Sovereign Grant Act 2011: guidance


Nachdem festgestellt worden ist, dass das allgemeine niederländische Körperschaftsteuersystem das Referenzsystem ist, im Rahmen dessen die SMBV-APA bewertet werden sollte, muss nachgewiesen werden, ob diese APA eine Abweichung von diesem Referenzsystem darstellt, die zu ungleicher Behandlung von Unternehmen führt, welche sich in vergleichbarer tatsächlicher und rechtlicher Situation befinden. Dallmayr teilte der Kommission mit, dass Kaffeerösten entweder als eigenständiges Geschäft oder als vertikal integrierte Aufgabe innerhalb eines Unternehmens ausgeführt wird.

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November ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden, die im Einleitungsbeschluss angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die niederländischen Behörden im Schreiben vom Dezember beantworteten die niederländischen Behörden das Schreiben vom November und wiesen darauf hin, dass ein Teil der angeforderten Informationen nicht im Besitz der niederländischen Behörden sei. Der Einleitungsbeschluss wurde am Dezember im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Starbucks übermittelte mit Schreiben vom Januar seine Anmerkungen zum Einleitungsbeschluss. Mit Schreiben vom 8. Januar übermittelten die niederländischen Behörden in Beantwortung des Schreibens der Kommission vom Mit Schreiben vom 6. Februar teilte die Kommission den niederländischen Behörden mit, dass sie von einem Wettbewerber Anmerkungen zum Mehrwert des auf grüne Kaffeebohnen angewandten Röstverfahrens erhalten hat, und ersuchte die niederländischen Behörden um ihre Stellungnahme zu diesen Anmerkungen.

März ihre Stellungnahme zu diesen Anmerkungen ab. März erteilten die Niederlande in Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 6. Februar ihre Zustimmung zur direkten Kontaktaufnahme mit Starbucks. Nach Erhalt dieser Genehmigung forderte die Kommission mit Schreiben vom Die niederländischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom März ihre Anmerkungen zu den Stellungnahmen Dritter zum Einleitungsbeschluss.

April nahm die Kommission nach der Annahme des Beschlusses vom Gleichzeitig informierte die Kommission die niederländischen Behörden, dass sie Auskunftsersuchen an Wettbewerber von Starbucks geschickt hatte.

April übermittelte Starbucks die von der Kommission in ihrem Schreiben vom März angeforderten Informationen. April antworteten Unternehmen Y und Dallmayr auf die Anforderung von Marktinformationen seitens der Kommission vom 7.

April fand eine Sitzung zwischen den Dienststellen der Kommission und Starbucks statt, auf der die Dienststellen der Kommission näher erläuterten, wie bestimmte Fragen in der Starbucks-MIT-Anforderung im Kontext der Untersuchung zu verstehen waren. Nach der Antwort von Starbucks vom April ersuchte die Kommission Starbucks mit Schreiben vom 6.

Mai um Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Mai bat die Kommission Unternehmen Y um nähere Erläuterungen zu den übermittelten Marktinformationen.

Unternehmen Y gab diese Erläuterungen mit Schreiben vom Mai übermittelte Starbucks seine Antworten auf das Ersuchen der Kommission vom 6. Juni ihre Stellungnahme zu den von Starbucks am April und am Mai übermittelten Informationen ab. Juni legte Starbucks in Ergänzung seiner Auskünfte vom April und vom Mit Schreiben vom 5.

August ersuchte die Kommission Starbucks um Klarstellungen und weitere Unterlagen in Bezug auf die von Starbucks am Juli erteilten Auskünfte, um die neuen Informationen vollständig analysieren zu können.

August und einer am August angeforderten Informationen. Die Kommission leitete diese Informationen am August an die niederländischen Behörden weiter. September und einer am September verschickten E-Mail übermittelte Starbucks die noch fehlenden Informationen an die Kommission.

September ergänzte Starbucks die am September an die Kommission übermittelten Informationen. September und vom 7. Oktober gaben die niederländischen Behörden ihre Stellungnahmen zu den von Starbucks am September übermittelten Informationen ab. Beschreibung des begünstigten Unternehmens.

Der Starbucks-Konzern besteht aus der Starbucks Corporation und sämtlichen von dieser Gesellschaft kontrollierten Unternehmen. Die Konzernstruktur des Starbucks-Konzerns wird in Erwägungsgrund 27 und in Abbildung 1 des Einleitungsbeschlusses genauer erläutert. Starbucks ist eine Kaffeerösterei sowie ein Vermarkter und Einzelhändler von Kaffeespezialitäten und ist in 65 Ländern tätig.

Starbucks erwirbt und röstet Kaffee, der zusammen mit handwerklich erzeugtem Kaffee, Tee und anderen Getränken sowie frischen Lebensmitteln in von dem Unternehmen betriebenen Geschäften verkauft wird. Oktober bis zum Bei einer APA handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einer Steuerverwaltung und einem Steuerpflichtigen über die Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften auf künftige Geschäftsvorfälle, d.

Eine APA wird formell von einem Steuerpflichtigen eingeleitet. Die jeweilige Kostenbasis, auf deren Grundlage diese Vergütung berechnet wird, umfasst sämtliche in der Produktion und bei Lieferkettenaktivitäten anfallenden Personalkosten, die Kosten für Fertigungsanlagen d. Abschreibungen und die Produktionsgemeinkosten. Nicht enthalten sind die Kosten für die Starbucks-Becher, -Papierservietten usw. Seit Inkrafttreten der APA am 1. Ziel des Verrechnungspreisberichts ist es, zu belegen, dass die vorgeschlagene Gewinnzuteilung an SMBV innerhalb des Starbucks-Konzerns auf fremdvergleichskonformen Preisen für konzerninterne Geschäftsvorfälle beruht.

Der Verrechnungspreisbericht enthält einen Überblick über das Unternehmen, eine Funktionsanalyse und eine Auswahl an Verrechnungspreismethoden. Starbucks Coffee BV vergibt Unterlizenzen für Rechte des geistigen Eigentums an die Entwickler, damit diese ihre Geschäfte als Starbucks-Verkaufsstellen entwickeln und betreiben können.

Der Eingabe der Niederlande vom 2. Die wichtigste Rohstoffkomponente in diesem Röstverfahren sind die grünen Kaffeebohnen. Das jeweilige Röstverfahren für eine bestimmte Kaffeemischung hängt von der Art der jeweils für das Rezept verwendeten grünen Kaffeebohnen sowie von dem erwünschten Geschmacksprofil ab. Dies wird zwar in der Funktionsanalyse nicht erwähnt, aber in einem separaten Abschnitt über den EMEA-Markt und die Geschäftstätigkeit in den Niederlanden wird dargelegt, dass diese Vorgehensweise erforderlich sei, um das Röstverfahren im Herstellungsprozess und das Recht zur Lieferung des Kaffees an die Entwickler nutzen zu können.

Das mit dem Kaffeerösten zusammenhängende Recht des geistigen Eigentums besteht insbesondere aus Röstkurven, welche dem Verrechnungspreisbericht zufolge die Temperatur und die Dauer des gesamten Röstverfahrens vorschreiben. Struktur von Starbucks nach der Beschreibung im Verrechnungspreisbericht. Eine genauere Beschreibung der Wahl der Methode und der Peer-Analyse im Verrechnungspreisbericht ist den Erwägungsgründen 40 bis 58 des Einleitungsbeschlusses zu entnehmen. Im Verrechnungspreisbericht werden diese Kosten als wesentliche Betriebskosten aufgeführt, wie Personalkosten und Abschreibungen, ausgenommen Selbstkosten.

Um eine angemessene fremdvergleichskonforme Rentabilitätsbandbreite für die von SMBV ausgeübten Tätigkeiten zu ermitteln, hat der Steuerberater in Europa tätige Unternehmen mit ähnlichen Funktionen und Risiken recherchiert. Der für jedes Unternehmen kalkulierte Nettogewinnindikator war ein Aufschlag auf die Gesamtkosten, der als Betriebsgewinn geteilt durch die gesamten Betriebskosten definiert wird.

Allerdings gehören nach den Angaben des Steuerberaters zu diesen vergleichbaren Unternehmen auch vollwertige Hersteller, die typischerweise mehr Funktionen ausüben und Risiken im Zusammenhang mit ihren Rohstoffen eingehen.

Um diesen Unterschied auszugleichen und die Zuverlässigkeit des Vergleichs vermeintlich zu steigern, führte der Steuerberater eine erste Anpassung durch, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die vorgeschlagene Anwendung des Aufschlags auf die Kostenbasis von SMBV keine Kostenkomponente für grüne Kaffeebohnen enthält.

Zudem würden nach Ansicht des Steuerberaters die Erträge der vergleichbaren Unternehmen einen Ertrag auf einer Kostenbasis widerspiegeln, in der solche Rohstoffe enthalten sind. Konkret zog der Steuerberater vom Gewinn jedes Unternehmens in der Gruppe seinen jeweils geschätzten Rohstoffpreis ab, multipliziert mit dem Monats-Euribor und zuzüglich 50 Basispunkte. Unter Verrechnungspreisen werden Preise verstanden, die für Geschäftsvorfälle zwischen verschiedenen Teilen derselben Unternehmensgruppe vergütet werden.

Multinationale Unternehmen haben ein finanzielles Interesse daran, Steuerhoheitsgebieten mit einer höheren Gewinnbesteuerung möglichst niedrige Gewinne zuzurechnen. Dies könnte zu überzogenen Verrechnungspreisen führen, die nicht als Grundlage für die Berechnung der steuerpflichtigen Einkünfte akzeptiert werden sollten. Angesichts ihres unverbindlichen Charakters werden die Steuerverwaltungen der OECD-Mitgliedstaaten lediglich dazu ermutigt, die Richtlinien zu befolgen.

Die Kommission beruft sich in diesem Beschluss insoweit auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien, als sie einen vorhandenen Leitfaden im Bereich der Verrechnungspreisgestaltung darstellen, der das Ergebnis einer Expertendiskussion im Rahmen der OECD ist, zudem werden darin Techniken ausgeführt, die auf die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf konkrete Situationen ausgerichtet sind.

Zudem spiegeln sie den internationalen Konsens zu Verrechnungspreisen wider. In den OECD-Verrechnungspreisleitlinien und werden jeweils fünf Methoden für die approximative Bestimmung fremdvergleichskonformer Preise für Geschäftsvorfälle und für die Gewinnzurechnung zwischen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe genannt: In beiden Fassungen der Leitlinien wird zwischen geschäftsvorfallbezogenen Standardmethoden den ersten drei Methoden und geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden den letzten zwei Methoden unterschieden.

In beiden Fassungen wird ferner erläutert, dass multinationale Konzerne auch die Möglichkeit haben, nicht in diesen Leitlinien aufgeführte Methoden zur Festlegung von Verrechnungspreisen anzuwenden, sofern diese Preise dem Fremdvergleichsgrundsatz genügen. Die Praxis hat bisher gezeigt, dass es in den meisten Fällen möglich ist, geschäftsvorfallbezogene Standardmethoden anzuwenden.

Für diesen Beschluss sind die Preisvergleichsmethode und die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode relevant und werden daher in den Erwägungsgründen 71 bis 75 näher erläutert. Die Preisvergleichsmethode vergleicht den bei einem konzerninternen Geschäftsvorfall d.

Dabei wird annähernd bestimmt, wie hoch der fremdvergleichskonforme Gewinn für eine gesamte Tätigkeit wäre, und nicht für konkrete Geschäftsvorfälle.

Es wird nicht versucht, den Preis verkaufter Waren festzulegen, sondern geschätzt, welche Gewinne unabhängige Unternehmen bei einer Tätigkeit zu erwarten hätten, beispielsweise beim Verkauf von Waren. Da bei der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode keine Preise für individuelle Geschäftsvorfälle festgelegt werden, hat möglicherweise der mithilfe der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode geschätzte steuerpflichtige Gewinn einer Geschäftseinheit keine direkte Auswirkung auf den steuerpflichtigen Gewinn einer anderen Geschäftseinheit derselben Unternehmensgruppe.

Die Methode unterscheidet sich daher von der Anwendung etwa der Preisvergleichsmethode, bei der mit dem Verrechnungspreis der Preis für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung festgelegt wird, sodass der Betrag des steuerpflichtigen Gewinns bei beiden an dem Geschäftsvorfall als Käufer bzw.

Verkäufer beteiligten Konzerneinheiten gleich hoch ist. Die Verwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode wird häufig mit Teilziffer 3. Im Einzelnen lautet die in Teilziffer 3. Die Wahl des untersuchten Unternehmens sollte mit der Funktionsanalyse des Geschäftsvorfalls im Einklang stehen. Perzentil auch oberes Quartil genannt.

Den OECD-Verrechnungspreisleitlinien zufolge können in solchen Fällen, sofern die Bandbreite eine beträchtliche Zahl solcher Beobachtungen enthält, statistische Instrumente, die die zentrale Tendenz zur Einschränkung der Bandbreite berücksichtigen z. Beschreibung der wichtigsten in der Verrechnungspreisanalyse verwendeten Buchführungs- und Finanzbegriffe.

Die bei der Verrechnungspreisbewertung häufig verwendeten und für diesen Sachverhalt relevanten Finanzindikatoren und Buchführungskonzepte werden nachfolgend kurz erläutert.

Wichtigste Positionen in der Gewinn- und Verlustrechnung nichtfinanzielle Unternehmen. Die Selbstkosten werden vom Ertrag abgezogen, um den Bruttogewinn zu ermitteln. Vereinfachte Gewinn- und Verlustrechnung. Margen werden auch bei Branchenvergleichen von Verrechnungspreisen verwendet. Einige Margen werden in konventioneller Weise definiert. Dies gilt für Bruttomargen, die grundsätzlich als Bruttogewinn geteilt durch Erträge definiert werden, sowie für Nettomargen, die grundsätzlich als Nettogewinn geteilt durch Erträge definiert werden.

Beschreibung der niederländischen Vorschriften über fremdvergleichskonforme Preise. Er sieht Folgendes vor: Das niederländische Verrechnungspreisdekret Das niederländische Verrechnungspreisdekret vom In diesem Dekret wird die Haltung der Niederlande im Hinblick auf diese speziellen Punkte erläutert und versucht, Unstimmigkeiten soweit möglich zu beseitigen. Abhängig von den Umständen muss eine dieser fünf akzeptierten Methoden gewählt werden.

Die Methoden können sich gegenseitig ergänzen. Auf der einen Seite werden die geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden mehr oder weniger als letztes Mittel gewertet. Daraus folgt, dass die Steuerpflichtigen grundsätzlich die freie Wahl der Verrechnungspreismethode haben, sofern die angewandte Methode zu einem fremdvergleichskonformen Ergebnis für den betreffenden Geschäftsvorfall führt.

In bestimmten Situationen werden jedoch manche Methoden zu besseren Ergebnissen führen als andere. Bei bestimmten Situationen ist auch eine Kombination mehrerer Methoden geeignet.

Gleichzeitig sind die Steuerpflichtigen nicht verpflichtet, mehr als eine Methode zu verwenden. Die einzige Verpflichtung für die Steuerpflichtigen besteht darin, zu erklären, weshalb entschieden wurde, die bestimmte gewählte Methode zu wählen.

Hinsichtlich der Bevorzugung dieser Methode lautet das Dekret wie folgt: Daher ist diese Methode gegenüber anderen Methoden vorzuziehen. Zusätzliche Informationen von Starbucks und den Niederlanden nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. Die Kommission hat Informationen angefordert, um zu überprüfen, ob es sich bei der Haupttätigkeit von SMBV tatsächlich um risikoarme Herstellung, im vorliegenden Fall das Rösten von Kaffeebohnen, handelte. Die Kommission hat auch Informationen zur Kostenstruktur von SMBV angefordert, um zu überprüfen ob die zugrunde liegenden Tätigkeiten, durch die diese Kosten entstehen, wirklich bestätigen, dass die von SMBV ausgeführte Aufgaben wirklich Routineaufgaben und keinesfalls komplex sind, im Einklang mit den Annahmen des Verrechnungspreisberichts.

Einnahmen nach verpflichtenden Abschlüssen. Ein kleiner Teil des in den Niederlanden gerösteten Kaffees wird von Drittherstellern weiter verarbeitet. Diese Einnahmen sollten ebenfalls unter Verwaltung und Logistik eingestuft werden, da die zugrunde liegenden Rechnungsbeträge für Entwickler eher als Wertschöpfung von Dritten statt von SMBV wahrgenommen werden.

Bezüglich der Preisgestaltung der Produkte stellte Starbucks […] Preislistenbeispiele für verschiedene Trimester von und bereit, mit Preisen der von Starbucks verkauften Kaffee- und Nicht-Kaffeeprodukten. Was die Preisgestaltung der Kaffeeprodukte anbelangt, so werden Preise nach kostenbezogenen Formeln berechnet und sind je nach Produkt verschieden. Die Kommission hat von den Niederlanden und von Starbucks weitere Informationen zu der Höhe der Lizenzgebühr und der genauen Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage angefordert.

Nettoergebnis für das Jahr. Dezember an Alki LP übertragen wurde und auf einem Steuervorbescheid der niederländischen Steuerbehörden beruht. Diese Lizenzgebühr ist als Restgewinn in den Gewinn- und Verlustrechnungen berechnet. Informationen zu Alki LP. Diesbezüglich erklärten die Niederlande, dass das Recht des geistigen Eigentums drei Kategorien betrifft: Deswegen behaupten die Niederlande, dass die Lizenzgebühr nicht nur eine Vergütung für das Recht des geistigen Eigentums repräsentiert, sondern auch für die Tätigkeit von Alki LP als Auftraggeber.

Starbucks hat bezüglich Alki LP erklärt, dass weder diese Kommanditgesellschaft noch ihre Partner Mitarbeiter haben, welche die Rolle des Auftraggebers im Rahmen des Abkommens über das Rösten erfüllen könnten. Diese Lizenzgebühren bestehen aus i einer Beteiligungsgebühr für die Marken- und Warenzeichenrechte, ii einer Beteiligungsgebühr für die Rechte am Unternehmenssystem business format , und iii einer Dauerlizenzgebühr für das Kaffeewissen.

Die Höhe der Lizenzabgabe wird anhand einer Formel berechnet, bei der die Gesamtsumme des Restgewinns als Ausgangspunkt gilt. Diese Differenzierung erklärt sich aus folgender Tatsache: Das bedeutet, dass insgesamt [] Millionen Euro als Beteiligungszahlungen für die Marke und [] Millionen Euro für das geistige Eigentum am Unternehmenssystem gezahlt wurden.

Practices startete in zugleich mit der Eröffnung des Zentrums von SCTC für die Unterstützung der Landwirte in Costa Rica, als ein fortschreitendes Programm für ständigen Dialog zwischen Landwirten, Exporteuren und Käufern über i Verbesserung der Kaffeequalität; ii wirtschaftliche Verantwortung für die Zahlungen auf allen Stufen der Versorgungskette; iii Förderung der sozialen Verantwortung bezüglich Arbeitsbedingungen, des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und angemessener Lebensbedingungen; und iv die Entwicklung von Umweltführung für den Anbau und die Verarbeitung von grünen Kaffeebohnen.

Die betrieblichen Vermögenswerte abzüglich liquider Mittel sind in den vier Jahren von bis um weniger als ein Drittel gewachsen. Gesamtvermögen abzüglich von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten marktfähige Wertpapiere inbegriffen.

Da Starbucks sich auf das Programm C. Starbucks hat Schätzungen der jährlichen Kosten von i dem Programm C. Direkte und indirekte Kosten von dem Programm C.

Practices und den Zentren für die Unterstützung der Landwirte. Im Zeitraum betragen die Gesamtkosten des Programms C. Die Reaktion von Starbucks war darauf hinzuweisen, dass das Programm C. Practices als geistiges Eigentum angesehen werden sollte, dessen Wert von anfallenden Kosten unabhängig ist.

Zur Beantwortung der Anfrage der Kommission, hat Starbucks am Practices anhand wertvoller Fachkenntnisse, deren Integration in die Geschäftsabläufe von Starbucks eine konsequente Belieferung sichern und die Marke Starbucks in Bezug auf Nachhaltigkeit unterstützen.

Zur Analyse dieser Transaktion benutzte Starbucks vergleichbare Lizenzvereinbarungen hinsichtlich Lebensmittel- und Agrartechnologien. Zur Analyse dieser Transaktion benutzte Starbucks vergleichbare Beschaffungsvereinbarungen mit Dritten. SCTC sollte eine Rendite für die ihm entstehenden Finanzierungskosten erzielen, falls ihm unverkaufter Lagerbestand und Nettoforderungen für grüne Kaffeebohnen bleiben. Die Kommission verlangte von Starbucks, die Daten und die Komponenten für den Aufschlag zu übermitteln, welche zur Ermittlung der Quartil- und Mittelwerte für den Zeitraum verwendet wurden, die der Kommission vorgelegt worden sind.

Starbucks wies darauf hin, dass diese Daten nicht verfügbar sind. Starbucks legte am Im Gegensatz zu den Angaben der Tabelle, die Starbucks am Practices nicht dem unteren Quartil Quartil und dem oberen Quartil In den am Juni vorgelegten Starbucks-Daten identifizierte Starbucks elf Lizenzvereinbarungen hinsichtlich von Technologie, die Starbucks als vergleichbar mit dem Programm C.

Diese Vereinbarungen betreffen Lebensmittel und Getränke. Erläuterung von Starbucks über früher übermittelten Daten bezüglich dem Programm C. Die von Starbucks am Im Einzelnen beziehen sich die verwendeten Werte auf Vereinbarungen mit den folgenden Auftraggebern, und die Aufträge werden als Prozentsätze von Frei-an-Bord-Raten in Klammern angegeben: Wie auch bei dem Programm C. Diese Abweichung von den Zahlangaben der vergleichenden Analyse wird nicht erläutert und scheint keiner üblichen finanziellen Anpassung zu entsprechen.

Informationen und Zahlenangaben zu den Starbucks-Verkaufsstellen. Von diesen Verkaufsstellen sind einige unabhängig, andere aber gehören Starbucks. Die Kommission forderte Informationen an, um festzustellen, ob es einen Unterschied in Bezug auf die Geschäftsbedingungen gibt zwischen den Verkaufsstellen, die dem Konzern gehören, und den unabhängigen Verkaufsstellen.

Starbucks hat in Hinsicht auf seine Verkaufsstellen Folgendes zur Verfügung gestellt: Informationen zur Rentabilität anderer Röstereien von Starbucks. Davon Löhne und Gehälter. Es gibt drei Abkommen, die für diesen Beschluss von Bedeutung sind: Das Abkommen über das Rösten, das am 1. Januar in Kraft trat, regelt den Herstellungsprozess. SMBV muss sicherstellen, dass die Produkte bei der Lieferung mit den Produktspezifikationen von Alki LP konform sind, und ist verpflichtet, jede Menge mangelhafter oder nicht funktionierender Produkte auf eigene Kosten sofort zu ersetzen.

Das Abkommen über die Beschaffung von Rohkaffee ist am SCTC liefert die Bohnen […]. Vereinbarung über die Kostenteilung. Die Lizenzzahlungen bestehen aus: Die Zahlungen unter diesem Abkommen werden in den Erwägungsgründen und ausführlich beschrieben. Die Kommission hat von Starbucks alle Verträge aufgefordert, durch die Starbucks geistiges Eigentum lizenziert hat, sowie alle Verträge, durch die Starbucks das Rösten von Kaffee ausgelagert hat: Starbucks hat zwei Arten von Vereinbarungen mit [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 2] getroffen, als Nebenverträge für das Rösten von Kaffee, welche bei verschiedenen Anlässen abgeändert worden sind.

In einer Technologie-Lizenzvereinbarung [vor ] hat eine Tochtergesellschaft von Starbucks, […], eine nicht-exklusive Lizenz an das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 2] erteilt, unter anderem für die Nutzung der Technologie und der Fachkenntnisse von Starbucks zum Zweck der Herstellung und des Verkaufs von geröstetem Kaffee an ausgewählte Dritte, mit denen Starbucks Lieferverträge abgeschlossen hatte, wie z.

Das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 2] soll dafür sorgen, dass der geröstete Kaffee von hoher Qualität ist, und dazu soll das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 2] unter anderem bestimmte von Starbucks festgelegten Qualitätssicherungsanforderungen erfüllen.

Nach einer Röst-Lizenzvereinbarung [nach ] bietet [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 3] Kaffeerösten-Dienstleistungen, und verkauft diese an Starbucks sowie an ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 3] und Starbucks mit dem Namen [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 3-Starbucks Joint Venture], welches die Kaffeeläden von Starbucks in [einem bestimmten Land] betreibt. Um das Kaffeerösten weiter zu vergeben, hat [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 4] drei Arten von Vereinbarungen getroffen, von denen nur die […] Kaufvereinbarung [nach ] vorgelegt wurde.

Danach bevollmächtigt Starbucks das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 4] zur Herstellung, Verpackung, Produktion und Lieferung von Kaffeeprodukten.

Bei der Herstellung müssen bestimmte von Starbucks vorgegebene Produktspezifikationen und -standards befolgt werden. Nach der Vereinbarung soll [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 4] die Produkte an Starbucks und seine Tochtergesellschaften zu einem Preis verkaufen, der dem Niveau der grünen Kaffeebohnen entspricht nach Starbucks sind demzufolge die grünen Bohnen für [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 4] nur Durchlaufkosten , und mit Lieferkosten, zu denen eine Umtauschgebühr hinzugefügt wird.

Aus der Preisgestaltungsformel ergibt sich dann ein Verkaufspreis [pro bestimmte Menge] für den gerösteten Kaffee. Starbucks hat [vor ] drei Arten von Vereinbarungen mit [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 5] getroffen. In einem Liefervertrag übernimmt Starbucks die Verpflichtung, an [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 5] geröstete Kaffeebohnen, Konzentrat und andere Kaffeezutaten zu einem Preis zu liefern, der auf einer Formel basiert, welche zur Bestimmung der Preise von Kaffeezutaten für den Einzelhandel in den Kaffeeläden von [Starbucks] verwendet wird, […].

Das […] Abkommen, welches ein Herstellungs- und Vertriebsabkommen ist, räumt dem [nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 5] das Recht ein, bestimmte vorverpackte Fertiggetränke unter der Marke von Starbucks in einem bestimmten Gebiet exklusiv zu vertreiben.

In der […] Vereinbarung ist keine Zahlung von Gebühren oder Lizenzen von dem [nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 5] an Starbucks vorgesehen. Das Lizenzabkommen für Marken und Technologie erlaubt [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 5], die Marke von Starbucks, sowie seine Technologie und Fachkenntnisse, zur Herstellung der vereinbarten Produkte zu nutzen.

Starbucks hat [vor ] drei Arten von Vereinbarungen mit [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 6] getroffen, die dann abgeändert worden sind. In einem Liefervertrag übernimmt Starbucks die Verpflichtung, an [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 6] geröstete Kaffeebohnen, Konzentrat und andere Kaffeezutaten zu einem Preis zu liefern, der auf einer Formel basiert, welche zur Bestimmung der Preise von Kaffeezutaten für den Einzelhandel in den Kaffeeläden von Starbucks […] verwendet wird, […].

Das Herstellungs- und Vertriebsabkommen räumt [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 6] das Recht ein, bestimmte vorverpackte Fertiggetränke unter der Marke von Starbucks exklusiv in [einem bestimmten Land] zu vertreiben. In der Herstellungs- und Vertriebsvereinbarung ist keine Zahlung von Gebühren oder Lizenzen von [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 6] an Starbucks vorgesehen.

Das Lizenzabkommen für Marken und Technologie erlaubt [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 6], die Marke von Starbucks, sowie seine Technologie und Fachkenntnisse, zur Herstellung der vereinbarten Produkte zu nutzen. Starbucks hat [nach ] drei Arten von Vereinbarungen mit [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 7] getroffen, die dann abgeändert worden sind.

In einem Liefervertrag übernimmt Starbucks die Verpflichtung, an [das nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 7] Kaffeezutaten, […], zu einem bestimmten Preis [pro bestimmte Menge] zu liefern. Das Herstellungs- und Vertriebsabkommen räumt [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 7] das Recht ein, bestimmte vorverpackte Fertiggetränke unter der Marke von Starbucks exklusiv in einem bestimmten Gebiet zu vertreiben.

In der Herstellungs- und Vertriebsvereinbarung ist keine Zahlung von Gebühren oder Lizenzen von [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 7] an Starbucks vorgesehen. Das Lizenzabkommen für Marken und Technologie erlaubt [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 7], die Marke von Starbucks, sowie seine Technologie und Fachkenntnisse, zur Herstellung der vereinbarten Produkte zu nutzen.

Die oben angeführten Verträge, welche Starbucks mit [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 5], [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 6] und [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 7] abgeschlossen hat, wurden in drei Kategorien unterteilt: Von den drei Arten von Abkommen zwischen Starbucks und [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 5], [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 6] und [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 7] ist nur bei der letzten Kategorie für die Vertragspartner von Starbucks obligatorisch eine Lizenzgebühr zu zahlen.

Zusätzlich hat Starbucks der Kommission vier andere Röstabkommen vorgelegt, und zwar mit [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 8], [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 1], [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 9] und [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 10].

In dem Vertrag ist keine Zahlung von Gebühren oder Lizenzen von [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 1] an Starbucks vorgesehen. In dem [Herstellungs- und Lieferungsvertrag] ist keine Zahlung von Gebühren oder Lizenzen von [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 9] an Starbucks vorgesehen.

In dem Vertrag wird auch eine Marken- und Technologie-Lizenzvereinbarung erwähnt, die jedoch nicht eingereicht wurde. Der Herstellungsvertrag von [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 10] stammt aus der Periode [nach ] und betrifft die Herstellung und das Rösten von grünen Kaffeebohnen für Starbucks von einer […] Rösterei, welche ihre Kaffeebohnen direkt bezieht.

In dem Vertrag ist keine Zahlung von Gebühren oder Lizenzen von [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 10] an Starbucks vorgesehen.

Starbucks zahlt an [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 10] eine Gebühr für den Kaffee [pro bestimmte Menge], die nach einer Spezialformel berechnet wird, wobei mehr für die Verpackung als für das Rösten erhoben wird.

Unter den Verträgen zwischen Starbucks und Dritten zur Lizenzvergabe von immateriellen Vermögenswerten Marken und konkrete kaffeebezogene Fachkenntnisse für ihre Nutzung von Dritten, unterscheidet Starbucks zwischen i Dritten, die diese immateriellen Vermögenswerte im Rahmen von Röstvereinbarungen zur Herstellung von Produkten verwendeten, welche Kaffeezutaten von Starbucks enthalten [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 3] und [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 2] und ii Dritten, die so hergestellte Produkte direkt an Kunden vertrieben haben [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 7], [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 6] und [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 5].

Ganz allgemein macht Starbucks eine Differenzierung der gesamten Verträge, die seit mit Dritten abgeschlossen worden sind. Nach bestem Wissen von Starbucks, ergeben sich folgende Hauptkategorien:. Verträge für die Marktnutzung immaterieller Vermögenswerte von Starbucks kaffeebezogene immaterielle Vermögenswerte und Marken durch Dritte:. Die Lizenzvereinbarungen zum Rösten, mit [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 2] und [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 3].

Die Lizenzvereinbarungen zu der Marke und Technologie mit [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 7], [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 6] und [dem nicht angeschlossenen Produktionsunternehmen 5] für die Nutzung der Marke Starbucks und der konkreten, auf Kaffee bezogenen Fachkenntnisse.

Verschiedene Verträge, die Dritten Zugang auf immaterielle Vermögenswerte von Starbucks Technologie, Wissen und Marken durch eine gebührenfreie Lizenz gewähren, aufgrund der besonderen Natur dieser Verträge:. Die Partner von Starbucks für gemeinsame Herstellung und Verpackung liefern üblicherweise die Produkte an Starbucks zurück und benutzen die immateriellen Vermögenswerte nicht auf dem Markt.

Verschiedene Vertriebsabkommen, bei denen die Lizenz des geistigen Eigentums den alleinigen Zweck hat, dem Vertreiber die Möglichkeit zu geben, Markenprodukte von Starbucks wieder zu verkaufen und die Rechte des geistigen Eigentums von Starbucks zu schützen. Der Vertreiber darf keine immateriellen Vermögenswerte auf dem Markt benutzen. Lizenzvereinbarungen mit Entwicklern, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, das System von Starbucks zu nutzen und Starbucks-Kaffeeläden zu führen.

Genauer gesagt hinterfragt im ersten Bedenken die Kommission die Annahme des Steuerberaters im Verrechnungspreisbericht, dass SMBV kein Risiko trägt und demzufolge als Lohnhersteller oder Auftragshersteller eingestuft werden sollte.

Im zweiten Bedenken hinterfragte die Kommission zwei aufeinander folgende Anpassungen des Steuerberaters, die beide dasselbe Ziel zu haben scheinen, nämlich ein Problem der Vergleichbarkeit zu lösen. Die Niederlande übermittelten ihre Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss am Stellungnahme zu der Verrechnungspreisgestaltung.

Die Niederlande behaupten, dass die Verrechnungspreisgestaltung keine exakte Wissenschaft ist und dass es deshalb eine Spanne von Zahlen gibt, innerhalb derer der Verrechnungspreis liegen kann. Die Niederlande behaupten, dass, nach den OECD-Verrechnungspreisleitlinien, die Vergütung für Transaktionen zwischen zwei unabhängigen Unternehmen üblicherweise den von jedem Unternehmen ausgeführten Funktionen entspricht und dass deswegen die Funktionsanalyse im Mittelpunkt der Beurteilung des fremdvergleichskonformen Charakters der Vergütung von SMBV stehen sollte.

Nach den OECD-Verrechnungspreisleitlinien muss man bei den Vertragsbedingungen beginnen um festzustellen, ob der Fremdvergleichsgrundsatz richtig angewandt wurde.

Nach Ansicht der Niederlande, das von Starbucks an Alki LP übertragene geistige Eigentum an kaffeebezogenes Wissen und Informationen, umfasst die Nutzung von Technologie und Fachkenntnissen, die das Rezept für die Kaffeebohnenmischung, das Kaffeeröstverfahren und die Herstellung von anderen Kaffee-Folgeprodukten betreffen. Das Abkommen über das Rösten ist ein Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer, der auch die Übertragung eines Rechts des geistigen Eigentums regelt.

Diese Tätigkeiten werden von Produktionspersonal, Technikern für das Rösten, Wartungspersonal, Qualitätssicherungspersonal und Lagerpersonal ausgeführt. Die Niederlande erklären, dass der Vorsatz von Starbucks schon immer die Einrichtung einer funktionsfähigen, risikoschwachen Röstanlage war, und dass sich die entsprechenden Tatsachen und Umstände mit den Jahren nicht wesentlich geändert haben.

Also werden die Spezifikationen von SMBV erst weitergegeben, wenn sie die dafür notwendigen Informationen erhalten hat. Zu dem endgültigen Bestandsrisiko fügen die Niederlande hinzu, dass SMBV, obwohl sie sich das rechtliche Eigentum an allen Produkten und Materialien, die zur Herstellung verwendet werden, vorbehalten und für Bestandsabschreibungen Vorschriften vorgesehen hat, letztendlich nicht die Kosten trägt, für die diese Vorschriften erlassen worden sind.

Was die Festlegung der Preise betrifft, argumentieren die Niederlande, dass Starbucks […] die Formeln für die internationale Preisgestaltung bestimmt. Wenn die zugrunde liegenden Kosten steigen oder fallen, verändert sich auch die Kostenbasis, die zur Bestimmung der Preise zwischen SMBV und seinen Entwicklern festgelegt wurde.

Nach Angaben der Niederlande bieten die Datenbanken, die bei der Erstellung einer Vergleichsstudie benutzt werden, keine Details wie Transaktionspreise oder -bedingungen. Die zur Verfügung stehenden Informationen beschränken sich auf den Vergleich der Betriebsergebnisse für die ganze Geschäftseinheit.

TNMM ist die weltweit am meisten benutzte Methode. SMBV hat ein risikoschwaches Profil und keinen Mehrwert bezüglich der Rohstoffe und spielt eine unterstützende Rolle für die Produkte, die nicht mit Kaffee zusammenhängen. Die mit diesen beschränkten Unterstützungstätigkeiten verbundenen Betriebskosten sind in der Kostenbasis inbegriffen.

Zu den Anpassungen zwecks Vergleichbarkeit argumentieren die Niederlande, dass es zu der Zeit, wo der Verrechnungspreisbericht erstellt wurde, auf den die SMBV-APA basiert, keine Anhaltspunkte dafür gab, wie man mit Herstellern mit einem risikoschwachen Profil umgehen sollte.

Sie geben zu, dass die OECD-Verrechnungspreisleitlinien von mehr Anleitungen zu den Anpassungen zwecks Vergleichbarkeit enthalten, unter anderem Anpassungen des Betriebskapitals, aber geben zu bedenken, dass diese Beispiele nur Leitlinien sind, was bedeutet, dass andere Standpunkte auch ein fremdvergleichskonformes Ergebnis haben können.

Die Niederlande haben auch eine Sensitivitätsanalyse zu der Fremdvergleichsspanne gemacht, berechnet nach den Methoden des Verrechnungspreisberichts, wo sich einige der Parameter verändert hatten.

Im Rahmen des Vergleichs untersuchten die Niederlande andere Zeiträume und kalkulierten erneut die als fremdvergleichskonform angesehenen Spannen für die Zeiträume und im Vergleich zu dem Zeitraum des Verrechnungspreisberichts.

Gestützt auf diese Simulationen kommen die Niederlande zu dem Schluss, dass selbst wenn irgendeins der Bedenken der Kommission akzeptiert werden sollte, letztendlich die Vergütung doch innerhalb der Fremdvergleichsspanne liegen würde.

Insbesondere argumentieren die Niederlande, dass in Situationen, die sich auf Verrechnungspreise beziehen, ein selektiver Vorteil nur dann vorliegen kann, wenn es sich aufzeigt, dass es eine eindeutige Abweichung von den OECD-Verrechnungspreisleitlinien und dem Dekret gibt und dass bei der Anwendung des Verrechnungspreisgrundsatzes offensichtliche Fehleinschätzungen vorliegen oder wenn es eine Abweichung von einer feststehenden nationalen Politik gibt.

Jedoch bedeutet das Ermessen der Steuerbehörden bei der Bewertung und der Anerkennung von Methoden und Resultaten in einzelnen Fällen keinesfalls eine Selektivität oder eine willkürliche Behandlung. Die Niederlande argumentieren weiterhin, dass das von der Kommission angewandte Referenzsystem, d. Was die angewandte TNMM anbelangt, argumentieren die Niederlande, dass aufgrund des Dekrets jeder Steuerzahler im Grunde eine Verrechnungspreismethode frei wählen kann, vorausgesetzt, dass diese Methode zu einem fremdvergleichskonformen Ergebnis für den jeweiligen Geschäftsvorfall führt.

Die Niederlande bestehen überdies darauf, dass das Dekret nur verlangt, dass eine Verrechnungspreisanalyse zu einer Spanne von fremdvergleichskonformen Ergebnissen und nicht zu einem genauen fremdvergleichskonformen Preis führt. Zusätzlich bringen die Niederlande das Argument vor, dass der Beschluss die Tatsache nicht zu berücksichtigen scheint, dass verbundene und nicht verbundene Unternehmen nicht immer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation sind.

Starbucks übermittelte seine Stellungnahme zu dem Einleitungsbeschluss am September und Zur Stützung dieser Argumentation […]. Zur gewählten Struktur argumentiert Starbucks, dass eine Vereinbarung für das Rösten auf der Grundlage der Sendung in Betracht gezogen worden war, aber das wäre unpraktisch gewesen und hätte Verwaltungsverwicklungen und zu viele interne Transaktionen zur Folge gehabt.

Um die administrative und rechtliche Struktur mit dem materiellen Güterstrom abzustimmen, und aus Effizienzgründen, entschied sich Starbucks, die SMBV als Auftraggeber und Rechnungssteller zu benutzen. Starbucks argumentiert, dass die Preisvergleichsmethode zu Verrechnungspreiszwecken nicht geeignet sein würde, weil es keine vergleichbaren Geschäftsvorfälle gibt, die ähnlich dem Abkommen zwischen Alki LP und SMBV seien.

Auf jeden Fall muss die niederländische Steuerverwaltung die Verrechnungspreisprüfung aufgrund der vom Steuerzahler gewählten Methode beginnen. Was die Anpassungen betrifft, so ist ihr Ziel, wichtige Unterschiede in den Betriebsprofilen von SMBV und vergleichbarer Unternehmen der Stichprobe zu berücksichtigen, um eine geeignete fremdvergleichskonforme Vergütung zu bestimmen.

Nach Starbucks waren diese Anpassungen geeignet und in mancher Hinsicht konservativ und sie haben keinesfalls die Vergütung von SMBV für die von ihr erfüllten Aufgaben unterbewertet. Starbucks hat auch [eine Anwaltskanzlei] zu einer zweiten Stellungnahme darüber gebeten, ob im Verrechnungspreisbericht von der Fremdvergleichsgrundsatz korrekt angewandt wurde. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Fremdvergleichsgrundsatz auf die internen Geschäftsvorfällen von SMBV angemessen angewandt worden war.

Wie die Niederlande, so argumentierte auch Starbucks seinerseits, dass die Kommission den Referenzrahmen nicht richtig ermittelt hat. Starbucks behauptet, dass das Referenzsystem folgende Basis habe sollte: Juli reichte Starbucks einen Bericht [einer Unternehmensberatungsgesellschaft] ein, der in Beantwortung seines Ersuchens zur Analyse der Vergütungsmodelle für Dienstleistungen der Herstellung, Logistik und Verwaltung erstellt worden war.

Nederlandse Orde van Belastingadviseurs. Der NOB verlangt von der Kommission eine Bestätigung, dass sie das nationale Rechtssystem und keine anderen Standards als Referenzrahmen verwenden wird. Der NOB argumentiert weiterhin, dass die Steuerzahler die berechtigte Erwartung haben sollten, dass APAs, welche auf der Basis einer nationalen Interpretation der nationalen Gesetze geschlossen werden, keine staatliche Beihilfe darstellen.

Sein Argument lautet, dass die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes üblicherweise eine fremdvergleichskonforme Spanne anstelle eines einzelnen fremdvergleichskonformen Preises als Ergebnis hat. Oxram fordert die Kommission auf, zu sichern, dass in Fällen, wo selektive Vorteile bestätigt werden, die geeigneten Sanktionen auferlegt werden und dass schädliche Steuerpraktiken schnell eingestellt werden.

BAK unterstützt die Argumente des Einleitungsbeschlusses der Kommission und argumentiert, dass im Allgemeinen diese Arten von Vereinbarungen und Rechtsgebilden die weltweit bezahlten Steuer senken, was negative Folgen für die Konsumenten und die Arbeitnehmer hat. Das Unternehmen X, das die Bekanntgabe seiner Identität nicht wünscht, unterbreitete der Kommission seine Bemerkungen in Bezug auf den Einleitungsbeschluss. Diesem Unternehmen zufolge, würden diese Niveaus für alle Vertriebskanäle gelten.

Diese vier Unternehmen wurden aufgrund der Tatsache gewählt, dass sie sich alle im Bereich des Kaffeeröstens betätigen und, als Konzernunternehmen, Einsicht in die Organisation von Kaffeeröstaktivitäten innerhalb eines integrierten Unternehmens bieten könnten. Dallmayr antwortete auf die Anforderung von Marktinformationen seitens der Kommission mit einem Schreiben vom Dallmayr teilte der Kommission mit, dass Kaffeerösten entweder als eigenständiges Geschäft oder als vertikal integrierte Aufgabe innerhalb eines Unternehmens ausgeführt wird.

Üblicherweise bilden Beschaffung und Rösten eine einheitliche Funktion. Dallmayr lagert das Kaffeerösten nicht aus. Dallmayr hält die Zahlung einer Lizenzgebühr von einem Dritten, der Röstdienstleistungen erbringt, eher für ungewöhnlich. Eigentlich würde Dallmayr erwarten, dass der Kunde den Röstenden bezahlt und nicht umgekehrt. Melitta antwortete auf die Anforderung von Marktinformationen seitens der Kommission mit einem Schreiben vom Melitta hat auf Situationen hingewiesen, wo es das Rösten von Kaffeebohnen auslagern könnte.

Im letzten Falle, wenn das Rösten und Verpacken wegen Kapazitätsmangel ausgelagert wird, werden von Melitta dem Lieferanten, der den Kaffee röstet und als Endprodukt verpackt, grüne Kaffeebohnen geschickt.

In der Folge werden die Endprodukte an Melitta geliefert. Ein solcher Vertrag war für einige Jahre mit demselben Lieferanten in Kraft. Die vertragliche Vereinbarung sieht keinerlei Lizenzgebühren an Melitta für das Auslagern des Röstens vor. Unternehmen Y antwortete auf die Anforderung von Marktinformationen seitens der Kommission mit einem Schreiben vom Die Kommission bat mit Schreiben vom Mai um Klarstellung, worauf das Unternehmen Y am Unternehmen Y lagert das Kaffeerösten nicht an Dritte aus.

Das Rösten übernimmt ein Konzernunternehmen, das vom Unternehmen Y als Lohnhersteller bestimmt wurde. Diese Rösterei zahlt keine Lizenzgebühren für die Verwendung des geistigen Eigentums oder der Fachkenntnisse, die beim Röstverfahren angewandt werden. Für die Vergütung des Konzernunternehmens, das vom Unternehmen Y als Lohnhersteller bestimmt wurde, dienen als Kostenbasis die Produktionskosten, ausgenommen der Rohstoffkosten. Stellungnahme der Niederlande zu den Bemerkungen Dritter.

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Where we have identified any third party copyright information you will need to obtain permission from the copyright holders concerned. This publication is available at https: The Sovereign Grant Act came into effect on 1 April It also covers maintenance of the Royal Palaces in England and the cost of travel to carry out royal engagements such as opening buildings and other royal visits. Although, the Duke of Edinburgh has stepped back from public official duties, he still requires office support for non-public official duties.

The Duke of Edinburgh is Patron, President or a member of over organisations, with which he continues to be associated, although he no longer plays an active role by attending engagements.

Visit the official website of the British Monarchy. This means that the Grant can be set firmly at the beginning of each financial year, e. At the time of the Autumn Statement, the Royal Trustees the Prime Minister, the Chancellor of the Exchequer and the Keeper of the Privy Purse publish a formal report recommending the amount of the Sovereign Grant for the next financial year based on the formula described above.

If the whole of the Sovereign Grant is not spent in a given year, the surplus is paid into a Reserve Fund, controlled by the Royal Trustees. The amount that may accumulate in the Reserve Fund is limited in line with the provisions set out in the Sovereign Grant Act The Royal Household is fully financially accountable.

The NAO may also undertake value for money reviews to scrutinise its use of public funds. The percentage used for calculating the Sovereign Grant is reviewed every five years. It provides each Duke with an income from its assets. The estate comprises primarily agricultural, commercial and residential property, in addition to which the Duchy has a portfolio of financial investments. The Duchy consists of around 53, hectares of land in 21 counties, mostly in the South West of England.

Visit the official website for the Duchy of Cornwall. Their maintenance and upkeep is one of the expenses met by the government in return for the surrender by the Sovereign of the hereditary revenues of the Crown mainly the profit from the Crown Estate.

The Sovereign Grant will allow the Royal Household to set its own priorities and thus generate economies. Safety, security, presentation, the need to minimise disruption for others, the effective use of time, environmental impact and cost are taken into account when deciding on the most appropriate means of travel. Where appropriate, The Queen and Other Members of the Royal Family use scheduled train services for their official journeys. The Royal train enables members of the Royal Family to travel overnight and to work and hold meetings during lengthy journeys.

It has modern office and communications facilities. The Monarch is not legally liable to pay income tax, capital gains tax or inheritance tax because the relevant enactments do not apply to the Crown. Since , The Queen and the Prince of Wales have paid tax voluntarily in the same way as everyone else does. The Queen is not liable to pay tax on the Sovereign Grant as it covers official expenditure only and, under the arrangements in the Memorandum, tax would not be due.

The cost of their official duties is allowed against tax.