeber s abgewogen.

Erst in dieser Stufe werden auf Arbeitgeberseite der Betriebsablauf und der Betriebsfrieden mit als Abwägungsgründe herangezogen. Kriterien auf Arbeitnehmerseite sind unter anderem die Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, bestehende Unterhaltsverpflichtungen, Wiederholungsgefahr, Häufigkeit der Vorkommnisse und der — beim BAG oft wichtigstes Abgrenzungskriterium — Grad des Verschuldens. Unter bestimmten Umständen kann jedoch auch ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigen, wenn es dem Arbeitgeber unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis z.

Personenbedingte Gründe sind — im Gegensatz zu den verhaltensbedingten Gründen — meist für den Arbeitnehmer nicht steuerbar. Eine Abgrenzung zur verhaltensbedingten Kündigung kann gerade bei der Frage zur Notwendigkeit einer Abmahnung wichtig sein, denn eine personenbezogene Kündigung erfordert grundsätzlich keine vorherige Abmahnung. Diese würde bei einem nicht steuerbaren Verhalten ja gerade keinen Sinn machen.

Hierbei ist zwischen häufigen Kurzerkrankungen, krankheitsbedingter Leistungsminderung, Langzeiterkrankungen und Dauererkrankungen zu differenzieren. Insbesondere ist wiederum darauf zu achten, ob die Kündigung gerade das mildeste Mittel darstellt. In der ersten Stufe ist eine sog. Dies bedeutet, es müssen objektive Anzeichen gegeben sein, die vermuten lassen, dass es in Zukunft zu weiteren, gleichartigen Erkrankungen kommen kann.

Indizien hierfür können häufige Kurzerkrankungen und damit verbundene Fehlzeiten sein. Im Falle einer Alkoholkrankheit können folgende Kriterien für eine negative Gesundheitsprognose herangezogen werden: Ablehnung, Abbruch einer Therapie oder Rückfälligwerden. In der zweiten Stufe prüft man, ob zum Zeitpunkt der Kündigung weitere betriebliche Beeinträchtigungen in erheblichem Umfang zu besorgen sind.

In der dritten Stufe wird darauf abgestellt, ob es dem Arbeitgeber zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis im Einzelfall fortzuführen. Herangezogen werden können folgende Kriterien: Ein weiteres Beispiel für eine personenbedingte Kündigung stellt die mangelnde Eignung des Arbeitnehmers für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit sein Verlust der Fahrerlaubnis beim Berufsfahrer; Verlust der Arbeitserlaubnis, BAG, Abgestellt werden muss diesbezüglich auf Kriterien wie die mögliche Versetzung auf einen freien, gleichwertige Arbeitsplatz oder eine Änderungskündigung.

Dabei muss jedoch beachtete werden: Dies würde einen Eingriff in die unternehmenspolitische Freiheit des Arbeitgebers darstellen. Die Grenzen stellen jedoch Unsachlichkeit oder Willkür dar. Die Unternehmensentscheidung muss im Einzelfall daher abgewogen, zudem muss sichergestellt werden, dass das KSchG nicht ausgehöhlt wird. Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine betriebsbedingte Kündigung unvermeidbar gewesen ist, muss in einer dritten Stufe im Rahmen der Sozialauswahl geprüft werden, ob gerade die Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers zulässig war.

Dabei muss darauf geachtet werden, dass derjenige Arbeitnehmer gekündigt wird, der nach sozialen Gesichtspunkten am wenigsten unter dem Verlust des Arbeitsplatzes zu leiden hat. Kriterien hierfür sind Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltsverpflichtungen , Arbeitsmarktchancen etc. Einen Sonderfall stellt die sog. Bei einer Interessensabwägung muss die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den einzelnen Arbeinehmer besonders beachtet werden. Voraussetzung ist, dass Tatsachen vorliegen auf Grund derer ein Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Eine Besonderheit ergibt sich für den Fall einer Verdachtskündigung: Eine solche liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben könnte und deshalb kündigt.

Der wichtige Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.