Trump geht gegen Freihandelsverträge TPP und Nafta vor


Berechnung der komparativen Kosten Abb. Vielmehr behalten die Mitgliedstaaten das Recht, den Geldtransfer zwischen Finanzdienstleistern, Finanzinstituten, verbundenen Unternehmen oder Personen zum Zwecke der Sicherheit und Solidität ihrer Finanzinstitute zu begrenzen. Das NAFTA-Abkommen verpflichtet jedoch die Mitgliedstaaten nicht dazu, öffentliche Netze bereitzustellen, zu betreiben und die damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen.

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Waren, die innerhalb der Freihandelszone importiert werden, dürfen weder auf staatlicher noch auf regionaler Ebene diskriminiert werden. Durch Marktzugangsbestimmungen wird der Warenhandel im Hinblick auf Zölle und andere Abgaben, Mengenbeschränkungen wie Quotierungen, Lizenzierungen und Zulassungsbeschränkungen sowie Ein- und Ausfuhrvoraussetzungen neu geregelt. Im einzelnen sieht das Abkommen dazu vor: Für die meisten Waren werden die bestehenden Zölle entweder sofort abgeschafft oder über einen Zeitraum von Jahren für bestimmte sensible Produkte über 15 Jahre abgebaut5Zu den sog.

Ausgangspunkt der Zollsenkungen sind die Sätze, die zum 1. Zollsenkungen nach dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den USA werden durch diese Vereinbarungen nicht berührt. Januar , müssen dann aber auch beendet werden. Diese Bestimmungen gelten auch für die Einfuhr von Warenmustern sowie für bestimmte Arten von Werbefilmen und Gegenständen, die zu Sport-, Fortführungs- oder Demonstrationszwecken eingeführt werden. Ausnahmen bestehen vornehmlich im Schiffsbau9Vgl.

Ausnahmen sind nur zulässig, soweit sie mit Art. Mexiko wird seine bestehenden Zollabfertigungsgebühren für nordamerikanische Waren bis zum Die Vereinigten Staaten werden ihre Zollabfertigungsgebühren für Güter mexikanischer Herkunft ihrerseits zum selben Termin beseitigen.

Januar auslaufen, wie es in dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten vorgesehen ist. SonderregelungenFür den Handel mit Kraftfahrzeugen, Textilien, Energie, Chemikalien und landwirtschaftlichen Produkten gelten detaillierte Sonderbestimmungen.

Für Textilien wurde ein ausgefeiltes System geschaffen, das in Übereinstimmung mit zukünftigen Welttextilabkommen einen komplexen Sondermechanismus zum Abbau von Zöllen und nichttarifären Beschränkungen vorsieht12Siehe Annex B.. Sonderregelungen zum Schutz der Automobilindustrie hat sich vor allem Mexiko ausbedungen. Die insgesamt eher politische als technische Sprache17Z. The Parties shall cooperate in an effort to achieve an agreement in the GATT which eliminates export subsidies on agricultural goods.

In einzelnen Fällen müssen die Waren neben der Voraussetzung des Zollklassenwechsels einen bestimmten Prozentsatz nordamerikanischer Bestandteile enthalten. Ähnlich dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten können Waren auch als Ursprungswaren anerkannt werden, sofern die Fertigerzeugnisse zwar in der gleichen Zollklasse geführt werden, sie aber eine entsprechende Wertschöpfung in Nordamerika aufweisen. Der Wertschöpfungsanteil kann entweder nach der sog.

Für beide Methoden enthält das Abkommen umfangreiche produktspezifische Berechnungsgrundlagen19Annex Sie vermeidet den Aufbau eines komplexen Rechnungssystems. Das ist etwa der Fall bei Kraftfahrzeugen20Art. Für alle wichtigen zollrechtlichen Fragen, insbesondere solche, die mit den Ursprungsbestimmungen zusammenhängen, sieht das Abkommen ein Verfahren vor, Vorabentscheidungen einzuholen25Art.

Technische HandelshindernisseIn Übereinstimmung mit dem GATT-Abkommen über technische Handelshindernisse sollen auch in der nordamerikanischen Freihandelszone Handelshindernisse, die auf unterschiedlichen technischen Normen beruhen, beseitigt werden. Allerdings behält jedes Land das Recht, zur Sicherheit und zum Schutz des menschlichen Lebens und der Gesundheit, der Flora, Fauna und der Umwelt sowie der Konsumenten solche Schutzbestimmungen zu erlassen, die es für notwendig erachtet26Art.

Die NAFTA-Staaten werden als Basis für ihre technischen Normen bestehende internationale rechtliche Regelungen oder solche, deren Vollendung bevorsteht, heranziehen, soweit sie für das jeweilige Land als effektiv und sinnvoll erscheinen. Abweichungen können sich etwa ergeben aus klimatischen, geographischen, technologischen oder infrastrukturellen Gründen. Jeder Staat behält ausdrücklich das Recht bei, technische Normen zu entwickeln und anzuwenden, die einen höheren Schutzgrad garantieren als entsprechende internationale Normen.

Mexiko wurde allerdings hinsichtlich der Umsetzung dieser Pflicht zur Verfahrensangleichung eine vierjährige Übergangsfrist gewährt27Art. Allgemeine Bestimmungen über DienstleistungenDie Grundsätze der Inländerbehandlung sowie der Meistbegünstigung und das Diskriminierungverbot werden in gleicher Weise wie beim Warenaustausch auch auf Dienstleistungen angewendet. Da man mit der grundsätzlichen Dienstleistungsfreiheit noch unzureichende Erfahrung hat, sieht das Abkommen zahlreiche länderspezifische Ausnahmevorschriften vor, die z.

Darüber hinaus gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Dienstleistungen nicht für eine Reihe von Angelegenheiten, die in anderen Teilen des Abkommens geregelt sind. Zu diesen zählen insbesondere die staatliche Auftragsvergabe, Subventionen, Finanzdienstleistungen und die Energieversorgung.

Ausnahmen bestehen ferner für die meisten Dienstleistungen im Luftverkehr, in Nachrichtenübermittlung von Seefahrt und Fischerei, für von den NAFTA-Staaten zu erbringende Sozialleistungen sowie für solche Dienstleistungen, die gegenwärtig nach der mexikanischen Verfassung dem mexikanischen Staat und seinen Bürgern vorbehalten sind. Für die besonders sensitiven Bereiche Fernmeldewesen und Finanzdienstleistungen enthält das Abkommen eigene Kapitel siehe im folgenden IV.

Das Abkommen fordert deshalb, allseitig akzeptable Normen und Kritierien für die Aus- und Weiterbildung sowie die Erlangung beruflicher Qualifikationen zu entwickeln31Vgl. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens sollen die Staaten ferner damit beginnen, die Staatsbürgerschaft und den ständigen Wohnsitz des Dienstleistungsanbieters als Zulassungs- und Genehmigungskriterium abzuschaffen.

Vielmehr kann er in den Grenzen des Abkommens seine Dienstleistungen von seinem Sitz aus über die Grenzen anbieten. FernmeldewesenNach dem Abkommen müssen die vorhandenen öffentlichen Fernmeldenetze und die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen für Firmen und Geschäftsleute, welche die Netze nutzen wollen, zu angemessenen, nicht-diskriminierenden Bedingungen frei zugänglich sein.

Das NAFTA-Abkommen verpflichtet jedoch die Mitgliedstaaten nicht dazu, öffentliche Netze bereitzustellen, zu betreiben und die damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Bedingungen für den Zugang und die Nutzung von öffentlichen Netzen dürfen nur insoweit auferlegt werden, als sie notwendig sind, um die Versorgungsverpflichtungen der Netzbetreiber sicherzustellen oder die technische Integrität der öffentlichen Netze zu gewährleisten.

Das Abkommen richtet sich nicht gegen Monopole im Fernmeldebereich. Informationen über den Zugang zu und die Nutzung von öffentlichen Netzen und den dazugehörigen Dienstleistungen müssen allgemein für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Diese umfassen alle Dienstleistungen finanzieller Natur, zu denen auch die Versicherungen und alle Hilfsdienstleistungen im Finanzbereich gehören.

Jeder Mitgliedstaat soll es ferner den Finanzinstituten anderer Mitgliedstaaten ermöglichen, neue Finanzdienstleistungen in ähnlicher Weise anzubieten, wie es einheimische Anbieter nach nationalem Recht dürfen37Art. Die Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung finden auch auf Finanzdienstleistungen Anwendung.

Die Dienstleistungsfreiheit im Finanzsektor garantiert jedoch nicht einen gänzlich freien Geldverkehr. Vielmehr behalten die Mitgliedstaaten das Recht, den Geldtransfer zwischen Finanzdienstleistern, Finanzinstituten, verbundenen Unternehmen oder Personen zum Zwecke der Sicherheit und Solidität ihrer Finanzinstitute zu begrenzen.

Die sensitive Natur der Finanzdienstleistungen macht es notwendig, für die einzelnen Mitgliedstaaten umfangreiche Sonderbestimmungen und Übergangsregelungen zu treffen.

Im wesentlichen handelt es sich um Vorbehalte Kanadas und Mexikos: Ebenso ist die Zustimmung des Finanzministers für den Fall der Eröffnung mehrerer Niederlassungen in Kanda nicht notwendig. Ebenso besteht ein generelles Beteiligungsverbot für ausländische Regierungen und Staatsunternehmen an allen vorgenannten Finanzinstituten. So darf das gezeichnete Kapital bestimmter Tochtergesellschaften gewisse Prozentsätze - bei Handelsbanken z. Ebenso darf in dem Übergangszeitraum das zusammengerechnete gezeichnete Kapital aller ausländischen Finanzinstitute in bestimmten Branchen näher geregelte, jährlich ansteigende Prozentsätze am gezeichneten Kapital der gesamten Branche nicht überschreiten.

Diese Firmen sind keinen weiteren Beschränkungen unterworfen. Kanadische und US-Unternehmen, die gegenwärtig Beteiligungen an mexikanischen Versicherern halten, dürfen ihre Anteile bis zum 1. Mexiko wird kanadischen und US-amerikanischen Finanzierungsgesellschaften erlauben, zu Konditionen, die nicht ungünstiger sind als solche, die mexikanischen Institutionen gewährt werden, eigene Tochtergesellschaften in Mexiko zu gründen, um Konsumenten-, Geschäfts- und Hypothekendarlehen sowie Kreditkartendienstleistungen anzubieten.

Juli im US-Markt Geschäfte getätigt haben. Das Wertpapierinstitut darf weder den Umfang seiner Geschäftsaktivitäten ausdehnen noch andere Wertpapierinstitute in den USA erwerben. Die Geschäfte mit verbundenen Unternehmen werden gewissen nichtdiskriminierenden Beschränkungen unterworfen. Zunächst gilt das nur für die Auftragsvergabe durch bundesstaatliche Einrichtungen, die in dem Abkommen im einzelnen aufgelistet werden46Annex Provinzen ausgedehnt werden sollen.

Investitionen umfassen nach dem Abkommen alle Formen des Eigentumserwerbs an einem gesamten Unternehmen wie auch an Geschäftsanteilen.

Keine Anwendung finden diese Investitionsbestimmungen auf die soeben dargestellten Finanzdienstleister. Auch für Investitionen gilt der Grundsatz der Inländerbehandlung, das Prinzip der Meistbegünstigung und das Diskriminierungsverbot.

Trotzdem setzte Trump weiter auf Druck. Bis zum Schluss blieb offen, ob die bisherigen Partner noch einmal zusammenfinden würden. Am späten Abend lud Trudeau sein Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung.

Dort beschloss das Land den Beitritt zum neuen Abkommen. Insbesondere die Auflagen für den zollfreien Handel mit Automobilen verändern sich. Kraftfahrzeuge müssen künftig zu 75 Prozent aus Teilen bestehen, die in Nordamerika hergestellt wurden. Derzeit liegt diese Quote bei 62,5 Prozent. Für die Hersteller wird das angesichts weltweiter Lieferketten nicht einfach. Und es kommen weitere neue Anforderungen auf sie zu — etwa beim Gehalt.

Bis müssen zwei Fünftel der verarbeiteten Autoteile von Arbeitern hergestellt werden, die mindestens 16 Dollar in der Stunde verdienen. Dies könnte dafür sorgen, dass künftig mehr Komponenten im Hochlohnland USA und nicht mehr in Mexiko hergestellt werden. Ökonomen warnen allerdings davor, dass die Produktion stattdessen auch vollständig vom Kontinent abwandern könnte. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung garantieren die USA, dass Kanada und Mexiko von möglichen Zöllen auf ausländische Automobile ausgenommen werden, sollte die Trump-Regierung sich doch noch entscheiden, sie in Kraft zu setzen.

Diese Gefahr ist alles andere als gebannt. Das US-Handelsministerium hat entsprechende Pläne längst ausgearbeitet. Sollten sie doch noch zum Einsatz kommen, bleiben die nordamerikanischen Partner nun verschont.

Beendet ist der Handelskrieg auf dem Kontinent damit allerdings noch nicht. Trumps Zölle auf Aluminium und Stahl auch aus Kanada bleiben vorerst bestehen. Das neue Abkommen sieht zudem einige Änderungen vor, was Währungsschwankungen angeht.

In Kraft bleiben indes Regeln, um Streitigkeiten zwischen den Ländern beizulegen. Auch ist der neue Vertrag mit einem Ablaufdatum versehen. In 16 Jahren läuft er aus, sollte er nicht aktiv erneuert werden. Hierauf hatte vor allem die US-Seite gepocht. Der Schutz der einheimischen Milchindustrie.